Türkei

Regime der Angst

Rede zur Internationalen Medienfreiheitskonferenz gegen Zensur in der Türkei (English below) Liebe Kollegen, liebe Gäste, liebe Journalisten,verehrtes Publikum, das sich überall für Medienfreiheit und Redefreiheit

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Presseerklärung

Ja-mit-Denkzettel

Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie
An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder hayır.

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Türkei

Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz

Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als seinen Beruf als Korrespondent* ausgeübt. Die Vorwürfe der Unterstützung von Terrororganisationen sind absurd und durchsichtig, genauso wie bei vielen Vertreterinnen und Vertretern der politischen Opposition. Dazu erklären Martina Michels, MdEP und stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, und der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi:

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Türkei

Was in der Türkei passiert, trifft ganz Europa – Ein Reisebericht

Am 16.4. entscheidet die Türkei über ihre Verfasstheit in einem Referendum
Martina Michels besuchte vom 9 – 11. Februar 2017 gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, NGOs, Gewerkschaften, HDP-Vertreterinnen und -vertreter, Anwälte und AkademikerInnen in Istanbul.

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Türkei

Martina Michels zu Gesprächen in der Türkei

Die Abgeordneten des Europaparlaments, Martina Michels, und des Bundestages, Andrej Hunko, reisen gemeinsam mit dem LINKE-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen nach Istanbul. Angesichts der historischen Repressionswelle gegen weite Teile von Opposition, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien in der Türkei, geht es darum, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen.

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Türkei

Fortgesetztes Politikversagen

Ratsgipfel versucht, sich um ehrliche Bestandaufnahme des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals zu mogeln

Es soll ein kurzer Ratsgipfel heute in Brüssel werden, der sich mit der Flüchtlingspolitik, Terrorismus, Sicherheit, Jugendarbeitslosigkeit und dem Brexit befassen soll. Die Türkei ist dabei kein vordringliches Thema, aber sie wird es de facto trotzdem werden. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die EU-Türkei-Beziehungen, kommentiert dazu:

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Presseerklärung

Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor

Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess der Türkei. In aller Schärfe benennt sie den drastischen Abfall rechtstaatlicher Strukturen und sieht die Türkei zum Teil auf dem Weg in Richtung eines ‚failed state‘. Dennoch schweigt sie zu politischen Konsequenzen. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der Delegation EU-Türkei

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Presseerklärung

Türkei: Nach Festnahmen von Demirtaş und Yüksekdağ

Schluss mit Hofieren Erdoğans durch die EU!

Gestern Nacht wurden die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und offenbar weitere elf Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung festgenommen. Nach bisher unbestätigten Meldungen ist unter den Verhafteten auch die Sacharaow-Preisträgerin von 1995, Leyla Zana.* Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei erklärt dazu:

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Presseerklärung

Türkei: Wie lange will die EU noch wegschauen?

Die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak, und Co-Bürgermeister Firat Anli wurden gestern verhaftet.

Die Oberbürgermeisterin Gültan Kışanak und ihre Co-Bürgermeister Firat Anli wurden gestern verhaftet. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, kommentiert dazu:

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Presseerklärung

Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie

Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen sind die Ko-Vorsitzenden der HDP und DBP von Diyarbakır und Bitlis Stadt, die 25 Ko-Vorsitzenden in Stadtteilen Diyarbakırs sowie die Ko-Vorsitzenden der Stadtteile Ahlat, Norşin und Adilcevaz in Bitlis. Weder wird den Anwälten der Festgenommen gestattet, diese zu sehen, noch erhalten ihre Familien Informationen. Am selben Tag holte die Polizei im Wohnhaus des HDP-Abgeordneten der Stadt Batman, Mehmet Ali Aslan, Erkundigungen über seinen Verbleib ein.

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Türkei

Frankreich blockiert kurdischen Sender

Bericht von der Pressekonferenz zur Medien-Zensur in der Türkei: Biene Maja unter Terrorverdacht

Bis zum Mittwoch leistete unser Pressesprecher Karim Khattab Schwerstarbeit, denn es war gelungen, dass Martina Michels und ihre französische Kollegin Marie-Christine Vergiat Journalisten aus der Türkei begrüßen konnten. Sie äußerten sich in Straßburg zur Lage der Medien in der Türkei. Anlass waren weitere massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Martina schon in der vergangenen Woche kommentierte.

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Medienpolitik

Biene Maja unter Terrorverdacht

Wie die türkische Agentur Anadolu mitteilte, sind gestern weitere TV-Sender in der Türkei geschlossen wurden, diesmal vor allem kurdische Anstalten. Der Zugriff geschehe auf Basis des Ausnahmezustandes, der nach dem gescheiterten Putsch im Juli und vom Parlament bestätigt, Erdoğan weitgehende Regierungsrechte einräumte.

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Türkei

Zuckerbrot und Peitsche

Nach Wochen redete „die EU“ wieder mit der Türkei Am Donnerstag, den 1. September, gab es den ersten offiziellen politischen Besuch höheren Ranges von Seiten

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Türkei

Türkei im Ausnahmezustand

Fünf Anmerkungen und sieben Forderungen zur Lage nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei Ausnahmezustand mit Übergang zum Kriegsrecht mindestens seit Oktober 2015 Wenn man

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