Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 12. bis 15. Juni 2023 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 13. Juni 2023, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Umsetzung der Verordnungen zur Europäischen Bürgerinitiative‘
Vorstellung Montag, 12. Juni, ab ca. 22 Uhr
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde konzipiert, um Bürger:innen mehr Mitsprache bei der Entscheidungsfindung der Union zu geben. Wie eine von mir in Auftrag gegebene Studie feststellt, ist die Anzahl erfolgreicher EBIs und deren Auswirkung auf die Gesetzgebung nach über zehn Jahren jedoch sehr gering. Der Bericht soll Verbesserungen aufzeigen. Auch wenn gute Vorschläge – etwa zur Finanzierung oder zu einer erhöhten Wirkung und Sichtbarkeit – enthalten sind, hätte er in Bezug auf die Online-Sammelsysteme für Unterschriften, die Zusammensetzung der EBI-Expertengruppe sowie die Nachbereitung erfolgreicher Bürgerinitiativen mehr Hürden für zivilgesellschaftliche Beteiligung abbauen können.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Gemeinsame Debatte zur Ukraine‘
Debatte Dienstag, 13. Juni, ab 9 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 15. Juni, ab 12 Uhr
In der Debatte wird es vor dem nächsten NATO- Gipfel um die schnelle Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gehen. Doch die NATO ist Teil des Problems, nicht die Lösung – wir werden und wir wollen uns nicht an Krieg und Militär als Werkzeuge der Außenpolitik gewöhnen! Wir verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine. Wir fordern einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen. Doch wir akzeptieren nicht, dass dieser Angriffskrieg von der NATO und ihren Verbündeten als Vorwand genutzt wird, eine beispiellose Militarisierung der Außenpolitik und eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen. Genau das wird auch mit dieser Debatte befeuert – so wie mit dem kommenden NATO-Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“. Eskalation, militärische Machtdemonstration und Säbelrasseln, wo Diplomatie das Gebot der Stunde wäre – unverantwortlich und falsch! Was den schnellen EU-Beitritt der Ukraine betrifft, verfolgt die EU auch nur knallharte geopolitische und Wirtschaftsinteressen. Solidarität ist ein oft benutztes Wort. Wirklich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine zu sein, hieße, endlich eine diplomatische Initiative zu starten oder wenigstens die vorhandenen zu unterstützen, anstatt den Krieg mit Waffenlieferungen immer weiter zu verlängern.
– Cornelia Ernst, MdEP, netzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Gesetz über künstliche Intelligenz‘
Debatte Dienstag, 13. Juni, ab 13 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 14. Juni, ab 12 Uhr
Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die gesamte Gesellschaft ist eine strenge Regulierung von KI zwingend erforderlich – dazu gehören auch klare Verbote. Der jetzige Ansatz der risikobasierten Regulierung von KI wurde in den Verhandlungen extrem aufgeweicht. Wir sollten Künstliche Intelligenz nach dem Vorsorgeprinzip regulieren, ähnlich wie wir die Verwendung von Chemikalien in Produkten regulieren. Das würde bedeuten, dass potenzielle Risiken, einschließlich unbeabsichtigter Folgen, identifiziert und bewertet werden und Schutzmaßnahmen ergriffen werden, bevor es zu einem konkreten Schaden kommt, nicht erst danach.
– Martina Michels, MdEP, Mitglied in der Südkaukasus-Delegation für DIE LINKE im EP:
‚Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan und die Lage in Berg-Karabach‘
Fragestunde mit Hoher Vertreter Außenpolitik Dienstag, 13. Juni, ab 15 Uhr
Spätestens seit der Blockade des Latschin-Korridors mit schwersten humanitären Folgen für die Bewohner:innen Berg-Karabachs war deutlich, dass der Waffenstillstand vom November 2020 auf ziemlich tönernen Füßen stand und die neuen russischen Schutztruppen ihre Überwachungsaufgaben nur suboptimal erfüllten. Moskau strebte vermutlich auch keine einigende Lösung an. Nun liegen neue Hoffnungen auf die Friedensverhandlungen, die vor einer Woche im moldawischen Chișinău begannen, auch wenn Aserbaidschan erneut die Bedingungen diktieren will. Eine nachhaltige Stabilisierung in der Region wäre nach dem Jahrzehnte währenden Konflikt ein enorm wichtiges politisches Unterfangen, das jedoch nur funktioniert, wenn Armenien hier auf Augenhöhe begegnet wird.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Vorbereitung Europäischer Rat am 29./30. Juni‘
Debatte Mittwoch, 14. Juni, ab 9 Uhr
Pünktlich ein Jahr vor der EU-Wahl wird vor dem kommenden Regierungsgipfel der Wahlkampf eingeläutet: Die CDU/CSU wirft der eigenen Kommissionspräsidentin von der Leyen Hinterzimmergespräche vor. Die Grünen wollen um jeden Preis ihr Prestigeprojekt, die Abschaffung von fossilen Heizungen, durchsetzen. Die FDP will zurück zur verheerenden Kürzungspolitik des vergangenen Jahrzehnts, die ganze Regionen im Süden Europas kaputtgespart hat. Und die Sozialdemokratie sagt lieber gar nichts, sogar beim Bau von Mauern an den EU-Außengrenzen, aus Angst, zu viele Fehler zu begehen. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die sagt: Wir brauchen ein Umdenken auch bei Heizungen, aber es muss bezahlbar für Häuslebauer und Mieter:innen bleiben. Um die Armut in der EU zu bekämpfen, brauchen wir ganz klar Investitionen und keine neuen Spardiktate a la Lindner. An den Außengrenzen wollen wir keine höheren Mauern und Auffanglager, sondern die Wiedereinführung allgemeingültiger Menschenrechte.
– Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Gemeinsame Debatte: Pegasus-Spionagesoftware‘
Debatte Mittwoch, 14. Juni, ab ca. 14 Uhr – Abstimmung, Donnerstag, 15. Juni, ab 12 Uhr
Ein Jahr lang haben wir intensiv die illegale Verwendung von Spionageprogrammen durch nationale Regierungen in der EU untersucht. Die Ergebnisse sind ein wichtiges Signal für alle Opfer von Überwachung, insbesondere für Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen, deren Rechtsverletzungen erstmals auf EU-Ebene anerkannt werden. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um den Sumpf der Spionagesoftware-Industrie aufzudecken und letztlich trocken zu legen. Der Untersuchungsausschuss fordert unter anderem ein Moratorium für Spähsoftware, was ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Spähsoftware wie Pegasus genau darauf ausgelegt ist, sich jeder Kontrolle zu entziehen. Deshalb brauchen wir dringend ein umfassendes Verbot dieser Massenüberwachungstechnologien.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.