Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 5. – 8. Februar 2024, Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (Die Linke) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 6. Februar 2024, 11.30 Uhr (tbc)
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von Die Linke im EP:
‚Lage der EU-Solarindustrie im Lichte des unlauteren Wettbewerbs‘
Debatte Montag, 5. Februar, ab 18.30 Uhr
Die europäische Solarindustrie ist in einer prekären Situation: Viele Hersteller*innen drohen damit, in den kommenden Monaten abzuwandern und Werke zu schließen. Auch ein sächsischer Standort, an dem Solarmodule produziert werden, ist betroffen. Viele Hersteller*innen können gegenüber billigeren chinesischen Importen nicht bestehen. Sicher: Die günstigen Solarmodule aus China ermöglichen es, die Preise für Photovoltaik zu senken und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Aber sollten wir unsere europäische Solarindustrie deshalb ganz aufgeben? Nein! Europa braucht eine eigenständige Solarindustrie, um energiepolitische Abhängigkeiten zu reduzieren. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in Freiberg und anderswo und setzen uns für den Erhalt der europäischen Solarindustrie ein!
– Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von Die Linke im EP:
‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates‘ und ‚Notwendigkeit einer unerschütterlichen EU-Unterstützung für die Ukraine‘
Debatten Dienstag, 6. Februar, ab 9 Uhr
Auf dem Sondergipfel wurden Budgetanpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen. Diese Ausgaben haben aber mit Blick auf die Ukraine nichts mit Hilfe oder Solidarität zu tun. Von den 50 Milliarden Euro der Ukraine-Fazilität sind 33 Milliarden keine Hilfen, sondern Kredite. Damit ist dieser Wiederaufbaufonds ein vergiftetes Geschenk. Das bereits vor dem Krieg vollkommen überschuldete Land wird die Schulden nie zurückzahlen können und über Jahrzehnte unter dem Kürzungs-und Anpassungsdiktat der EU stehen. Das heißt, die Bevölkerung der EU und der Ukraine werden dafür bezahlen, während es in der Ukraine weitere Wellen von Privatisierung und Deregulierung geben wird – nach der Devise: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Nachhaltig helfen würden der Ukraine nur ein Ende des Krieges und ein Schuldenerlass. Weiter wurde das Budget für „Migrations- und Grenzmanagement“ erhöht. Hier sollen zwei Milliarden Euro fließen, die u.a. für den EU-Türkeideal zur Flüchtlingsabwehr und die weitere Aufrüstung und Abschottung der EU- Außengrenzen eingesetzt werden, was unweigerlich noch mehr Menschen das Leben kosten wird. Ein weiterer Geldsegen ist für die Rüstungsindustrie geplant. Im Rahmen der neuen STEP-Instruments (Strategic Technologies for Europe Platform) fließen 1,5 Milliarden Euro in den rechtswidrigen Europäischen Verteidigungsfonds. Wir lehnen diese Anpassungen im MFR ab.
– Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von Die Linke im EP:
‚Norwegens Entscheidung, den Tiefseebergbau in der Arktis voranzutreiben‘
Abstimmung Mittwoch, 7. Februar, ab 12.30 Uhr
Das norwegische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Tiefseebergbau in norwegischen Gewässern zu legalisieren. Dabei werden Rohstoffe wie Mangan und Kobalt vom Tiefseeboden abgetragen. Die Schäden sind immens: Maritime Ökosysteme werden aus dem Gleichgewicht gebracht und die Fähigkeit von Ozeanen, CO2 aufzunehmen, geschwächt. Norwegen öffnet damit ohne Not die Büchse der Pandora, denn andere Staaten werden folgen. Doch anstatt die Tiefsee umzugraben, braucht es eine andere Rohstoffpolitik, die den Rohstoffverbrauch reduziert. Die EU sollte die norwegische Entscheidung kritisch begleiten und sich für ein globales Moratorium für Tiefseebergbau einsetzen!
– Martina Michels, MdEP, Sprecherin von Die Linke im EP und Mitglied der Israel-Delegation:
‚Notwendigkeit, die Zunahme von Antisemitismus und antimuslimischem Hass zu bekämpfen‘
Debatte Mittwoch, 7. Februar, ab ca. 14 Uhr
Die Eskalation der Lage im Nahen Osten nach den Terroranschlägen der Hamas und im Zuge des Krieges gegen Gaza hat auch Auswirkungen auf unsere Gesellschaften. Aufrufe zu Hass und Gewalt und ganz reale antisemitische und muslimfeindliche Angriffe sind inakzeptabel. Wir müssen die Bevölkerung in unseren Mitgliedstaaten effektiv davor schützen, wenn wir unsere eigenen Werte ernstnehmen. Kontinuierliches und verstärktes Engagement der EU für eine friedliche und einvernehmliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts ist (nur) ein Baustein bei dieser Aufgabe.
– Cornelia Ernst, MdEP, Vorsitzende der Iran-Delegation des EP:
‚Erhöhte Zahl von Hinrichtungen im Iran, insbesondere der Fall von Mohammed Ghobadlou‘
Debatte Mittwoch, 7. Februar, ab ca. 19.30 Uhr
Die brutale und menschenverachtende Repression des iranischen Regimes reißt nicht ab. Im Schatten regionaler, geopolitischer Konflikte erleben wir einen erneuten Anstieg von Hinrichtungen. Unter den jüngsten Opfern des Regimes befindet sich auch Mohammad Ghobadlou, der am 23. Januar hingerichtet wurde und dessen Fall international Aufsehen erregt hatte, sowie die vier iranischen Kurden Mohsen Mazloum, Pejman Fatehi, Vafa Azarbar und Hajir Faramarzi, die vergangene Woche hingerichtet wurden. Weitere Menschen sind akut durch eine Hinrichtung bedroht. Es scheint, als würde sich das Regime darauf verlassen, derzeit fernab der Weltöffentlichkeit gegen die Menschen in Iran vorgehen zu können. Doch es täuscht sich: Die Resolution zeigt, dass das Europäische Parlament auch weiterhin an der Seite der Menschen im Iran steht. Wir bleiben solidarisch!
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im EP:
‚Multilaterale Verhandlungen im Hinblick auf die 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi‘
Debatte Donnerstag, 8. Februar, ab 9 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 8. Februar, ab 12 Uhr
Die Abstimmung der Parlamentsposition zur anstehenden 13. WTO-Ministerkonferenz bietet die Chance, ein klares Signal zu senden, wie der Welthandel in Zukunft organisiert sein sollte. Leider droht dieses Signal, hauptsächlich EU-Interessen zu reflektieren. Die Lippenbekenntnisse zur wirtschaftlichen Stärkung der Länder des globalen Südens greifen zu kurz. Das wird auch die gemeinsame Positionsbestimmung der Parlamentarischen Konferenz der WTO erschweren. Nur eine ambitionierte Reformagenda, in der die Interessen der Mitglieder gleichberechtigt berücksichtigt werden, kann die WTO revitalisieren und zu einer gerechten, multilateralen und zukunftsfesten Organisation machen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.