Plenarfokus März – 2023

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. – 16. März 2023 in Straßburg

Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 14. März 2023, 11:20 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’

(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream

– Özlem Alev Demirel, MdEP, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion‘
Debatte Dienstag, 14. März, ab ca. 14 Uhr – Abstimmung, Mittwoch, 15. März, ab 12 Uhr

Die EU muss einen fairen Rahmen schaffen, in dem die Mitgliedstaaten auch im Bereich ihrer Mindestsicherungssysteme die Würde eines jeden Menschen, frei von existenzieller Armut leben zu können, sichern. Ziel einer solchen Debatte muss eine verbindliche Richtlinie über die Mindestsicherungssysteme in der EU sein, denn ohne diese Verbindlichkeit bliebe es am Ende lediglich Symbolpolitik. Ebenso klar muss sein, dass eine Mindestsicherung das Mindeste ist, was Menschen ein Leben in Würde gewährleistet. Abzüge, Sanktionen oder der Zwang aus der Not heraus noch so prekäre Arbeitsverhältnisse anzunehmen, müssen in der EU- Richtlinie unterbunden werden. Alle Menschen, die es benötigen, müssen einen niederschwelligen Zugang zu einem Mindesteinkommen haben. Dabei müssen die entsprechenden Stellen aktive Unterstützung bieten. Denn die bestgemeinte Unterstützung bringt nichts, wenn sie die Menschen, die sie brauchen, nicht erreicht!

 Martina Michels, MdEP, Mitglied in der EP-Israel-Delegation für DIE LINKE im EP:
‚Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete‘

Debatte Dienstag, 14. März, ab ca. 17 Uhr

Die Regierungskoalition in Israel aus extrem rechten Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Staates zu schleifen. Das begonnene Paket von Justizreformen setzt rechtsstaatliche Prinzipien aus und gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz. Der Gesetzesvorschlag zur Einführung der Todesstrafe ist mit dem Recht auf Leben, dem Folterverbot und unseren Werten nicht vereinbar. Ein Großteil der Zuständigkeiten für die besetzten Gebiete wurden den Militärbehörden entzogen und dem neuen Amt für Siedlungsaktivitäten übertragen. Die besorgniserregenden innenpolitischen Maßnahmen im Tandem mit ungebremster Siedlungspolitik stützen nicht mehr nur die Besatzung. Damit werden die Annexionstendenzen in den palästinensischen Gebieten im Westjordanland weiter forciert.  Die Spirale aus Hass und Gewalt wird so nicht durchbrochen. Wir erwarten von Josep Borrell klare Aussagen dazu, wie die EU in ihren Beziehungen auf Israel einwirken wird und diejenigen Kräfte in der israelischen Gesellschaft unterstützt, die Demokratie, Bürger- und Menschenrechte und Wege für ein friedliches Zusammenleben in Nahen Osten verteidigen.

– Helmut Scholz, MdEP, Mitglied in der Euronest-Delegation für DIE LINKE im EP:

‚Die Herausforderungen für die Republik Moldau‘

Debatte Dienstag, 14. März, ab ca. 19 Uhr

Als EU-Beitrittskandidat steht Moldau vor großen Herausforderungen: die wirtschaftliche Situation ist für viele Menschen prekär und die Überwindung oligarchischer Strukturen, inklusive einer Reform des Justizwesens, erweist sich als schwierig. Dazu kommen der schon dreißig Jahre andauernde Konflikt um die Abspaltung von Transnistrien und die dortige militärische Präsenz Russlands. Die EU muss nun wirtschaftlich unterstützen und dabei helfen, die innenpolitische Spaltung zu überwinden. Dafür braucht es mehr zivilgesellschaftlichen Austausch und volle Transparenz bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

– Helmut Scholz, MdEP, stv. Mitglied der Delegation zum Vereinigten Königreich:

‚Brexit: gemeinsame Debatte‘

Debatte Dienstag, 14. März, ab ca. 20 Uhr

Der Lösungsvorschlag, den Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Premierminister Sunak erarbeitet hat, gibt uns eine Chance, aus der festgefahrenen Situation in und wegen Nordirland herauszukommen. Aber noch steckt der Karren weiter fest, da die politische Situation in Nordirland ungelöst bleibt. Der Vorschlag mit dem unglücklich gewählten Namen „Windsor Framework“ enthält als Schlüsselelement ein Veto-Recht für das nordirische Parlament für die Anwendung von EU-Bestimmungen für Waren in Nordirland. Wie das in der Praxis funktionieren soll, muss uns noch genauer erklärt werden. Diese „Stormont-Bremse“ genannte Idee kommt zu einer Zeit, da die „Democratic Unionist Party“ das ganze Stormont-Parlament ausgebremst hat. Wollen wir wirklich die Weiterentwicklung unserer Gesetzgebung und deren Anwendung von der Zustimmung einer so unsicheren Kantonistin wie der DUP abhängig machen? Wir wollen erst die Konstituierung des Parlaments sehen und eine neue Co-Regierungsbildung in Nordirland unter der Führung der Wahlsiegerin Sinn Fein und ihrer Vorsitzenden Michelle O’Neill als „First Minister“. Wenn Regierung und Parlament von Nordirland dann dem Vorschlag zustimmen, können wir es in der Praxis probieren. Doch die schlechte Erfahrung mit der britischen Regierung, bei der Umsetzung des Austrittsabkommens immer wieder zu tricksen, lässt uns weiter skeptisch blicken.

 Martina Michels, MdEP, Mitglied der Delegation zum Südkaukasus für DIE LINKE im EP:
‚Beziehungen der EU zu Aserbaidschan und zu Armenien‘

Debatten Dienstag, 14. März, ab ca. 21 Uhr

Angesichts der unerträglichen Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan scheint der lange schwelende Konflikt um Nagorny Karabach in einer besonders aussichtlosen Phase. Humanitäre Hilfen sind dringend nötig und ein Ende der Blockade ein unmittelbares Gebot. Doch es gibt gewachsene Möglichkeiten eines Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan, die durch die Initiative des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel greifbarer werden und auch Aserbaidschan wieder an den Verhandlungstisch zurückholen, um nach dem mehrfach gebrochenen Waffenstillstand von 2020 endlich nachhaltige Friedensverhandlungen zum Erfolg zu führen. Sie sind wesentliche Voraussetzung, um die umfangreichen Beziehungen der EU, sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan, wieder zu beleben und die gesamte Breite des wirtschaftlichen und sozialen Lebens positiv auszubauen. Die Länderberichte, die in der kommenden Woche zur Abstimmung stehen, enthalten kritische und sachbezogene Bestandsaufnahmen zum Stand der Beziehungen zur östlichen Nachbarschaft im Südkaukasus, als auch zum Friedensprozess zwischen beiden Ländern, in dem die politischen Lösungen klar favorisiert sind.

 Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:

‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. März 2023‘

Schwerpunkt-Debatte Mittwoch, 15. März, ab 9 Uhr

Im August vergangenen Jahres hat Frau von der Leyen den großen Wurf zur Reform des Energiemarkts angekündigt. Das Merit-Order-System stand zur Debatte und das Ziel sollten bezahlbare Preise sein. Mit dem Kommissionsvorschlag, der bei der kommenden Ratssitzung besprochen wird, bleibt von der Leyen jedoch bloße Ankündigungsweltmeisterin. Das Merit-Order-Prinzip bleibt, die Preise können weiter steigen und Atomstrom ist ökologisch. Kurz: Die Lobbyist:innen der Energiekonzerne haben gewonnen, die Einwohner:innen der EU verloren.

 Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Todesfälle auf See: gemeinsame EU-Antwort zur Rettung von Leben und Maßnahmen zur Gewährleistung sicherer und legaler Wege‘

Debatte Mittwoch, 15. März, ab ca. 14 Uhr

Die Toten von Crotone sind das unmittelbare Ergebnis gescheiterter EU-Migrationspolitik und der bewussten Politik der italienischen Regierung gegen zivile Seenotrettungsorganisationen. Während die EU es weiterhin versäumt, sich auf eine solidarische und humane Migrationspolitik zu einigen, werden zivile Seenotrettungsaktionen von Mitgliedstaaten kriminalisiert. Nur einen Monat nach neuen Vorschriften der rechtsextremen italienischen Regierung Meloni für zivile Rettungsschiffe werden Leichen von Männern, Frauen und Kindern an die italienischen Küsten gespült. Das Mittelmeer wird nicht zufällig zum Friedhof Europas. Es ist das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die um jeden Preis verfolgt werden, einschließlich auf Kosten von Menschenleben. Die politische Heuchelei, die auf solche Ereignisse oft folgt, ist oft kaum auszuhalten. Es ist höchste Zeit, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die politischen Spielchen auf Kosten unzähliger Menschenleben beenden und handeln: eine humane EU-Migrationspolitik, die sichere und legale Wege gewährleistet, damit Menschen in Würde nach Europa kommen können, ohne ihr Leben zu riskieren.

 Cornelia Ernst, MdEP, Vorsitzende der EP-Iran-Delegation:

‚Iran: insbesondere die Vergiftung von Hunderten von Schülerinnen‘

Debatte Mittwoch, 15. März, ab ca. 20 Uhr

Die Nachricht von vergifteten Schulmädchen im Iran ging um die Welt und stellte einmal mehr die brutale und rücksichtslose Gewalt des iranischen Regimes unter Beweis. Diese misogynen Attacken werden auch Gegenstand der kommenden Plenardebatte sein. Außerdem soll in der kommenden Woche hierzu eine Resolution verabschiedet werden. Unsere Botschaft ist klar: das iranische Regime darf die Menschenrechte seiner Bürger:innen nicht länger mit Füßen treten. Menschenrechtsverletzungen müssen durch internationale Institutionen konsequent dokumentiert und geahndet werden. Die Europäische Union muss ihre Unterstützung für die iranische Protestbewegung aufrechterhalten und ausbauen!

Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.