Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.
Unsere politischen Forderungen kompakt:
- Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern.
- Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
- Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können.
- Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
Ich stimme mit NEIN!
Martina Michels:
Ich stimme mit NEIN, weil CETA dass trojanische Pferd für TTIP ist…
Bürger-Gipfel gegen CETA
19./20. Oktober 2016 im Europaparlament Brüssel Das ist eine interfraktionelle Initiative, die von der LINKEN im Europaparlament unterstützt wird. Angesprochen sind vor allem VertreterInnen der
Demonstration gegen TTIP & CETA und den „Marsch für das Leben” in Berlin
Am Samstag zeigte Berlin ein widerständiges und vielfältiges Gesicht. 320.000 Menschen gingen bundesweit gegen TTIP und CETA demonstrieren und zeigten damit auch der EU ein
TTIP-Abstimmung des Initiativberichtes
Was das Parlament diesmal bei der TTIP-Abstimmung des Initiativberichtes von Bernd Lange abgeliefert hat, war ein Akt des Selbstbetrugs. Mit Kompromissformeln, die ein netteres, weil öffentlicheres Streitbeilegungsverfahren zwischen privaten Investoren und Staaten vorsahen, ließen sich insbesondere die schwankenden Sozialdemokraten abspeisen und versenkten damit einmal mehr die Frage, wofür wir diese Sondergerichtsbarkeiten in entwickelten Demokratien und Rechtssystemen eigentlich brauchen.
Es rumort im Europäischen Parlament
Heute morgen (10.6.2015), Punkt 8 Uhr, sollten sich die Abgeordneten im Plenum des Europäischen Parlaments einfinden, um über eine Verschiebung der Debatte über den Bericht zu den laufenden TTIP-Verhandlungen zu entscheiden. In der Nacht zuvor wurden sie hektisch darüber informiert, daß Konservative und Sozialdemokraten eine Vertagung der Abstimmung samt der Debatte beantragt hatten.
TTIP und Kultur: Handelsausschuss wirft Nebelkerzen
„Erneut knicken Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bei TTIP ein!“, so Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Weiterhin hält sie fest: „Auf der
TTIP und die kulturelle Einfalt
Im Europäischen Kulturausschuss ist die Kulturelle Vielfalt zur Zeit nur ein Lippenbekenntnis Zum heutigen 21. Mai, dem „Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“,
Das Parlament kann es wieder tun
Martina Michels fordert ihre KollegInnen im EU-Parlament auf, nach ACTA auch TTIP zu Fall zu bringen Martina Michels fordert ihre KolegInnen im EU-Parlament auf, nach
Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Demokratie
Am 23.04.2015 lud die GUENGL, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus vielen Gemeinden und Städten Europas ein und verhandelte die Lage der
Schweigen ist Zustimmung – TTIP und Kultur
Brüssel: Kulturausschuss positioniert sich nicht zu ISDS und versenkt den Positivlistenansatz Als Schattenberichterstatterin zur Stellungnahme des Kulturausschusses: „Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische
Martina Michels: Ich lehne TTIP ab!
Abstimmung zu TTIP: Wie stehen Ihre Europa-Abgeordneten zum Freihandelsabkommen? Mitte Mai stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zum TTIP ab. Es ist die erste
TTIP-Unterschriften für „Mehr Demokratie e. V.“
Mehr Demokratie ist generell ein wichtiges Stichwort. Das gilt nicht nur für den mit viel zu wenig Rechten ausgestatteten Sonderausschuss zu LuxLeak, der nun anstatt
Auf Kollisionskurs mit der Demokratie
Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die
50.000 haben TTIP und CETA satt!
Ein buntes Fahnenmeer zum Auftakt, ein Monsanto-Monster, das durch das Regierungsviertel wütet, 50.000 Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, viele Kostüme und Musik. Die “Wir
Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt
Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch
Ein besonderes Geburtstagsgeschenk für Jean Claude Juncker
von Martina Michels Gemeinsam mit der Initiative für eine selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative haben viele am vergangenen Dienstag, dem 9.12., dem Kommissionspräsidenten zu seinem 60. Geburtstag
Die erste Million ist geknackt
Rekord! In nicht einmal zwei Monaten haben über eine Million Menschen für die Europäische Bürgerinitiative unterschrieben. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP
TTIP: Wir sind viele
Eine Millionen Unterschriften fast schon erreicht! Mehr als 900.000 Menschen haben jetzt schon die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen mit den USA
EU-Kommission stoppt Bürgerinitiative gegen TTIP
Eigentlich sollte es Ende des Monats los gehen: ein breites Bündnis von Initiativen, Gruppen, Gewerkschaften wollte Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA,
GUE/NGL forderten Stopp der TTIP-Verhandlungen
Während der Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes am vergangenen Dienstag demonstrierten die Abgeordneten der linken GUE/NGL-Fraktion, darunter auch die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels, sichtbar ihre Forderung,
Ich stimme mit NEIN!
Martina Michels:
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