Keine Förderung der Rüstungsindustrie mit Kohäsionsmitteln
Martina Michels im Plenum zum Bericht: „Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014 – 2020“ am 13. März 2024
Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
EU-Strukturfonds hätten das Potential, wenn man die EU-Förderung wirklich strategisch einsetzt, aus dem biblischen Bonmot: „Die Letzten werden die ersten sein.“, Wirklichkeit werden zu lassen. Denken wir daran, wie wir das fossile Zeitalter endlich hinter uns lassen, wie wir digitaler und inklusiver zu werden. Und denken wir auch daran, dass Migration ein Gewinn für unsere schrumpfenden Gesellschaften sein könnte, wenn die EU ihre Abschottungs- und Desintegrationspolitik beenden würde.
Immer kämpfen wir erneut um die EU-Strukturfonds-Mittel. Mal sollen sie einer strategischen Industriepolitik, die wir ganz sicher dringend brauchen, unter die Arme greifen. Mal geraten sie zum Notfallfonds. So geht jede strategische Planung den Bach runter.
Abschließend sage ich in aller Klarheit: Die Rüstungsproduktion mit EU-Strukturfonds anzukurbeln, das mag den einen oder anderen Arbeitsplatz schaffen. Doch Rüstungsproduktion leistet nichts für die ökologische Transformation und bringt langfristig keine Sicherheit. Wenn uns bei der Lösung internationaler Konflikte nur noch militärische Aufrüstung, militärische Mobilität und Grenzsicherung einfällt und kein Sicherheitskonzept, dass über das Militärische hinausgeht, werden wir die ökologischen und sozialen Krisen europa- und weltweit verschärfen. Komplett zivil genutzte EU-Strukturmittel sind nicht nur das Gebot der Stunde, sondern auch der Kompass für ihre nachhaltige Wirkung.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.