EU kapituliert vor deutlicher Übergewinnsteuer
Energiepreiskrise – Inflation – Schuldenbremse – Manolis Glezos – FastCare – Russland – Ukraine – Iran
Martina Michels, Konstanze Kriese
Der Europäische Energiegipfel hat am Freitag in Brüssel getagt und einen Solidarbeitrag aus Übergewinnen beschlossen. Das reicht vorn und hinten nicht aus, um die Bekämpfung der Energiearmut und des bedrohlichen Klimawandels in den Griff zu bekommen. Zeitgleich zum großen europäischen Minister*innentreffen tagte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen, den Bundestag und unsere Delegation in Brüssel seit zehn Jahren regelmäßig an einen Tisch bringt zu aktuellen politischen Herausforderungen. Und dies tat sie zu Recht wenige Meter vom Europäischen Rat entfernt, indem sie diesmal zu Gast bei der Linken Delegation im Europaparlament war.
Zuvor war diese Woche gespickt mit Ausschuss- und Fraktionsterminen. Martina freut sich hier ganz besonders über die Ehrung zum 100. Geburtstag des Antifaschisten Manolis Glezos, der in einer überfüllten Veranstaltung von allen demokratischen Fraktionen, von vielen Griechinnen und Griechen, von Filmemachern und Musikern geehrt wurde.
Energiekrise: Der Berg kreißte und gebar eine Maus – Solidaritätsbeitrag statt Übergewinnsteuer
Am Freitag tagten die Energieminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten. 15 Länder forderten schon seit Wochen mindestens einen Gaspreisdeckel und gehen zum Teil mit mitgliedstaatlichen Regelungen voran. Nun haben wir die Aussicht auf die Abschöpfung von 33 % der sogenannten Übergewinne, um die Energiepreisspirale zu dämpfen. Doch Martin Schirdewan, unser Fraktionsvorsitzender in Brüssel und Parteivorsitzender in Berlin, ist skeptisch, ob das der große Wurf im Europäischen Rat ist, denn Gewinne niedrig rechnen, das haben Unternehmen gelernt. Steuervermeidung ist bekanntermaßen ein besonderer Sport der großen Unternehmen, die sich mit ihrer Wirtschaftskraft damit nicht mehr an der Entwicklung des Gemeinwohls beteiligen. „Der geplante Solidaritätsbeitrag für das Erdöl, Gas und Kohlegeschäft beschränkt sich auf 33 Prozent der Übergewinne. Die Kommission ist naiv, wenn sie glaubt, die Gewinne würden nicht vorher in Steuersümpfe verschoben werden. Wir müssen der Gewinnverschiebung einen Riegel vorschieben und die Kriegsprofite sollten vollständig abschöpft werden!“, kommentierte Martin Schirdewan den möglichen Output der mutlosen Kommissionsvorschläge. Und er geht angesichts der schleppenden Krisenbewältigung noch einen Schritt weiter. „Der Kampf gegen die Inflation und die drohende Rezession lässt sich mit der Schuldenbremse nicht gewinnen. Die Eingriffe in die Energiemärkte, die Entlastungen der Haushalte und die Unterstützung der Unternehmen kostet Geld. Wer ein vernünftiges Krisenmanagement will, muss sich gegen Finanzminister Lindner behaupten. Die Schuldenbremse gehört abgeschafft! Zudem sollten alle Krisengewinner, unabhängig von der Branche, von Amazon über Dreyfus bis Total einen Beitrag zur Krisenbewältigung zahlen.“ Auch wenn hier zu Recht zuerst Deutschlands Sparkommissare ins Visier genommen werden, steht damit auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt im Visier, der die Schuldenbremse auf europäischer Ebene markiert. Erstmalig mit der Pandemie wurde er de facto durch das 750 Mrd. Euro schwere Recovery-Programm, bei dem der EU-Haushalt Schulden aufnimmt, ausgesetzt. Doch mit der grassierenden Energiekrise, die sich mit Russlands völkerrechtswidrigem Krieg in der Ukraine massiv verschärfte, steht die Frage erneut, wie Energiearmut bekämpft und trotzdem der Klimawandel gestoppt werden kann. Ein entsprechender Klimagerechtigkeitsfonds wäre hier dringend notwendig und gehört auf die europäische politische Agenda. Mit Akutlösungen, wie den Solidarbeiträgen, werden wir die komplexen Krisenursachen nicht bewältigen.
Ein Beitrag, der die deutschen Entlastungspakete, die letztlich auch von europäischen Geldern profitieren, unter die Lupe nimmt, ist hier noch zur Lektüre empfohlen.
Manolis Glezos zum 100. Geburtstag
Es ist wenige Wochen her, da wurde endlich der Fraktionssaal der Linken im Europaparlament nach einem ihrer bekanntesten Parlamentarier benannt. Von 2014 bis 2015 war Manolis Glezos Mitglied des Europaparlaments für Syriza und zugleich damals der älteste Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Volksheld in Griechenland, Journalist, Autor, Aktivist.
