Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Angriff des Iran auf Israel:
Flächenbrand verhindern, Frieden schaffen
„Der Angriff Irans auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen ist durch nichts zu rechtfertigen und eindeutig kein Akt der Selbstverteidigung. Er hat den gesamten Nahen Osten auf eine neue Eskalationsstufe gebracht und gefährdet die Stabilität in der Region und darüber hinaus.
Es kommt jetzt darauf an, dass alle Beteiligten besonnen handeln. Ein ‚Recht auf Vergeltung‘, wie es Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen vorbrachte, gibt es nicht im internationalen Recht. Sehr wohl gibt es ein Recht auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb finde ich es richtig, dass mehrere Staaten Israel bei der Abwehr der iranischen Raketen unterstützten. Die EU muss für die Sicherheit Israels einstehen und eine weitere Eskalation ist in niemandes Interesse. Deeskalation und Sicherheit in der Region muss unser erstes Ziel sein.
Sicherheit im Nahen Osten war aber noch nie eine Frage eines nur bilateralen Konflikts und kann nur mit Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft der regionalen Akteur*innen sowie mit europäischer und internationaler Unterstützung aufgebaut werden. Bei aller Solidarität mit Israel gegen den iranischen Angriff muss die Beendigung des Krieges in Gaza und die Freilassung der Geiseln der Hamas auch weiterhin eine Priorität des außenpolitischen Handelns der EU sein.“