Presseerklärung

Aus für Roaming-Gebühren

Das Europaparlament stimmte heute für die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren, auf der Basis des Berichts der finnischen Sozialdemokratin Kumpula-Natri aus dem Industrieausschuss (ITRE). Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation, kommentiert ihre Zustimmung, obwohl handfeste Konflikte mit der Telekommunikationsbranche die Zukunft begleiten werden

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Ursachen von Rassismus

Ursachen von Rassismus finden sich nicht im Netz, sondern in der Gesellschaft! Also available in English Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert die

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Nach uns die Sintflut?!

Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert

Unabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei kommentiert dazu

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Regionalpolitik bleibt eine Priorität des Europaparlaments

Linke gegen Verschärfung von Grenz- und „Antiterror“politk

Am Mittwoch (15/03/2017) nahm das Plenum seine Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2018 an. Das Europäische Parlament legt darin Wachstum und Beschäftigung zum einen, Sicherheit zum anderen als seine Prioritäten für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fest.

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Zugewinn linker Europapolitik

Martina Michels gratuliert Gerry Woop zur Benennung als Berliner AdR-Mitglied
Europastaatssekretär Gerry Woop (DIE LINKE.) ist am Dienstag vom Berliner Senat zum Vertreter Berlins im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) benannt worden. „Ich freue mich außerordentlich über diesen Zugewinn kompetenter linker Europapolitik“, gratuliert die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels, die selbst viele Jahre Berlin im AdR vertreten hatte.

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Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor

Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess der Türkei. In aller Schärfe benennt sie den drastischen Abfall rechtstaatlicher Strukturen und sieht die Türkei zum Teil auf dem Weg in Richtung eines ‚failed state‘. Dennoch schweigt sie zu politischen Konsequenzen. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der Delegation EU-Türkei

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