Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 15. bis 18. Januar 2024 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 16. Januar 2024, 10.20 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Özlem Alev Demirel, MdEP, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin von Die Linke im EP:
‚Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde‘
Debatte Montag, 15. Januar, ab ca. 20 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 18. Januar, ab 12 Uhr
Es ist wichtig, dass die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) 2019 eingerichtet wurde und nun ist es ebenso wichtig, dass nachgebessert wird, dort wo Schwachstellen sichtbar sind. Dass es massive Probleme im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeit gibt und insbesondere die Rechte und Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeiter*innen nicht ausreichend geschützt sind, hat u.a. der Streik der LKW-Fahrer in Gräfenhausen an die Öffentlichkeit gebracht. Damit Arbeitnehmer*innenmigration und die Erwerbsmigration aus Drittstaaten kein Spielfeld der Konzerne für schlechtere Arbeitsbedingungen und Lohndumping ist, muss die ELA ihre Aufgaben richtig wahrnehmen können und Nutzen für die betroffenen Arbeitnehmer*innen haben. Denn eine weitere Europäische Agentur, die in der Praxis keine spürbaren Ergebnisse bringt, braucht es ganz sicher nicht. Aus diesem Grund ein klares JA zur Stärkung des Mandates der ELA, zu mehr Ressourcen, zu mehr Kontrollen und mehr Kooperation mit den Mitgliedsstaaten.
– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im EP:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der belgischen Ratspräsidentschaft‘
Debatte Dienstag, 16. Januar, ab 9 Uhr
Nachdem sowohl das Parlament als auch die Kommission sich schon 2022 für das Ausrichten eines Konvents zur Änderung der EU-Verträge ausgesprochen haben, hat das Parlament im November 2023 das entsprechende Verfahren nach Art. 48 EUV ausgelöst und konkrete Reformvorschläge vorgelegt. Bislang verweigert sich der Rat einer Stellungnahme. Angesichts des vom EU-Rat beschlossenen Fahrplans zur Erweiterung kündigt die belgische Ratspräsidentschaft an, dass die „Entscheidungsstrukturen der Union auf künftige Beitritte“ vorbereitet werden müssten. Zugleich setzt sich Belgien auch das Ziel, „die Befähigung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger“ zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob das Europa-Wahljahr endlich vom Rat genutzt wird, seine Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Empfehlungen der Zukunftskonferenz vorzulegen und die Einberufung des Konvents für Vertragsänderungen auf den Weg bringt. Die Zeit drängt.
– Martina Michels, MdEP, kultur- und medienpolitische Sprecherin von Die Linke im EP:
‚Umsetzung des Programms Kreatives Europa (2020 – 2027)‘
Abstimmung Dienstag, 16. Januar, ab 12 Uhr
Vor der Halbzeitbilanz stand der erste Implementierungsbericht des Kultur- und Medienprogramms der EU, obwohl die Datenbasis für die erste Auswertung noch zu wünschen übrig ließ. Andererseits wurde das Programm von ernsthaften Unbekannten stark getroffen, der COVID-19-Pandemie und den Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Der Programmstart war entsprechend holprig. Trotz der dauerhaften Unterfinanzierung des Programms war es den unvorhergesehenen Herausforderungen durchaus gewachsen, konnte auf Budgeterhöhungen, angepasste Ko-Finanzierungssätze und flexible Fristverlängerungen verweisen, die den Projekten zu Gute kamen. All das sollte wirklich beibehalten werden. Riesigen verbesserungsbedarf gibt es bei den eingesetzten IT-Tools. Insgesamt listet der Bericht alle wichtigen Schlussfolgerungen für die weitere Laufzeit auf und ist so ein gutes Arbeitsinstrument bei der Umsetzung des MFR im Bereich von Kultur und Medien.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Kampf gegen das Wiederaufleben des Neofaschismus in Europa‘
Debatte Dienstag, 16. Januar, ab ca. 19.30 Uhr
In Italien sehen wir Hunderte, die den Hitlergruß zeigen, während in Deutschland Rechtsextremisten die Abschiebung von Millionen von Menschen planen. Eine Politik, die Löhne, Renten, Bildung und Gesundheitsversorgung kürzt, untergräbt das soziale Fundament, das für das Gedeihen unserer Demokratie unerlässlich ist. Politische Entscheidungen, die den Forderungen der Rechtsextremen entgegenkommen, sind mitverantwortlich für das Wiederaufleben menschenverachtender Ideologien.
– Martina Michels, MdEP, Sprecherin von Die Linke im EP und Mitglied der Israel-Delegation:
‚Humanitäre Lage in Gaza, die Notwendigkeit einen Waffenstillstand zu erzielen und die Risiken regionaler Eskalation‘
Debatte Dienstag, 16. Januar, ab 15 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 18. Januar, ab 12 Uhr
Die humanitäre Katastrophe in Gaza muss beendet werden. Die gefangen gehaltenen israelischen Geiseln der Hamas-Terroristen müssen freigelassen werden. Der Krieg muss beendet werden und eine Perspektive für eine langfristige Konfliktlösung, die Sicherheit für Israel, Palästina und die ganze Region garantiert, ist nötig. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören vor internationale Gerichte. Ohne den Druck der internationalen Gemeinschaft wird das alles nicht passieren. Die USA, Europa und die Nachbarstaaten im Nahen Osten müssen auf der Seite der Zivilbevölkerungen und auf der Grundlage internationalen Rechts agieren: Sie müssen helfen, dass der Krieg nicht weiter eskaliert, sondern Druck auf die Konfliktparteien ausüben, sich zu einem politischen Horizont zu bekennen. Nötig ist politisches wie juristisches Vorgehen und gegebenenfalls Friedensmissionen. Das Existenzrecht Israels steht nicht im Gegensatz zu internationalem Recht, sondern internationales Recht garantiert und schützt das Existenzrecht Israels ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Die bisherige Politik der Netanjahu-Regierung ist fatal und führt nirgendwohin, außer in noch mehr Krieg und Chaos.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.