Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 11. – 14. Dezember 2023 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 12. Dezember 2023, 14 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im EP:
‚Europawahl 2024‘
Debatte Montag, 11. Dezember, ab ca. 17.15 Uhr – Abstimmung Dienstag, 12. Dezember, ab 12 Uhr
Dieser Bericht ist der neueste Ansatz des Europäischen Parlaments, den Rat noch in dieser EU-Wahlperiode zu einer Überarbeitung des Wahlrechts zu bewegen. Der letzte Vorschlag des EP zur Reform des EU-Wahlrechts sah u.a. die Schaffung eines EU-weiten Wahlkreises (transnationale Listen), eine Reform des Spitzenkandidatenverfahrens für die Wahl des Kommissionspräsidenten, der Kommissionspräsidentin sowie einen einheitlichen europäischen Wahltag vor. Dieser wird nach wie vor vom Rat blockiert – nicht zuletzt wegen dieser innovativen Forderungen. Im Wesentlichen greift der jetzige Bericht die bekannten Forderungen auf. Aber er vertieft den Vorschlag nach Durchsetzung des Spitzenkandidatensystems und verpflichtet das EP selbst, hier eine belastbare und kompetente Rolle zu spielen. Auch weiterhin wäre eine Reform und echte Europäisierung des Wahlrechts zu begrüßen – das Parlament bleibt daher bei seiner grundsätzlichen Richtung: Der Rat muss endlich liefern!
– Martina Michels, MdEP, kulturpolitische Sprecherin von Die Linke im EP:
‚Umsetzung der Geoblocking-Verordnung von 2018 im digitalen Binnenmarkt‘
Vorstellung Montag, 11. Dezember, ab ca. 20 Uhr – Abstimmung Dienstag, 12. Dezember, ab 12 Uhr
Heiß diskutiert wird der Implementierungsbericht zum Geoblocking. Die Grundfrage ist die Ausweitung der Verordnung auf urheberrechtsrelevante Produktionen des Audio-Visuellen Bereichs, die bisher ausgenommen sind. Dahinter steht u. a. die Frage, ob Verbraucher*innen das Hauptgeschäft der Europäischen Filmindustrie, das vom Geoblocking und damit dem 27fachen Lizenzverkauf in den Mitgliedsstaaten lebt, weiter zuzumuten ist oder ob es andere Geschäftsmodelle gäbe, die den Nutzer*innen einen grenzüberschreitenden reichen Markt an Film-, Dokumentar- und Nachrichtenproduktionen, gute Mediatheken europaweit anbieten kann, ohne dass dies die kulturelle Vielfalt der Produktionen empfindlich einebnet. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten aus der Perspektive kleiner Produktionsfirmen, die nicht Netflix oder Amazon heißen oder so arbeiten wie HBO & Co in Übersee. Ein moderater Prüfauftrag an die Kommission, die derzeitigen Geschäftsmodelle zu prüfen und dabei die bisherigen Dialoge mit den Filmproduzent*innen fortzusetzen, ist sicher ein erster Schritt, um kulturelle Vielfalt zu schützen und zugleich die Interessen der Verbraucher*innen weiter ernst zu nehmen. Zu erwarten ist, dass dieser reale Konflikt auch in den Abstimmungen manifest wird, denn der Kulturausschuss hat hier verständlicherweise eine andere Perspektive als der Verbraucherschutzausschuss.
– Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von Die Linke im EP:
‚Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen‘
Debatte Dienstag, 12. Dezember, ab 9 Uhr
Das Gesetz über kritische Rohstoffe ist Teil des „Green Deal“-Industrieplans und zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit von strategischen Rohstoffen in der EU zu gewährleisten, da diese für die grüne und digitale Transformation benötigt werden. Dabei nutzt das Gesetz ein zentrales Instrument: Entlang der Wertschöpfungskette von strategischen Rohstoffen sollen Projekte durch die EU-Kommission als strategisch deklariert werden. Strategischen Projekten sollen dabei vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie einfachere Zugänge zu öffentlichen Finanzmitteln zugutekommen. In den Verhandlungen wollten wir klare soziale und ökologische Kriterien für strategische Rohstoffprojekte im Gesetz zu verankern – mit großem Erfolg: Ohne Die Linke gäbe es viele fortschrittliche Elemente im Gesetz nicht, etwa zu Rechten indigener Gemeinschaften oder Arbeitnehmer*innenrechten. Zugleich bleibt eine Grundsatzkritik bestehen: Man überlässt die Rohstoffpolitik dem Markt und die Unternehmen bleiben am Steuer der Transformation. Ebenso problematisch ist, dass strategische Partnerschaften mit Drittstaaten weiterhin ausschließlich durch die EU-Kommission gestaltet werden, während das Parlament weitestgehend außen vor bleibt.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von Die Linke im EP:
‚Umsetzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit‘
Abstimmung Dienstag, 12. Dezember, ab 12 Uhr
Zu Beginn der Legislatur wurden allen bisherigen externen Finanzinstrumente u.a. für die Entwicklungshilfe zu einem einzigen Instrument zusammengelegt – das „NDICI“. Insbesondere schnellere Hilfe, Effizienz und mehr Transparenz waren die Begründung dafür. Wir haben die Zusammenlegung der außenpolitischen Instrumente von Beginn an kritisiert. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Zusammenlegung weder zu mehr Effizienz und Wirksamkeit noch zu mehr Transparenz oder parlamentarischer Kontrolle geführt hat – das hat sich immer mehr bestätigt. Das EP hat so gut wie kein Mitspracherecht bei den Programmen. die finanziert werden, noch eine wirksame Kontrolle darüber, wofür die Gelder verwendet werden. Im Gegenteil, die externe EU-Finanzierung wurde sicherheits-, geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der EU untergeordnet und die Gelder werden zu zehn Prozent für die Abwehr von Geflüchteten benutzt. Die Umwidmung und Unterordnung von Entwicklungs- und Kooperationsmitteln zugunsten von Militär-, Sicherheits- und Anti-Migrationsprogrammen werden weder Stabilität bringen, noch Frieden schaffen. Die Mittel für echte Entwicklungsaufgaben und -hilfe wurden faktisch reduziert. Wir haben unsere Kritik nochmals in Form von Änderungsanträgen, die zur Abstimmung stehen, deutlich gemacht.
– Martina Michels, MdEP, MdEP, Sprecherin von Die Linke im EP und Mitglied der Israel-Delegation:
‚Notwendigkeit der Freilassung aller Geiseln, um humanitären Waffenstillstand zu erreichen und Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung‘
Debatte Dienstag, 12. Dezember, ab ca. 16 Uhr
Mehr als zwei Monate nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel sind noch immer 138 Geiseln in Gefangenschaft unter physisch und psychisch unhaltbaren Bedingungen. Ihre Freilassung muss auch für das Engagement der EU Priorität haben. Entsprechende Unterstützung von Verhandlungen sowie für Hilfsorganisationen, allen voran das Internationale Rote Kreuz, muss selbstverständlich sein. Das Ende der Feuerpause ist tragisch für alle zivilen Opfer. Der Rachefeldzug Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza, massive Siedlergewalt und Vertreibungen im Westjordanland und Diskriminierung der arabischen Bevölkerung in Israel sind weder Hilfe für die Geiseln und ihre Familien noch ein De-Radikalisierungsprogramm. Dass Europa und die internationale Gemeinschaft jetzt eine Zweistaatenlösung einfordern, ist richtig. Dazu muss man auch zu internationaler Präsenz und Sicherheitsgarantien für beide Seiten bereit sein, um eine verhandelte Konfliktregelung abzusichern.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Rückblick auf die spanische Ratspräsidentschaft‘
Schwerpunkt-Debatte Mittwoch, 13. Dezember, ab ca. 10.30 Uhr
Alle, bis auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Finanzminister Christian Lindner, wissen, dass es zu wenig Investitionen in der EU gibt. Dennoch wollen sie weiter sparen und legen sich damit selber Handschellen an, wenn sie soziale Ungleichheit, Wirtschaftsflaute oder den Klimawandel angehen wollen. Die EU benötigt Investitionen. Wer das mit Sparen bekämpfen will, ist entweder dumm oder will die Probleme gar nicht angehen.
– Cornelia Ernst, MdEP, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im EP:
‚Frontex‘
Debatte Mittwoch, 13. Dezember, ab ca. 20 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 14. Dezember, ab 12 Uhr
Die Komplizenschaft von Frontex bei der Verletzung von Grundrechten an den Grenzen hat nicht aufgehört. Die schwerwiegenden strukturellen Probleme von Frontex bleiben bestehen und wurden trotz ständiger Beweise nicht angegangen. Es muss Schluss damit sein, dass immer mehr Geld in die Militarisierung von Frontex gesteckt wird. Das Frontex-System in seiner jetzigen Form sollte abgeschafft werden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.