Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
2. – 5. Oktober 2023, Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 3. Oktober 2023, 11:30 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer‘
Vorstellung Montag, 2. Oktober, ab ca. 19 Uhr – Abstimmung Dienstag, 3. Oktober, ab 12 Uhr
‚Handelsbeziehungen zwischen der EU und China‘
Fragestunde Dienstag, 3. Oktober, ab 15 Uhr
In Sachen Handelspolitik geht die EU auf Konfrontation zu China. Auch das Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang zielt in diese Richtung. Parlament und Kommission haben die Chance vertan, die EU umfassend zu schützen, etwa durch extraterritoriale US-Sanktionen. Ähnlich die Ankündigung der EU-Kommission, gegen die staatliche Förderung chinesischer Hersteller von E-Autos vorzugehen: Statt glaubwürdiger Antworten auf globale Herausforderungen zu suchen, schlafwandeln Kommission und Parlament zunehmend in einen Handelskrieg mit ungewissem Ausgang.
– Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens‘
Debatte Dienstag, 3. Oktober, ab 9 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 4. Oktober, ab 12 Uhr
Eine ehrgeizige Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens ist überfällig. Angesichts der vielfältigen Krisen – Corona, Ukraine-Krieg, Klimanotstand, Explosion der Energie- und Lebenshaltungskosten – und den daraus folgenden sozialen Notständen für weite Teile der Bevölkerung, gibt es dafür keine vernünftige Alternative. Für zusätzliche EU-Initiativen für grüne, digitale und sozial ausgewogene Industriepolitik, für Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine, humanitäre Hilfe insgesamt sowie für die gestiegenen Zinsrückzahlungskosten für den Corona-Wiederaufbaufonds muss zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Leider ist der Kommissions-Vorschlag zu zaghaft im sozialen Bereich, zu stark auf reine Wettbewerbsfragen, Verteidigungslogik und Abschottung der Grenzen fokussiert. Es wäre verlogen, wenn EU-Mitgliedstaaten weiterhin multinationale Konzerne trotz Übergewinnen subventionieren, massive Preissteigerungen durch eine Gewinnflation akzeptieren und gleichzeitig behaupten, es sei kein Geld vorhanden, um wenigstens die dringendsten Lücken im EU-Haushalt zu stopfen.
– Martina Michels, MdEP, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Europäisches Medienfreiheitsgesetz‘
Debatte Dienstag, 3. Oktober, ab ca. 10.30 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 4. Oktober, ab 12 Uhr
Journalistenverbände und Medienfreiheitsinitiativen begrüßten das Medienfreiheitsgesetz der EU-Kommission als harmonisierten europäischen Mindestansatz, um Medienfreiheit, Transparenz in der Medienkonzentration und einen angemessenen Umgang mit der Macht der großen Plattformen zu sichern. Konservativer reagierten die deutschen Bundesländer, die wie Frankreich, Belgien und Dänemark die europäische Regelung skeptisch sehen und nationale Regulierungen vorziehen, da Medienpolitik in der Hoheit der Mitgliedstaaten steht. Portugal und die Niederlande sehen jedoch die Entwicklungen in Ungarn, Polen und Griechenland als Problem für die europäische Demokratie und begrüßen daher uneingeschränkt einen europäischen Regelungsrahmen für mehr Medienfreiheit. Streitpunkt wird auch nächste Woche der Artikel 17 über Regulationen der großen Plattformen sein. Der deutsche Journalistenverband fordert von der EU, Filter-, Sperr- oder Löschroutinen, die keinen Halt vor journalistischen Inhalten machen, nicht zu legitimieren. Dem bisherigen Kompromiss können wir zustimmen, wobei wir weitere Änderungsanträge, die unabhängigen Journalismus stärken, prüfen werden.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Aktuelle Stunde: Menschenwürdiger Wohnraum für alle‘
Debatte Mittwoch, 4. Oktober, ab 13 Uhr
Während Mieter*innen immer tiefer in der Wohnungsmisere versinken und die Immobilienkonzerne aus deren Not Profite schlagen, guckt die Europäische Union verträumt zu. Anstatt denen in die Tasche zu spielen, die mit Wohnraum spekulieren, müssen wir diejenigen schützen, die lange darin wohnen wollen. Das heißt gegen die Mietenexplosion vor Ort vorgehen. Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Aktuelle Stunde: Menschenwürdiger Wohnraum für alle‘
Debatte Mittwoch, 4. Oktober, ab 13 Uhr
Das Zuhause vieler Menschen vor allem in den Städten Europas, droht zu Orten nur für Reiche zu werden. Die Mieten explodieren, immer mehr Menschen werden verdrängt und sogar obdachlos, während die Gewinne von Immobilienkonzernen steigen. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht, doch immer mehr Menschen können sich diesen nicht mehr leisten. Einen immer größeren Teil ihres Einkommens müssen sie für Miete ausgeben, während die Löhne real sinken. Die explodierenden Heiz- und Stromkosten kommen noch dazu. Das Geschäftsmodell von Immobilienkonzernen besteht vor allem darin, Wohnungen aufzukaufen und dann die Mieten zu erhöhen. Nötige Reparaturen und Instandhaltungen werden vernachlässigt, auf sinnlose Modernisierungen folgen noch teurere Mieten, die allein der Erhöhung der Profitrate dienen. Wir fordern endlich genug bezahlbaren und sozialen Wohnraum in öffentlicher Hand. Wir fordern ein Ende der Spekulation mit Grund, Boden und Wohnraum – europaweit. Eine Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen ist ein Mittel, um das Grundrecht auf Wohnraum wieder durchzusetzen.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Allgemeine Zollpräferenzen‘
Vorstellung Mittwoch, 4. Oktober, ab ca. 19 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 5. Oktober, ab 12 Uhr
Wirtschaftliche Entwicklung durch Handel mit der EU? Das ist das Versprechen der Zollvergünstigungen für besonders einkommensschwache Länder. Doch dieses ‚Allgemeine Präferenzsystem‘ ist dringend überholungsbedürftig und sollte auf Vorschlag der Kommission reformiert werden. Die Rechnung wurde leider ohne die nationalen Regierungen gemacht: anstatt ernsthaft über verbesserte Zollvergünstigungen zu verhandeln, beharrte der Rat darauf, Entwicklungsländer über das Instrument zur Wiederaufnahme von Migrant*innen zu zwingen. Die anstehende Verlängerung des alten Systems ist eine Notlösung, die rasch überholt werden muss.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.