Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. November 2023 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 21. November 2023, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
– Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Netto-Null-Industrie-Gesetz‘
Debatte Montag, 20. November, ab ca. 19.30 Uhr – Abstimmung Dienstag, 21. November, ab 12 Uhr
Mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz und dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen verfolgt die Europäische Union das Ziel, ihre Industriepolitik neu auszurichten und strategische Technologien im Kontext einer sich global zuspitzenden Standortkonkurrenz zu fördern. Das erscheint zunächst wie eine gute Nachricht: Nachdem man lange Zeit bloß auf freie Märkte gesetzt hatte, kommt der Union und ihren Mitgliedsstaaten nun eine aktivere Rolle bei der Wirtschaftsgestaltung zu. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass nicht alles Gold ist, was glänzt: Nicht nur findet hinsichtlich der Förderfähigkeit von strategischen Technologien keine strategische Auswahl statt, da auch Atomkraft und e-Kraftstoffe Gegenstand des Gesetzes werden sollen. Auch sind etwaige Förderungen nicht ausreichend an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft: Gute Arbeit, hohe Umweltstandards und öffentliche Kontrolle.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Der Stand der Umsetzung der Zusage der EU, der Ukraine bis März 2024 1 Million Geschosse Artilleriemunition zu liefern‘
Debatte Dienstag, 21. November, ab ca. 16.30 Uhr
Mit Verweis auf den Ukrainekrieg wurden mittlerweile fünf Rüstungsfonds in dieser Legislaturperiode abgenickt. Aber laut Artikel 41.2 des EU- Vertrages sind Ausgaben mit militärischen Verwendungszweck aus dem EU-Haushalt nicht zulässig. Doch die Kommission deklariert all diese Förderprogramme für Rüstung(sfirmen) und Militär als Förderung der Industriepolitik. So wird aus illegal legal. So auch das englisch ASAP abgekürzte Programm zur Munitionsbeschaffung. Eine Million Schuss Artilleriemunition sollten bis März 2024 an die Ukraine geliefert werden. In der Fragestunde im Plenum wird es den meisten Abgeordneten vor allem um die Frage gehen, warum diese eine Million Geschosse nicht geliefert werden können. Doch das ist die falsche Frage: Anstatt die Ukraine mit Waffen und Munition zu fluten, sollten die Verantwortlichen der Kommission, vor allem Frau von der Leyen und Herr Borrell, vielmehr beantworten, warum sie immer noch keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, sondern stattdessen weiterhin auf das Schlachtfeld setzen. Mit den Mitteln aus der zynischerweise „Friedensfazilität“ genannten Kriegskasse wird die Kriegsmaschinerie regelrecht geschmiert. Es ist unerträglich, dass die EU lieber zehntausende Menschenleben an der ukrainischen Front opfert, als diplomatisch und deeskalierend zu handeln oder zumindest bestehende Friedensinitiativen zu unterstützen.
– Martina Michels, MdEP, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstler*innen und Arbeitnehmer*innen im Kultur- und Kreativsektor‘
Abstimmung Dienstag, 21. November, ab 12 Uhr
Nach etlichen Berichten zur prekären Lage der Kulturproduzent*innen, gibt es nun endlich einen Aufbruch in ein Europäisches Rahmenwerk zur Sicherung sozialer Arbeitsbedingungen einer Branche, die mehr Beschäftige als die Autoindustrie hat und wesentlich am demokratischen Dialog unserer Gesellschaften beteiligt ist. Ihre Kleinteiligkeit, die schwierige Situation nach der Pandemie und die alltäglichen Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Arbeiten, die immer mit dem Damoklesschwert der Doppelbesteuerung zu kämpfen haben, markieren nur einen kleinen Teil des Regelungsbedarfs. Auch in der Kulturbranche muss es klare Vorgaben beim Einsatz von KI, bei der digitalen Vermarktung und bei der Zugänglichkeit für alle geben, die die Bezahlung der Kreativen nicht schmälert. Der Bericht verdient Aufmerksamkeit und Zustimmung, vor allem aber eine schnelle Umsetzung.
– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge‘
Debatte Dienstag, 21. November, ab 15 Uhr
Als Antwort auf die Empfehlungen der Zukunftskonferenz hat das EP schon 2022 gefordert, einen Konvent zur Änderung der Verträge einzuberufen. Um den Prozess weiter anzustoßen, wurden im Verfassungsausschuss Vorschläge für eine Vertragsänderung erarbeitet. Im Kontext einer potenziellen EU-Erweiterung hat die Diskussion um eine Vertragsänderung nochmal an Bedeutung gewonnen. Der Vorschlag setzt das Versprechen des EP um, den Empfehlungen der Zukunftskonferenz auch Taten folgen zu lassen. Er würde eine demokratische Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft fördern und die EU-Institutionen im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung handlungsfähiger machen. Auch, wenn ich nicht jedes Detail des Berichts teile, denke ich, dass die historische Bedeutung des Berichts nicht überschätzt werden darf; es ist der mögliche Einstieg in die erste tiefgreifende Veränderung der EU-Verträge seit 2007. Es handelt sich um einen sehr breiten Kompromiss, den ich als Gesamtpaket mit voller Überzeugung unterstütze.
– Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP und Mitglied der Israel-Delegation:
‚Humanitäre Lage in Gaza, die Notwendigkeit der Freilassung von Geiseln und eines sofortigen humanitären Waffenstillstands‘
Debatte Mittwoch, 22. November, ab 9 Uhr
Es scheint aktuell beinahe naiv, von Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost zu sprechen. Und doch muss genau jetzt mehr denn je dafür getan werden. Europa hat zwar jahrzehntelang an einer – richtigen – Friedensformel festgehalten. Aber zu wenig dafür getan. Es ist richtig und wichtig, genau jetzt über eine gerechte und dauerhafte Zweistaatenlösung zu sprechen. Nicht, weil die aktuelle Situation eine besonders gute Chance bietet. Sondern weil dauerhaft friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinenser*innen die einzige Chance auf Sicherheit für beide Völker ist. Die Hamas trägt mit ihren Terrorangriffen und Geiselnahmen vom 7. Oktober und ihren Missbrauch der Zivilbevölkerung in Gaza als Schutzschild die Hauptverantwortung für unfassbares Leid. Zugleich wird Israel durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden, die gilt auch im Krieg. Die Freilassung der Geiseln durch die Hamas ist eine Schlüsselfrage, um den Krieg zu beenden.
– Cornelia Ernst, MdEP, Vorsitzende der EP-Iran-Delegation:
‚Jüngste Angriffe auf Frauen, Frauenrechtsverteidigerinnen im Iran und die willkürliche Inhaftierung von EU-Bürgern‘
Debatte Mittwoch, 22. November, ab ca. 19 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 23. November, ab 12 Uhr
Seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini ist nun über ein Jahr vergangen und noch immer hält die brutale Repression des iranischen Regimes gegenüber Oppositionellen an: Menschen werden grundlos verhaftet, gefoltert und ermordet. Zuletzt wurde auch die Menschenrechtsaktivistin und Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi inhaftiert. Nachdem Mohammadi in Haft einen Hungerstreik begann und diesen abbrach, verweilt sie derzeit in einem Teheraner Krankenhaus. Ich fordere die Freilassung von ihr sowie aller anderen unrechtmäßig inhaftierten Personen!
– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Europawahl 2024‘
Abstimmung Donnerstag, 23. November, ab 12 Uhr
Das EP versucht erneut, eine Reform des Europäischen Wahlrechtes zu erwirken. Aufbauend auf den bereits bestehenden Vorschlägen von Mai 2022 werden verschiedene Forderungen wiederholt, unter anderem nach einem festgeschriebenen Spitzenkandidatensystem, einem einheitlichen Wahltag und einem niedrigeren Wahlalter. Doch der Rat weigert sich hier, die Reform eines Wahlrechts anzugehen. Wir sind weiterhin von den Vorschlägen des Parlaments überzeugt – es braucht endlich eine wahre Integration des europäischen Wahlrechts.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.