Martina Michels, Nora Schüttpelz
8. Kohäsionsbericht – Neues Europäisches Bauhaus – FAST CARE – REPowerEU
Das Europäische Parlament hat am 14. September seinen Initiativbericht zum 8. Kohäsionsbericht angenommen. Hervorgehoben wird darin einmal mehr die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzmittel, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU trotz und zur Vermeidung von Krisen weiter zu stärken.
Obwohl dem Kohäsionsbericht der EU-Kommission zufolge die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten tendenziell abnehmen, nehmen die internen Disparitäten zwischen den Regionen, insbesondere in den schnell wachsenden EU-Ländern, zu. Die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Europäer sei zwischen 2012 und 2019 um 17 Millionen zurückgegangen ist. Doch die Covid-19-Pandemie hat dieses Risiko für 5 Millionen Menschen in der EU erneut erhöht. Darüber hinaus sind 20 % der EU-Bevölkerung immer noch dem Armutsrisiko ausgesetzt sind.
Das EP fordert schlußfolgend: Die Kohäsionshaushaltsmittel sollten auch in Zukunft mindestens auf dem gleichen Niveau wie im Finanzierungszeitraum 2021-2027 bleiben. Neu ist eine Forderung für zusätzliche Mittel für einen „Fonds für den gerechten Übergang II“, um breiter angelegt auf die Notwendigkeit eines industriellen nachhaltigen und sozialen Wandels zu reagieren. Wichtiges Anliegen des Europaparlaments ist, daß die Flexibilität der Kohäsionspolitik nicht mißbraucht wird und daß sie nicht zu einer flexiblen Finanzierungsquelle für Haushaltsdefizite und Fehler in anderen Politikfeldern werden sollte – Martina Michels hatte in den Verhandlungen unter anderem auf diese Ergänzung bestanden. Die Regionalförderpolitik sei ein langfristiges Instrument mit langfristigen Zielvereinbarungen, auf die sich die EU-Regionen verlassen können müssen.
Darüber hinaus schlägt der angenommene Bericht zusätzliche Mittel durch den Sozialfonds für Regionen mit mittlerem Einkommen vor, die Integration des Fonds für ländliche Entwicklung in die Strukturpolitik, angemessene Mittel für Regionen, um den Klimawandel abzuschwächen und sich an ihn anzupassen sowie weitere Vereinfachung der Kohäsionspolitik, Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und warnt vor Zentralisierungstendenzen.
Martina Michels sagte in ihrer Rede im Plenum, daß mit der Kohäsionspolitik in den vergangenen Jahren zwar vieles richtiggemacht worden sei. Sie kritisierte jedoch den Umgang der EU und Mitgliedstaaten mit der aktuellen Energiekrise: „Wir können Projekte erneuerbare Energien fördern und Rechtsstaatlichkeit zum Förderkriterium machen. Das ist alles richtig. Doch wie unglaubwürdig bleibt das, wenn wir derzeit dreckiges, teures Fracking-Gas überall in der Welt kaufen und auch dabei besser über Rechtsstaatlichkeit schweigen? Liest man den Bericht des REGI‑Ausschusses, hat man eine sozial ausbalancierte Energiewende vor Augen. Aber die Realität ist davon weit entfernt.“
Hintergrund: Die Europäische Kommission veröffentlicht alle drei Jahre einen Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU. Er bewertet die Fortschritte im Rahmen der Kohäsionspolitik und die Rolle der EU bei der regionalen Entwicklung. Der am 9. Februar veröffentlichte 8. Kohäsionsbericht fokussiert gerade auch auf die Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf regionaler Ebene.
„Neues Europäisches Bauhaus“: Europarlament fordert eigenes Programm und konkretere Förderkriterien
Zu elitär, zu unkonkret, zu wenig bürgernah und unklare Perspektive – das waren wohl die wichtigsten Zweifel an der eigentlich gutgemeinten Neuen Europäischen Bauhaus-Philosophie wie sie die EU-Kommission vor zwei Jahren ins Leben gerufen hatte: Eine europäische Kulturbewegung, die darauf abzielt, intelligente, nachhaltige und ästhetisch ansprechende Lösungen zur Verbesserung unseres täglichen Lebens zu finden.
In seinem in dieser Woche angenommenen Bericht beharrt das Parlament auf konkreten Kriterien für die Auswahl der Projekte und Initiativen des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB), die mit EU-Geldern finanziert werden. Um die von den Abgeordneten vorgeschlagenen Kriterien zu erfüllen, müßten Projekte und Initiativen mit den wichtigsten EU-Politikbereichen, z. B. dem Green Deal, in Einklang stehen, neue Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten schaffen, die Zugänglichkeit verbessern, erschwinglich und inklusiv sein und die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigen. Außerdem müßten bei der Überarbeitung des EU-Haushaltsplans im Jahr 2023 auch frische Gelder eingeplant werden und Bauhaus ab 2027 ein eigenständiges Programm werden, ohne die Mittel für die bereits unterfinanzierten Programme Creative Europe, Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps zu kürzen.
Elitäre Ansätze und alles, was der Gentrifizierung Vorschub biete, müsse verhindert werden. Es müsse um die Menschen gehen, ihre Lebensqualität verbessert und gesunde und erschwingliche Lebensräume geschaffen werden, auch in weniger entwickelten, vorstädtischen und abgelegenen Gebieten.
Für die Stellungnahme des Regionalausschuß zeichnet Martina Michels als Autorin verantwortlich. Sie betonte in ihrer Plenarrede am Dienstag, diesem Ausschuß gehe es vor allem auch um „den öffentlichen Raum, bezahlbare Wohnungen, die gemeinschaftliche Umnutzung und Reparatur unseres gebauten Erbes und die Mitsprache der Kommunen. Damit haben wir die demokratischen Ideen und ästhetischen Lösungen des historischen Bauhauses wirklich ernst genommen“.
