Zukunft Kohäsionspolitik – Ukraine – Automobilindustrie – Fördertipps
Martina Michels, Nora Schüttpelz
Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: REGI-Ausschuss berät mit Abgeordneten nationaler Parlamente über Chancen, Herausforderungen und nächste Schritte
Im Rahmen einer außerordentlichen REGI-Sitzung findet am 7. November ab 9h00 eine interparlamentarische Ausschusssitzung (ICM) des REGI-Ausschusses mit Mitgliedern nationaler Parlamente zum Thema „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027: Chancen, Herausforderungen und nächste Schritte“ statt. Die Kernfragen dabei sind, wie die Kohäsionspolitik nach 2027 weitergeführt wird und wie die verschiedenen Politikebenen zusammenzuarbeiten besser können, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik den vielfältigen Herausforderungen gewachsen ist und für alle Regionen und Städte der Union zugänglich ist.
Tagesordnung der Interparlamentarischen Ausschusssitzung
Zukunft der EU: REGI-Abgeordnete wollen den Wiederaufbau der ukrainischen Regionen sicherstellen
Im Februar 2022 hat die Ukraine die EU-Mitgliedschaft beantragt und erhielt im Juni 2022 den Kandidatenstatus. Die Europäische Union hat der Ukraine langfristige Unterstützung gegen die Aggression Russlands sowie erhebliche Wiederaufbauhilfe nach dem Krieg zugesagt. In der Plenartagung am 17. Oktober genehmigte das Europaparlament die Fazilität zur Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine. eine 50 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen, Krediten oder Krediutgarantien sollen von 2024 bis 2027 dafür bereitgestellt werden – sofern Ungarn und die Slowakei ihre Blockadehaltung im Rat aufgeben.
Drei Abgeordnete des REGI-Ausschusses trafen sich in der vergangenen Woche Kiew mit Vertrer*innen der Regierung, aber vor allem auch Mitgliedern des Parlaments, regionalen und kommunalen Behörden und Parlamenten sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren, um den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg und den EU-Beitritt des Landes zu besprechen. Denn um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen, werden gezielte finanzielle Hilfe und eine enge Zusammenarbeit mit den Regionen der Ukraine werden notwendig sein. Dieser Wiederaufbau muss schließlich auch den Kohäsionsherausforderungen und -bedürfnissen der ukrainischen Regionen entsprechen, gerade auch im Kontext des grünen und digitalen Wandels.
REGI-Vorsitzender Younous Omarjee (THE LEFT / FR), sagte im Rahmen dieser Reise: „Obwohl die Aufmerksamkeit heute auf den Nahen Osten gerichtet ist, waren wir in der Ukraine, um dem ukrainischen Volk zu sagen, dass wir ihm nicht den Rücken kehren, weg von der Ukraine, von dem Krieg, der dort immer noch tobt, und dass unsere Unterstützung ungebrochen ist. […]“. Er bekräftigte auch die Unterstützung für Reformen in der Ukraine, etwa verstärkte Dezentralisierung, Transparenz, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption.
Bereits am 7. September hatte der REGI-Ausschuss in Brüssel eine Debatte mit ukrainischen Parlamentsabgeordneten über den Wiederaufbau geführt (Video hier). Im März erschien eine Studie vom REGI in Auftrag gegebene Studie über die bereits vorhandene Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen in der EU und ihren ukrainischen Partnern.
Am Mittwoch, 8. November, wird die EU-Kommission den jährlichen Fortschrittsbericht zur Ukraine vorstellen.
Rückblick
Regionalpolitiker*innen für gezielte Hilfen beim Umbau der (Automobil-)Industrie in Europa
Ein Highlight der Ausschusssitzung am 24. Oktober war sicher die Abstimmung über einen Initiativbericht zur „Neugestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterstützung von Regionen, die besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Automobil-, grünen und digitalen Wandel betroffen sind“.
Währende der Just Transition Fund / Fonds für einen gerechten Übergang vor allem die Kohleregionen beim Übergang zur grünen und digitalen Wirtschaft unterstützt, gibt es eine Reihe weiterer Industriezweige, die in bestimmten Regionen jahrzehntelange Tradition haben und diesen Regionen oft auch Wohlstand, gute Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven einbrachten. Mit der dringend notwendigen Energiewende, Digitalisierungsanforderungen und auch Veränderungen in der globalen Energie- und Rohstoffversorgungskette stehen sie aktuell vor vielen Herausforderungen. Die Konkurrenz in China hat die Energiewende nicht so lange verschlafen und in den USA stützen staatlich Interventionen den Wiederauf- und Umbau der Industrie. Nun kann und sollte Europa nicht für jeden Industriezweig einen eigenen Fonds auflegen. Daher empfehlen die Regionalpolitiker*innen im Europaparlament, den Just Transition Fonds nach 2027 weiterzuentwickeln, seinen Anwendungsbereich auf weitere Industriezweige auszuweiten und dafür auch entsprechend finanziell deutlich besser auszustatten.
Die Automobilindustrie mit ihren angeschlossenen Industriezweigen wie Motorbau, Ausrüstung, Reifenherstellung sowie zunehmend auch (digitale) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Fahrzeugnutzung ist angesichts ihrer Bedeutung an vielen Standorten in der EU klar Kandidat für einen solchen Fonds: Die EU gehört zu den weltweit größten Herstellern von Kraftfahrzeugen. Die Automobilindustrie erwirtschaftet einen Umsatz von über 7 % des EU-BIP, in bestimmten Regionen bis zu 25 % des regionalen BIP. Auf sie entfallen mehr als 6 % der europäischen Arbeitsplätze. In Zahlen ausgedrückt bietet sie direkte und indirekte Arbeitsplätze für 13,8 Millionen Beschäftigte und ist der größte private Investor in Forschung und Entwicklung in der EU. Von den rund 3.000 Unternehmen der Automobilbranche sind 2.500 kleine und mittelständische Unternehmen.
Die Abgeordneten des REGI sind davon überzeugt, dass die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und der grüne Wandel einer gut geplanten Strategie für eine Mobilitätswende folgen und einen sozialverträglichen Übergang für Arbeitnehmer*innen und Unternehmen, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, gewährleisten müssen. Sie legen den Schwerpunkt auf Weiterbildungs-, Umschulungs- und Schulungsprogramme für Arbeitnehmer innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette sowie alternative Beschäftigungsmöglichkeiten.
Wichtig ist ihnen auch, dass vor allem Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und kleinen Midcap-Unternehmen zu europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) der Zugang zu Fördermitteln erleichtert, Verwaltungsabläufe vereinfacht und in Forschung und Entwicklung investiert wird. Insbesondere in ländlichen Regionen, Inselregionen und abgelegenen Regionen, die nicht ausreichend von privaten Anbietern abgedeckt, ist zudem wichtig, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu tätigen, um den Umstieg auf Elektrofahrzeuge im Individualverkehr wie im ÖPNV zu erleichtern. Noch bestehen zwischen verschiedenen EU-Ländern und zwischen Stadt und Land große Unterschiede bei der Anzahl der Zulassungen von Elektrofahrzeugen und der Anzahl der Ladepunkte.
Auch dieser Initiativbericht steht im Zusammenhang mit den Überlegungen zur nächsten Förderperiode nach 2027. Er wird auf einer der kommenden Plenarsitzungen abgstimmt.
Fördermittelnews Oktober
- Auf unserer Fördermittelwebsite www.eu-fordermittel.eu finden sich im Oktober drei neue Tipps zu Förderung von Projekten den Bereichen Mobilität von Künstler*innen und Kulturschaffenden, Europäische Kooperationsprojekte im Bereich Kultur und zum Bundesteilhabepreis.
- In Nordrhein-Westfalen unterstützt ab sofort (erste Antragsfrist 15/11/2023) mit „Europaschecks“ Vereine, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schulen und außerschulische Bildungseinrichtungen sowie Städte, Kreise und Kommunen. Gefördert werden Projekte europäischen Engagements, die sich in vielfältiger Weise für die europäischen Werte in NRW einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und kommunalen Familie stärken und den Menschen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen. Mehr Informationen hier …
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.