Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 11. bis 14. September 2023 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 12. September 2023, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Geschäftsordnung des Parlaments im Hinblick auf die Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht‘
Vorstellung Montag, 11. September, ab ca. 18.30 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 13. September, ab 13 Uhr
Als Reaktion auf „Katar-Gate“ wurde der Verfassungsausschuss des EP beauftragt, die Geschäftsordnung des Parlaments auf der Grundlage des 14-Punkte-Plans, der Anfang dieses Jahres vom Plenum angenommen wurde, zu überarbeiten. Gegen den Widerstand der Rechten, die nahezu kollektiv gegen den Abschlussbericht im Ausschuss stimmten, stritten wir erfolgreich für eine obligatorische Vermögenserklärung der Europaabgeordneten, strengere Regeln für die Veröffentlichung von Treffen mit Lobbyvertreter*innen und eine Reform des „Beratenden Ausschusses zum Verhalten der Mitglieder“, in den externe Expert*innen einbezogen werden sollen. Diese Verbesserungen müssen wir nun im Plenum verteidigen.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch ein gemeinsames Beschaffungsgesetz (EDIRPA)‘
Vorstellung Montag, 11. September, ab ca. 17.15 Uhr – Abstimmung Dienstag, 12. September, ab 12 Uhr
Durch das Fluten der Ukraine mit Kriegsgerät und Munition geht den Mitgliedsstaaten die eigene Reserve aus. Mit dem Finanztopf EDIRPA soll die europäische Militärgüterproduktion über den Zeitraum 2024 bis 2025 systematisch mit 300 Millionen Euro hochgefahren werden. Die Gelder sollen auch aus dem EU-Haushalt kommen, was laut Artikel 41.2 des EU Vertrages illegal ist. Schon beim ersten Vorschlag dazu im März dieses Jahres betonte der EU-Außenbeauftragte Borrell zurecht ‚Ein Tabu wird wieder einmal gebrochen‘. Einzige Bedingung: das Geld soll dem EU-Rüstungsindustrie-Komplex zukommen. Der ursprüngliche Vorschlag belief sich auf 500 Millionen Euro, aber kurzerhand wurde noch ein Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) – ebenfalls illegal laut Artikel 41.2- mit 300 Millionen Euro aufgelegt. Zudem hat das EP beim EDIRPA erneut auf die Umsetzung mittels delegierter Rechtsakte verzichtet, was zumindest eine Minimalkontrolle der Mittel durch das Parlament bedeutet hätte. Wie lehnen alle diese Rüstungshaushalte ab, die nur die Umwandlung der EU in eine Militärunion zementieren.
– Cornelia Ernst, MdEP, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚EU-Tunesien-Abkommen‘
Debatte Dienstag, 13. September, ab ca. 10.30 Uhr
Wir lehnen den fragwürdigen Deal zwischen der EU und Tunesien klar ab. Es ist bekannt, dass Tunesien Geflüchtete und Asylbewerber*innen in der Wüste zurücklässt und sie dort sterben lässt. Vor diesem Hintergrund sollte es undenkbar sein, dieses Land zum nächsten „Türsteher Europas“ zu machen. Schmutzige Deals, die die Verantwortung der EU für Migration auslagern, sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Rede zur Lage der EU‘
Debatte Mittwoch, 13. September, ab 9 Uhr
Die letzten Jahre hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Europäer*innen das Blaue vom Himmel versprochen. Wirkliche Lösungsansätze für die realen Probleme hat die Kommission jedoch wenig geliefert. Die Lebensmittelpreise steigen weiter und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die Rechnung im Supermarkt bezahlen sollen. Die Jahre unter Kommissionspräsidentin von der Leyen waren für Großkonzerne fette Jahre. Für die Menschen in der EU bleibt dagegen weniger Geld im Portemonnaie und mehr Fragen als Antworten auf die derzeitigen gesellschaftlichen Krisen.
– Cornelia Ernst, MdEP, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen‘
Debatte Mittwoch, 13. September, ab ca. 15.30 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 14. September, ab 12 Uhr
Die grüne und digitale Transformation lässt die Nachfrage nach seltenen Erden und Metallen global steigen. Die EU steht dabei mit anderen Akteur*innen in Konkurrenz und ist zahlreichen Abhängigkeiten ausgesetzt. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit herzustellen. Zugleich läuft der Ausbau des Bergbaus auch Gefahr, hier wie andernorts zu massiven Umwelteinwirkungen und Menschenrechtsverletzungen zu führen. Wir haben deshalb für die höchsten sozialen und ökologischen Standards bei strategischen Rohstoffprojekten gestritten und versucht, klare Vorgaben für zivilgesellschaftliche Partizipation zu verankern. Außerdem war es unser Anliegen, kreislaufwirtschaftliche Ansätze zu stärken und zu verdeutlichen, dass die Rohstoffnachfrage insgesamt reduziert werden muss.
– Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Mechanismus zur Beseitigung rechtlicher und administrativer Hindernisse im grenzüberschreitenden Kontext‘
Debatte Mittwoch, 13. September, ab ca. 17.30 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 14. September, ab 12 Uhr
Grenzregionen und -kommunen stoßen bei ihrer Zusammenarbeit oft auf rechtliche und administrative Hürden. Solche Hindernisse müssen endlich beseitigt werden, damit öffentliche Dienstleistungen und kommerzielle Kooperation zum Beispiel im Verkehrs-, Gesundheits- oder Kulturbereich für Bürger*innen in Grenzregionen leichter, besser und preiswerter werden. Das EP besteht seit Jahren darauf, die Kommission hat 2018 einen ersten Vorschlag gemacht. Doch der Rat blockiert. Der vom EP erarbeitete neue Rahmenvorschlag für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU – das Instrument für Entwicklung und Wachstum der Grenzregionen in der EU wurde am 19. Juli 2023 im REGI-Ausschuss angenommen. Er soll den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Geschäftsmöglichkeiten in vereinfachen. Es wird Zeit, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten bei bürgernahen Belangen wie diesen endlich über ihren nationalen Tellerrand hinausblicken und Zusammenarbeit erleichtern.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.