Aktuelle Debatten

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Für ein solidarisches Europa

…bei dem die Angleichung der Lebensverhältnisse oberste Priorität hat!

Martina Michels in der Plenardebatte: Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 – Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

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Aktuelle Stunde im Europaparlament: Lehrstück modernen Populismus‘

Heute Nachmittag (15 Uhr) fand sich das Plenum des Europaparlaments zur Aktuellen Stunde – der sogenannten Topical Debate – zusammen. In jeder Straßburg-Woche hat jeweils eine Fraktion das Recht, Thema und Titel einer Aussprache mit aktuellem Bezug festzulegen. In dieser Plenarwoche ist die Europäische Volkspartei EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.) für die Auswahl verantwortlich. Aus ‚aktuellem Anlass‘ setzte die EVP-Fraktion den Titel ‚Das Erbe der totalitaristischen bolschewikischen Revolution von 1917′ auf die Tagesordnung.

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Whistleblowerschutz: Europaparlament macht Druck

Gestern erhöhte das EU-Parlament den Druck auf die Kommission und forderte, für einen EU-weiten Whistleblowerschutz bis zum Ende dieses Jahres Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Dazu kommentiert Martina Michels, die für die Stellungnahme des Kulturausschusses (CULT) Schattenberichterstatterin war…

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Weniger feiern, mehr kämpfen! – 60 Jahre Römische Verträge

Parlamentsdebatte über die Zukunft der EU im Schatten des Brexit

Weniger feiern, mehr kämpfen!,

empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas verwickelte. Anlass war die bevorstehende Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, am 25. März 2017, die als Gründungsdokumente der EU gelten. Doch lang schon hat hat sich erwiesen, dass eine EU ohne soziale Säule ihre Gründungsversprechen deutlich verfehlt.

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Frauen in Schwarz

Als Zeichen des Protestes gegen das vollständige Verbot von Abtreibungen in Polen und der Solidarität mit den polnischen Frauen, deren Abtreibungsrechte in Gefahr sind, trafen sich Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen zu einer gemeinsamen Aktion. Zur Bekräftigung dieses Protestes waren alle schwarz gekleidet, manche trugen Kleiderbügel als Symbol für die gefährlichen, selbst durchgeführten Abtreibungen.

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Danke!

Aus Griechenland, wo ich mich derzeit dienstlich vom EP aus befinde, einen Gruß nach Berlin… Martina Michels Das Land Berlin hat gestern gewählt: LINKE drittstärkste

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Zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin

Berlin ist die europäischste und weltoffenste Stadt Deutschlands.Europa ist in einer Zerreißprobe – entweder es wird sozialer und solidarisch oder sie hat keine Zukunft!Aber aus

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Wahlsonntag mit Blick nach Schwerin

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern mit den Wahlerfolgen für die rechtspopulistische AfD verlängerten auf ihre Weise manch Ratlosigkeit der Linken, wie sie mit dem Vertrauenverlust gegenüber

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