REGI-Ausschuß genehmigt FAST-CARE im Schnellverfahren
Mit FAST-CARE sollen einmal mehr Verfahren für die Verwendung von Finanzmitteln aus der Kohäsionspolitik vereinfacht werden, um die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen. Finanziert werden sollen Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Drittstaaten, es soll gtemischte Projektfinanzierung durch verschiedene Fonds geben und verlängerte Fristen für Projekte, die aufgrund massiv gestiegener Materialkosten oder Materialmangels nicht fristgemäß umgesetzt werden können. Wir berichteten bereits im Juni über die einzelnen Vorschläge.
Hatte sich der REGI-Ausschuß vor dem Sommer noch für ein Verfahren ausgesprochen, mittels dessen noch Änderungen in einem Schnellverfahren möglich gewesen wären, sprach sich eine Mehrheit nun für ein „vereinfachtes Verfahren“ ohne parlamentarische Einflußnahme aus. Das Argument der Dringlichkeit der Lage hat hier die Zweifel am Vorgehen und Fragezeichen auch zu einigen Sachvorschlägen einmal mehr überstimmt. Sobald das Plenum den Standpunkt des Ausschusses auf der Plenartagung in der ersten Oktoberwoche bestätigt hat, können auch die Minister der Mitgliedstaaten die Gesetzesänderung förmlich billigen und es wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
REPowerEU – Zu wenig ambitioniert und wieder kein frisches Geld
Im Frühjahr 2022 legte die EU-Kommission einen REPowerEU-Plan vor. Er sieht vor, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern durch Maßnahmen zu Energieeinsparungen, Diversifizierung der Energieeinfuhren, Ersetzung fossiler Brennstoffe und Beschleunigung der Energiewende in Europa sowie „intelligente Investitionen“. Natürlich muß das Geld irgendwo herkommen und diesmal wurde nicht zuerst daran gedacht, die Mittel für die Kohäsionspolitik anzuzapfen, sondern die „ARF, die Aufbau- und Resilienzfazilität, die zur Bewältigung der der Corona-Krisenfolgen aufgelegt worden war. Doch halt: Der Teufel liegt im Detail: Durch „freiwillige“ Übertragungen auf die ARF, so die Idee der EU-Kommission, könnten doch 26,9 Mrd. EUR zusätzlich aus den Kohäsionsfonds bereitgestellt werden. Weitere 7,5 Mrd. EUR aus der gemeinsamen Agrarpolitik.
In der Aussprache im REGI in seiner Sondersitzung am Donnerstagmorgen wandte sich eine Mehrheit der Redner*innen gegen dieses erneute linke Tasche – rechte Tasche – Spiel. Der vom belgischen MdEP Pascal Arimont vorgelegte Entwurf der REGI-Stellungnahme macht einen Kompromißvorschlag, demnach die Mittel in den Strukturfonds belassen, aber bereits beschlossene Programme für die Ziele von REPowerEU änderbar werden sollen. Somit bliebe zumindest die parlamentarische Kontrolle erhalten und die Projektauswahlkriterien der Kohäsionspolitik wären anwendbar. Nun sind aber die Programme in den meisten Regionen der EU bereits geschrieben oder kurz vor der Fertigstellung. Nachdem die Förderperiode 2021-2022 sowieso mit Verzögerung beginnt, würden nochmalige Umprogrammierungen Projektstarts noch weiter verschleppen.
Sachlich gibt es ebenfalls harsche Kritikpunkte bei all den sinnvollen und gut klingenden Zielen. So heißt es in einer Stellungnahme der Linksfraktion THE LEFT unter anderem:
„REPowerEU macht eine Reihe mutiger Aussagen zur Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Rußland. Leider stehen diese Aussagen nicht im Einklang mit mutigen Taten: in einem Kontext, in dem LNG Terminals bereits voll ausgelastet sind, erfordert das Ersetzen russischen Gas durch LNG- und Wasserstoffimporte erfordern den Bau weiterer LNG-Terminals und weiterer Pipelines … die erst nach 2025 ans Netz gehen würden. EU brächte sich damit in weitere Abhängigkeit von teurem und klimaschädlichem Gas. Die Klimapläne der EU und ihre Fähigkeit, die Bürger vor verschärften Folgen des Klimawandels zu schützen, würde damit aufs Spiel gesetzt, ganz zu schweigen von dauerhaft hohen Energierechnungen. Die Zusage der Kommission, die gesamte neue Gasinfrastruktur perspktivisch für Wasserstoff zu verwenden, ist ebenfalls nicht erfolgsversprechend, wenn man sich nicht ausschließlich auf grünen Wasserstoff festlegt. Die Kommission akzeptiert also stillschweigend, daß fossile Brennstoffe für die kommenden Jahrzehnte weiterhin im EU-Energiesystem bleiben. Biomethan wiederum als strategische alternative Energiequelle führt zu einer noch stärkeren Verankerung der industriellen Tierhaltung in Europa, die ohne strenge Nachhaltigkeitskriterien die Klimaverpflichtungen der EU zunichte machen könnte. Wenn wir aber unsere Klimaverpflichtungen ernst nehmen, müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden und nicht in die Gasinfrastruktur investiert werden, die Europa weiter jahrzehntelang an die Nutzung fossiler Brennstoffe binden wird.“
Das vollständige Positionspapier steht in englischer Sprache zum Download bereit.
Der REGI-Ausschuß wird über seine Stellungnahme am 6. Oktober in Strasbourg abstimmen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.