Martinas Woche 37 – 2022

Taxifahrerstreik in Brüssel, 9.9.2022 | Konstanze Kriese

Europäische Energiepolitk und die Kipppunkte

Energieminister in Brüssel – Plenum – Kipppunkte – Veranstaltungen im September

Von Martina Michels, Konstanze Kriese

EU-Energieminister*innen trafen sich am 9. September 2022 und die Kommission kündigt schon an, was sie vorhat

Immerhin besteht Einigkeit zwischen den EU-Energieminister*innen über die Dringlichkeit, der Energiepreiskrise schnell zu begegnen. Die Kommission soll in folgenden Punkten sofort etwas vorlegen: 1. eine Deckelung der Einnahmen von Stromerzeugern, die selbst niedrige Produktionskosten haben, 2. soll die Kommission eine mögliche Preisobergrenze für Gas prüfen und 3. soll es um Maßnahmen gehen, wie die Stromnachfrage in der gesamten EU koordiniert gesenkt werden kann. Erstaunlicherweise wurde auf der Beratung festgehalten, dass, trotz des Ausbleibens des Gases aus Russland, die Gasreserven der EU mit 82,5 Prozent ihrer Kapazität gut gefüllt sind, obwohl die Gasspeicherverordnung solche Umfänge erst für den 1. November fordert.

Nun ist für den 13. September 2022 ein umfassendes Paket der Kommission für den Umgang mit den Energiemärkten angekündigt. Es soll die astronomischen Strompreise stoppen, die auch durch den weitgehenden Lieferstopp von russischem Gas weiter angeheizt wurden. Ursula von der Leyen erklärte dazu schon am 7. September 2022 in Brüssel„Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, weil Russland sich als unzuverlässiger Lieferant erweist und durch sein Verhalten unsere Energiemärkte manipuliert.“ Stromsparen, die Unterstützung von Energieversorgungsunternehmen, eine Obergrenze für Unternehmensgewinne, die Strom zu niedrigen Kosten herstellen, ein Solidaritätsbeitrag von Öl- und Gasunternehmen und ein Preisdeckel für russisches Gas sind die bisher angekündigten Vorschläge. Wenn die Kommissionspräsidentin am Mittwochvormittag im Parlament zur Lage der EU spricht, wird sie diese Vorschläge sicherlich erläutern.

European Union 2020/EP | Foto: Daina Le Lardic

Schon am vergangenen Freitag reagierte unser Fraktionsvorsitzender auf die Tagung mit klaren Forderungen, nämlich nicht die Kosten, sondern die Energieversorgung selbst endlich zu vergesellschaften

Die kommende Woche in Straßburg – Lage der EU

Heute fuhren alle Abgeordneten in das sonnige Strasbourg zur ersten Plenartagung nach der Sommerpause, während die Ausschüsse schon seit Ende August intensiv arbeiten. Medial wird ganz sicher die Rede der Kommissionspräsidentin am Mittwochvormittag im Mittelpunkt stehen und damit auch die Ankündigungen, die Energiepreiskrise in den Griff zu bekommen. Doch ebenso entscheidend wird die Annahme des ausgehandelten Europäischen Mindestlohnpaketes sein. Endlich wird auch eine der aufregenderen Initiativen der Kommission durch eine gemeinsame parlamentarische Entscheidung unterfüttert, bei der Martina im Regionalausschuss die Stellungnahme verantwortete. Es geht um das Europäische Bauhaus. Dies und weitere Schwerpunkte der Woche findet ihr in der Wochenübersicht der Plenarsitzung und fokussiert auch in unserem Plenarfokus.     

Lesestoff: Das planetare Überleben und die Kipppunkte

Fraktionssitzung, 7.9.2022 mit Sommer Ackermann | Foto: Konstanze Kriese

Wir hatten in der vergangenen Woche eine Waldaktivistin, Sommer Ackermann, in der Fraktionssitzung in Brüssel zu Gast. Nachdem sie kurz andeutete, dass sie eigentlich ihre Zeit verschwendet mit ihrem Aktivismus, weil alles nicht ausreicht, was derzeit geschieht, und sie gern andere Dinge tun würde, wie zum Beispiel ihre Ausbildung zu Ende machen, sagte sie, sie feiert trotzdem jeden Hektar Wald, den sie rettet und bat dann ganz unvermittelt all unsere Abgeordneten einmal zwei Minuten nachzudenken, was sie für eine bessere Klimabilanz tun könnten. Zwei Minuten Stille, leicht nervöses Warten, doch es war wirksam, weil eigentlich ist alles längst gesagt, nur die Politik kommt nicht in die Spur.

Wer es noch nie gesehen hat, dem sei zur Problembeschreibung das ältere Video von Maja Göpel von den Wissenschaftlern für die Zukunft, die die Fridays-for-Future-Bewegung mit unterstützen, empfohlen, indem sie in einem langen Satz und doch extrem eindringlich beschreibt, was derzeit politisch gewaltig schiefläuft (dazu ist diese Woche im Plenum auch die Waldstrategie in der Debatte). Jetzt gibt es eine neue Veröffentlichung, die das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr als politisches Ziel, sondern als planetares Limit bezeichnet. Die umfangreichen prognostischen Untersuchungen sollten der Dringlichkeit einer radikalen Klimapolitik auf die Sprünge helfen.

Vorschau: Tagung zur Kohäsionspolitik, zur Ehrung von Manolis Glezos und Treffen der linken Faktionsvorsitzenden in Brüssel

Foto: LEFT-GROUP_PRESS UNIT

Manchmal sind wir auch von unseren eigenen Planungen überrascht. Jedenfalls haben wir es geschafft, innerhalb einer Woche gleich drei Veranstaltungen mitzubestreiten, die zwar unterschiedlichen Themen gewidmet sind, jedoch alle sehr grundlegend Europa als politische Idee und Praxis verfolgen werden.

Am 27. September 2022, ab 9.30 Uhr wird es um die Zukunft der Kohäsionspolitik angesichts der Krise gehen.

Am 28. September 2022 wird sich die Fraktion zu Ehren von Manolis Glezos sehr grundsätzlich zur Linken in Europa verständigen.

Vom 29. zum 30. September 2022 tagt dann die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN (FVK) in Brüssel und wird sich natürlich zu allen aktuellen politischen Themen verständigen und sich dabei befragen, wie die LINKE in Deutschland europapolitisch vorankommt und ob sie die Erfahrungen der Fraktionen in die politischen Auseinandersetzungen um eine gerechte Energiepolitik, aber eben auch für eine friedliche, soziale und demokratische EU einbringen kann, was dies für Kommunen und Landtage bedeutet und ob Wählerinnen und Wähler immer genau wissen, was die LINKE für politische Konzepte durchsetzen will.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels