Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. – 19. Oktober 202 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 17. Oktober 2023, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Einrichtung der Ukraine-Fazilität‘
Debatte Montag, 16. Oktober, ab ca. 17.15 Uhr
Die Verabschiedung einer Wiederaufbauhilfe für die Ukraine ist lobenswert. Doch ist sie unter neoliberalen Bedingungen, ohne absehbare Friedensverhandlungen oder wenigstens einen Waffenstillstand wertlos. Solange der Krieg andauert, wird die Ukraine zerstört, werden Menschen sterben und ihr Hab und Gut verlieren. Deshalb gilt es alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Krieg diplomatisch zu beenden, jetzt! Die Ukraine war bereits vor dem Krieg vollkommen überschuldet und unter IWF-Kontrolle – auch die so genannten „Hilfen“ werden hauptsächlich über Schulden generiert, was in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Ukraine nur auf Kosten öffentlicher Güter und Daseinsvorsorge gehen wird. Ein Schuldenerlass wäre das einzig Sinnvolle und Nachhaltige. Zudem haben Heuschrecken – Investmentfonds wie BlackRock bereits ihr „Interesse“ an der Ukraine bzw. an dem EU-Aufbaufonds bekundet. Das heißt, die Bevölkerung der EU und Ukraine werden dafür bezahlen, dass sich BlackRock und Co. weiter die Tasche vollpacken, während die Ukraine weitere Wellen der Privatisierung und Deregulierung erfahren wird. Nach der Devise: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Das lehnen wir ab, bereits jetzt sind Arbeitsrecht und -schutz massiv gesenkt worden. Das wird sich mit dem Aufbaufonds nur verschlechtern.
– Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Strategische Technologien für Europa-Plattform‘
Debatte Montag, 16. Oktober, ab ca. 18.30 Uhr – Abstimmung Dienstag, 17. Oktober, ab 12 Uhr
Lange kündigte die Kommission einen Souveränitätsfonds an, der die grüne und digitale Transformation vorantreiben und europäische Industrien unterstützen sollte. Doch der angekündigte Fonds blieb aus. Stattdessen schlug die Kommission die „Strategische Technologien für Europa-Plattform“ (STEP) vor. Die Plattform soll bestehende Fonds für Unternehmen öffnen, die entlang der Wertschöpfungsketten strategischer Technologien tätig sind. Hierzu zählen nicht nur grüne und digitale Technologien, sondern auch kritische medizinische Produkte. Ein Souveränitätssiegel soll die Förderungsfähigkeit von Projekten belegen. Und die Fonds sollen mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Als DIE LINKE stehen wir der Plattform kritisch gegenüber: Zwar braucht die EU eine gezielte Industriepolitik, die strategische Industriebranchen fördert. Doch sollte eine solche Förderung immer an soziale und ökologische Konditionen gebunden sein. Außerdem ist STEP insgesamt „too little, too late“: Die Umwidmung von bestehenden Fonds, die teilweise für öffentliche Infrastrukturförderung gedacht sind und nun für private Konzerne geöffnet werden, führt zu einer Umverteilung von unten nach oben; zudem sind die bestehenden Mittel und die zusätzlichen zehn Milliarden Euro zu wenig, um in der Standortkonkurrenz mitzuhalten. Die EU braucht einen echten Fonds mit „frischem Geld“. Schließlich sind die geförderten Technologien zu breit ausgewählt. So könnte etwa Atomkraft durch die Plattform gefördert werden, eine klare Fehlleitung von Investitionen.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut‘
Debatte Dienstag, 17. Oktober, ab ca. 10.30 Uhr
Es ist löblich, diese Debatte zu führen, doch die bittere Wahrheit ist, dass die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, stetig steigt. Jede*r Fünfte in der EU ist mittlerweile von Armut bedroht, während Kommissionspräsidentin von der Leyen von einer Union des Wohlstands spricht. Reiche werden immer reicher und die Mittelschicht implodiert. Diese Entwicklung ist nicht allein kriegsbedingt, sondern systemimmanent. Ein System, welches die Profite der Konzerne in den Mittelpunkt stellt, und eine EU, die sich als Erfüllungsgehilfe für diese Konzerne sieht. Wer Armut ernsthaft bekämpfen will, der muss höhere Löhne durchsetzen und sich nicht scheuen, Reichtum umzuverteilen, unter anderem für soziale Mindeststandards und umfassende Bildung in der gesamten EU.
– Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss:
‚Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Reaktion auf und eines Rechtsrahmens gegen intrusive Spionageprogramme‘
Debatte Dienstag, 17. Oktober, ab ca. 18 Uhr
Die neusten Enthüllungen zu den „Predator-Files“ beweisen wieder einmal die Reichweite der Überwachungsindustrie. Auf EU-Ebene gibt es keine wirksamen Instrumente diese einzudämmen. Trotz der konkreten Empfehlungen des Pegasus-Untersuchungsauschusses ist die Kommission weiter untätig. Es muss mehr getan werden, um den Sumpf der Spionagesoftware-Industrie letztlich trocken zu legen. Denn sonst können Überwachungsfirmen wie die „Intellexa Alliance“ weiter Millionen Profite auf Kosten der Menschenrechte einfahren. Diese Straffreiheit muss von der EU und ihren Mitgliedstaaten beendet werden.
– Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP und Mitglied der Israel-Delegation:
‚Die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel‘
Debatte Mittwoch, 18. Oktober, ab 9 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 19. Oktober, ab 12 Uhr
Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe auf Israel, den massiven Raketenbeschuss, die zahlreichen Morde und Entführungen. Priorität muss der Schutz der Zivilbevölkerung und die Freilassung der Entführten haben. Es ist erschreckend, dass sich auch in Europa Menschen mit der Hamas und deren Terrorakten solidarisieren. Aus der Geschichte des Holocaust und des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht. Wir werden weiter jedem Antisemitismus entgegentreten. Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Kollektivstrafmaßnahmen von Israel wie die Abriegelung Gazas, die Kappung der Wasser-, Strom- und Basisgüterversorgung sowie der undifferenzierte Einsatz militärischer Gewalt, die in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen, sind Verstöße gegen internationales Recht. Eine Kürzung der humanitären und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehnen wir ab. Wir erwarten von der EU und ihren Mitgliedstaaten den Einsatz für Schutz und Versorgung ziviler Opfer sowie für diplomatische Vermittlung, um den Krieg zu beenden und eine langfristige, friedliche und einvernehmliche Lösung der Konflikte zwischen Israel und Palästina zu finden.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Ein echtes geopolitisches Europa jetzt‘
Debatte Mittwoch, 18. Oktober, ab 13 Uhr
‚Ergebnisse des UN-Gipfels zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung‘
Debatte Mittwoch, 18. Oktober, ab 15 Uhr
Die Halbzeitbilanz der „Agenda 2030” ist ernüchternd. Bei gerade einmal 15 Prozent der 2015 gesteckten Ziele hält die Weltgemeinschaft Kurs: bei der Bekämpfung des Hungers, extremer Armut oder dem Schutz biologischer Vielfalt sind die Rückschritte dramatisch. Dies verwundert kaum, denn die Nachhaltigkeitsziele sind als Richtschnur jedes politischen Handelns ausgelegt. Doch wenn in der konkreten Finanz-, Handels- oder Umweltpolitik Fakten geschaffen werden, gilt die Maxime „jeder gegen jeden“ auch für die EU und ihre Mitgliedstaaten unvermindert weiter. Die geopolitische Kehrtwende der EU verstärkt diesen Trend: Wir brauchen kein „Europa zuerst“, sondern eine ehrliche Verständigung, wie Chancen auf Wohlstand global fair verteilt werden können.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.