Rede von Martina Michels zu Israel und dem Massaker der Hamas:
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Liebe Genoss*innen,
ich bin Mitglied des Europaparlaments, einzige Linke im ständigen Ausschuss EU-IL und bin dort seit langem die kritische Stimme gegenüber der Besatzungspolitik der Netanjahu-Regierung.
Ich muss ehrlich sagen, ich bin besorgt über einige Ausführungen, die ich hier heute hören musste. Christine, wer von einem Ende der Staatsräson redet, der weiß offensichtlich nicht mehr was er sagt, wenn er die Sprache von Alice Weidel benutzt.
Mir ist echt unbegreiflich, wie man das terroristische Massaker der Hamas vom 7. Oktober relativieren oder rechtfertigen kann. Wie kann man ausblenden, dass die Hamas als Ziel die Vernichtung Israels hat?
Fast 100 jüdische und arabische Israelis, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, sehen eine Entsolidarisierung mit den Opfern der Anschläge der Hamas durch Teile der europäischen Linken. Und ich sage, das völlig zurecht! Ich danke Shaked für seine Worte als israelischer Linker.
Zur Vorgeschichte des 7. Oktober gehört, dass der Terror der Hamas seit Jahren auch der Selbstbestimmung der Palästinenser schadet.
Ja, Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht, das heißt aber nicht, daß es außerhalb des Völkerrechts steht.
Gerade deshalb muss die Eskalation durch die abgewirtschaftete Netanjahu-Regierung, insbesondere durch eine fatale Bodenoffensive, gestoppt werden und die Wahrung des humanitären Völkerrechts angemahnt werden. Ich bin froh, dass die EU inzwischen die Mittel für die palästinensische Bevölkerung verdreifacht hat.
Antisemitismus einerseits und andererseits Dialogverweigerung gegenüber Palästinensern kriechen mitten in Europa wieder aus allen Löchern.
Stellen wir uns in dieser dunklen Stunde der politischen Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu garantieren und den Frieden im Nahen Osten für alle Seiten endlich voranzubringen. Die EU hat dazu zu lange geschwiegen.