Netzpolitik

Straßburg mit: Brexit – Fake news – Roaming – Berlin: Treffen der Europapolitischen SprecherInnen und Türkei vorm Referendum
Natürlich bestimmt weltpolitisch seit der vergangenen Woche besonders der Luftschlag der USA in Syrien, ebenso vorbei am Völkerrecht wie Greueltaten Assads und seiner Verbündeten, die politischen Debatten. So wie der furchtbare Giftsgasangriff noch völlig unaufgeklärt ist, so trifft das Attentat in Schweden Europa mitten ins Herz. Und machen wir uns nichts vor, das ungelöste Drama in Syrien ist auf unterschiedlichste Weise eines, was nicht nur vor der Haustür stattfindet, sondern mitten in unseren Gesellschaften. Darüber sollten wir weder den erneuten Ausnahmezustand in Ägypten unterschätzen noch die Tötung von Schwulen in Tscheschenien verschweigen. Und letztlich haben viele politische Schlussfolgerungen aus dem tagesaktuellen Geschehen, die wir hier nicht leisten können, zugleich mittel- und unmittelbar mit der Zukunft der EU zu tun und genau um diese ging es – angesichts des Verhandlungsbeginns des Brexits – erneut in der großen Mittwochsdebatte des Europäischen Parlaments in Strasbourg.