Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. Mai 2023 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 9. Mai 2023, 11:00 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Munitionsproduktion‘
Debatte Montag, 8. Mai, ab ca. 18 Uhr
Hintergrund dieses Gesetzes ist der Beschluss des Rates vom März dieses Jahres, den Krieg in der Ukraine mit Milliarden aus der EU-Kriegskasse, zynischerweise „Friedensfazilität“ genannt, für den Transfer von Munition an die Ukraine weiter anzuheizen. Der zuständige Kommissar Breton verdeutlichte die tatsächliche Tragweite der Vorschläge, als er erklärte, dass die Industrie „jetzt in den Kriegswirtschaftsmodus wechseln“ würde. Ziel ist es, die Ukraine so schnell wie möglich mit Munition zu versorgen und die eigene Produktion – von Artilleriemunition bis hin zur Raketenproduktion – so weit wie möglich zu steigern. Das Geld dafür soll aus dem EU-Haushalt kommen, was nach Artiekl 41.2 des EU-Vertrags verboten ist. „Damit wird wieder einmal ein Tabu gebrochen“, sagte der EU- Außenbeauftrage Borrell auf der letzten Ratstagung im März mit Blick auf die Munitionsbeschaffung. Nicht nur für die Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, sondern auch für deren Produktion und Beschaffung wird im großen Stil Geld zur Verfügung gestellt. Es ist ein Skandal, dass das Leid der Menschen in der Ukraine und das Mitgefühl der Menschen in der EU schamlos ausgenutzt werden, um eine EU-Militärunion weiter aufzubauen und die Rüstungsindustrie zu subventionieren.
– Martina Michels, MdEP, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste‘
Vorstellung Montag, 8. Mai, ab ca. 19.30 Uhr – Abstimmung Dienstag, 9. Mai, ab 12 Uhr
Die sogenannte „Netflix“-Verordnung von 2018 kam angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz und neuen Medienrezeption, besonders jüngerer Menschen, ohnehin schon ziemlich spät. Ergebnis damals war die Einbeziehung von Video-Sharing-Plattformdiensten in diese Richtlinie, um modernen Plattformen mehr Verantwortung für die Verwaltung ihrer Inhalte abzufordern, ohne dafür zu haften. Häufig werden sie von Nutzer:innen, zu denen jedoch auch viele professionelle Anbieter (TV-Sender, Filmfirmen) gehören, gespeist. Die Richtlinie sollte mehr Förderung europäischer Werke, eine gleiche Regulierung in Werbefragen wie bei den traditionellen Medien, Schutz von Minderjährigen, Beseitigung von Hassreden und Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verbessern. Die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten war sehr unterschiedlich und die Bewertung der Kommission zu diesem Prozess sehr unvollständig. Wir haben in diesen Bericht unter anderem die Frage nach mehr kultureller Vielfalt stark gemacht, mehr Datentransparenz für Nutzer:innen von Plattformen wie Filmproduzent:innen und die Qualifizierung der Auffindbarkeit gefordert.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Das ist Europa – Debatte mit Bundeskanzler Scholz‘
Debatte Dienstag, 9. Mai, ab 10.30 Uhr
Die Einwohner:innen der EU haben mehr verdient als Olaf Scholz und seine Verhinderungskoalition. Sie benötigen keinen Bremsklotz, der sie in die Austerität zwingen will. Olaf Scholz und die EU wären gut beraten, der linken Regierung in Spanien zu folgen, die mit einer Vermögenssteuer, einer echten Energiepreisbremse oder einer Übergewinnsteuer 2022 die höheren Kosten seiner Bürger:innen finanziert hat und darüber hinaus noch ein Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent erzielte.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚EU-Ukraine Assoziationsabkommen: vorübergehende Handelsliberalisierung‘
Abstimmung Dienstag, 9. Mai, ab 12 Uhr
Das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine dauern an. Um dem Land wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, werden ukrainische Produkte für ein weiteres Jahr von Einfuhrzöllen befreit. Es ist richtig, jetzt auch solidarisch Voraussetzungen für den Wiederaufbau des Landes zu bereiten. Das braucht sowohl die Akzeptanz der Steuerzahler:innen der EU und muss zugleich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und guter Arbeit in der Ukraine gleichermaßen ausgerichtet sein. Gerade in Bezug auf Agrarlieferungen aus der Ukraine in die EU und von Getreidelieferungen in Drittländer muss die Situation der ukrainischen Bäuerinnen und Bauern im Fokus der EU-Unterstützung stehen. Denn: der Getreidekorridor funktioniert nicht. Statt in Nordafrika und in den ärmsten Ländern südlich der Sahara landen die Ernten zu Dumping-Preisen im Binnenmarkt. Dies bedroht die Ernährungssicherheit in den bevölkerungsreichsten Ländern Afrikas, gefährdet die Landwirtschaft in der EU und die ukrainischen Produzent:innen arbeiten weiter zu Hungerlöhnen. All das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Hilfsmaßnahmen. Hier müssen die Kommission und die Mitgliedstaten Verantwortung übernehmen, Transparenz herstellen und vor allem: nachbessern.
– Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Frontex-Haushaltsfreigabe‘
Abstimmung Mittwoch, 10. Mai, ab 12 Uhr
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche erneut gegen die Haushaltsfreigabe von Frontex stimmen! Frontex ist seit Jahren außer Kontrolle, in Menschenrechtsverletzungen, insbesondere illegale „Pushbacks“, an den EU-Außengrenzen verwickelt und hält sich nicht an die eigene Verordnung. Das hat auch der Wechsel an der Spitze der Agentur nicht verändert. Wer nicht dagegen stimmt, macht sich zur Komplizin und zum Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen und deckt die Verantwortung von Frontex.
– Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Angemessenheit des gewährten Schutzes durch den EU/US-Datenschutz-Rechtsrahmen‘
Debatte Mittwoch, 10. Mai, ab ca. 19 Uhr
Die Entschließung des Innenausschusses zum vorgeschlagenen „EU-US Data Privacy Framework“ ist ein Schlag in Gesicht der Kommission, die Geschäftsinteressen offensichtlich höher bewertet als Grundrechte. Es ist mehr als ärgerlich, dass die Kommission offenbar bereit ist, die Massenüberwachung von EU-Bürger:innen ohne angemessene Überprüfung und Rechtsmittel zu akzeptieren. Angemessenheitsbeschlüsse im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung sind rechtliche und keine politischen Entscheidungen. Die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz dürfen nicht gegen kommerzielle oder politische Interessen abgewogen werden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.