Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 10. – 13. Juli 2023 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 11. Juli 2023, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Umsetzung von „Passerelle“-Klauseln in den EU-Verträgen‘
Vorstellung Montag, 10. Juli, ab ca. 22 Uhr
Die in den Verträgen verankerten „Passerelle“-Regelungen ermöglichen es dem Europäischen Rat, gewisse Entscheidungen, die eigentlich einstimmig beschlossen werden müssten, mit einer qualifizierten Mehrheit abzustimmen. Der Berichtsentwurf spricht sich für die erweiterte Nutzung dieser Klauseln aus, um Blockaden zu überwinden und die EU handlungsfähiger zu machen. Eine eigentliche Reform der Verträge – hin zur weitest gehenden Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat – steht jedoch noch aus. Eine Reform der Verträge würde selbst bei Nutzung der „Passerelle“-Regelungen nicht weniger dringlich, um die Ergebnisse der Zukunftskonferenz glaubhaft umzusetzen.
– Cornelia Ernst, MdEP, klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Renaturierungsgesetz‘
Debatte Dienstag, 11. Juli, ab 9 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 12. Juli, ab 12 Uhr
Die Situation der Biodiversität in der Europäischen Union ist dramatisch. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Zustand von Dreiviertel aller Naturschutzgebiete wird als schlecht eingeschätzt. Dabei sind intakte Ökosysteme die Voraussetzung für ein gutes Leben und Wirtschaften in Europa. Die machtpolitische und parteitaktisch motivierte Blockadehaltung der konservativen EVP ist vor diesem Hintergrund ein beschämender Skandal – und möglicherweise eine Vorausschau auf die politische Zukunft in der Union, denn die Konservativen erproben hier exemplarisch die Funktionalität eines Bündnisses mit der extremen Rechten. Wenngleich das Gesetz auch von Links verbessert werden muss – etwa hinsichtlich der Finanzierung von Biodiversitätsmaßnahmen, insbesondere in der Landwirtschaft – geht es nun darum, diesen Angriff zurückzuweisen.
– Martina Michels, MdEP, Mitglied in der Israel-Delegation für DIE LINKE im EP:
‚Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde‘
Debatte Dienstag, 11. Juli, ab ca. 16.30 Uhr
Russlands Krieg gegen die Ukraine bewirkt, dass alle anderen ungelösten Konflikte in der Welt, insbesondere der Nahostkonflikt, in den Hintergrund geraten sind. Es ist daher wichtig, dass das Parlament erneut darauf aufmerksam macht und Initiativen der EU fordert. Die Gewaltausbrüche der vergangenen Wochen und Monate verdeutlichen die Notwendigkeit, aktiv zu werden. Das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung, Kritik an Menschenrechtsverletzungen und ungezügelter Siedlungspolitik sind wichtige Elemente der Parlamentsposition, die wir unterstützen. Ebenso richtig ist die Forderung, nach mehr als 16 Jahren demokratische Wahlen in Palästina zu ermöglichen und durchzuführen.
– Cornelia Ernst, MdEP, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen für Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer‘
Debatte Mittwoch, 12. Juli, ab ca. 10.30 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 13. Juli, ab 12 Uhr
Seit 2014 sind mehr als 27 000 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Situation ist eine einzige Schande. Ohne zivile Seenotrettung, die jeden Tag Menschenleben retten, wären es noch viele Tote mehr. Und genau dafür werden sie immer noch angeklagt und ihre Schiffe beschlagnahmt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten lassen dies zu, bauen Mauern, finanzieren Zäune und kriminalisieren zivile Such- und Rettungsaktionen. Statt dieser bewussten Politik der Abschreckung brauchen wir endlich eine EU-koordinierte und finanzierte Seenotrettung und legale Wege nach Europa, um das Sterben zu beenden.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Die europäische Wirtschaft in den Dienst der Mittelschicht stellen‘
Debatte Mittwoch, 12. Juli, ab ca. 16 Uhr
Egal ob EU-Finanzkrise, Corona-Krise oder Russlands Überfall auf die Ukraine: die Folge all dieser Krisen ist, dass die Armen immer ärmer werden und die Mittelklasse erodiert.
Das Resultat der Politik und Entscheidungen auch in der EU haben diesen Zustand weiter befeuert. Wir verteidigen die Interessen der unteren und mittleren Schichten gegen diese politische Ausrichtung der EU. D.h. die multinationalen und Gig-Konzerne müssen stärker zur Kasse gebeten werden, um die Infrastruktur aufzubauen, zu erhalten und die Abwälzung der Kosten auf die Mittelklasse abzuwehren. Die Mittelklasse trägt die Hauptlast und muss endlich entlastet werden. Lufthansa, Commerzbank und Co. wurden mit Milliardenhilfen gerettet, ohne dass es Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten gab. Wer die Interessen der Facharbeiter:innen, der Handwerker:innen und Lehrer:innen vertreten will, muss massiv in die soziale Infrastruktur investieren. Doch dem stehen die EU-Schuldenregeln, die nicht aufgehoben, sondern nur kurzzeitig ausgesetzt wurden, im Weg.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.