Am 28. September 2022 wurde Manolis, der im Kulturausschuss auch Martinas unmittelbarer Kollege war, in Brüssel im Europaparlament, im Jazzklub und in weiteren Veranstaltungen geehrt. Manolis Glezos wäre am 9. September 100 Jahre alt geworden. Zu den Gästen und Redner*innen der Veranstaltung im Parlament gehörten der Musiker und Holocaust-Überlebende Simon Gronowski sowie der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands, Alexis Tsipras, Marisa Matias von Bloco, unser Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan, die Fraktionsvorsitzenden der S&D und der Grünen sowie die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Martina hielt an diesem Tag eine vielbeachtete Rede, die sich vor allem dem Vermächtnis und der Art, Politik mit dem Herzen zu machen, wie sie es von Manolis Glezos gelernt hatte, widmete. Hier haben wir ihre Rede dokumentiert.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz triff sich in Brüssel zu konstruktiver Debatt
Donnerstagnachmittag fanden sich Fraktionsvorsitzende der Linken aus Landtagen und dem Bundestag bei ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel ein. Überdies hatten sie linke Staatssekretäre aus Berlin, Thüringen und Bremen eingeladen, die für Europapolitik in ihren Ländern zuständig sind. Am ersten Tag diskutierten sie intensiv das Zusammenspiel aller Fraktionen, ihrer Beiträge zur Politikentwicklung der Linken in den aktuellen Krisen und setzten dies ins Verhältnis zur Kampagnenfähigkeit der ganzen Partei, den Aktivitäten im „Heißen Herbst“. Die Aussprache war klar, kritisch und solidarisch und wurde dann am Freitag mit politischen Schwerpunktdebatten um die aktuelle Krisenbewältigung fortgesetzt. Dabei kamen viele gute Vorschläge und Überlegungen auf den Tisch (siehe Wortmeldung im Anhang des Newsletters), die durchaus geeignet sind, wahlstrategisch und -programmatisch die Europawahlen 2024 gut vorzubereiten. Natürlich war dabei der Umgang mit der Energiekrise im Fokus, doch von da wurden die Linien zum sozialen, demokratischen und friedlichen Europa konkret geknüpft. In einer Wortmeldung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist dieser Zugang zusammengefasst und hat damit die Chance, auch in der Debatte der gesellschaftlichen Linken und der Partei aufgegriffen zu werden. Deutlich wurde, dass die Energie(preis)krise nicht eine akute Überraschung und Folge des russischen Angriffskrieges ist, sondern auch Ausdruck eines langanhaltenden, neoliberalen Sparkurses ist, der die öffentliche Daseinsvorsorge durchlöchert und geschrumpft hat. Energie den Märkten zu überlassen, rächt sich nun nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für viele Unternehmen; viele, die schon Probleme hatten, die Pandemie gut zu überstehen.
An einem langen Freitagnachmittag trafen sich die Fraktionsvorsitzenden in der Thüringer Landesvertretung in Brüssel und diskutierten mit Vertreterinnen des Europäschen Gewerkschaftsbundes, mit Mitarbeitern des Kabinetts von Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit und Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen konkrete Migrations-, Sozial- und Beschäftigungspolitik.
Ausblick – Plenum am 3. Oktober 2022 in Straßburg
Gleich am heutigen Abend wird eines der neuen Kriseninstrumente innerhalb des Plenums in Straßburg zur Debatte stehen. „Mit FAST-CARE wird der Einsatz von Strukturfondsmitteln vereinfacht, um Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen, die in der EU alle Regionen treffen. Es geht unter anderem um Unterstützung derjenigen Regionen und Kommunen, die sich um Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Drittstaaten kümmern. Fördersätze dafür werden aufgestockt. Außerdem gibt es verlängerte Fristen für Projekte in der Regionalförderung, die aufgrund massiv gestiegener Materialkosten oder Materialmangels nicht fristgemäß umgesetzt werden können.“, schreibt Martina in unserem Plenarfokus.
Gestern liefen im Kurznachrichtendienst Twitter mehrere Augenzeugenberichte von Angriffen auf iranische Student*innen und Studenten, die sich in der Elite-Universität Sharif regelrecht verschanzen mussten. Viele Journalist*innen sind erstaunt, wie wenig von den Protesten im Iran berichtet wird. Immerhin kommt die Lage, die durch den gewaltsamen Tod von Masha Amini ausgelöst wurde, am Dienstag nach 16 Uhr ins Plenum des Parlaments, doch man kann davon ausgehen, dass sich auch außerhalb des Parlaments Menschen mit den Protesten im Iran solidarisieren und zugleich eine lückenlose Aufklärung des Staatsterrors fordern.
„Jeden Tag sterben in der Ukraine unschuldige Menschen. Dieser Zustand ist unerträglich. Dieser Krieg wird letztendlich nicht militärisch, sondern am Verhandlungstisch beendet. Doch derzeit eskaliert die Lage immer mehr. Gerade deshalb wäre es jetzt oberste Pflicht der EU, wieder als Friedensdiplomat zu agieren.“, erinnert Martin Schirdewan in unserem Plenarfokus. In der vergangenen Woche hielt Putin erneut eine Rede angesichts der Annexion weiterer Gebiete der Ukraine nach der Teilmobilmachung und den Referenden in den ostukrainischen Regionen. Die Debatte dazu beginnt am Mittwoch um 9 Uhr.
Last, but not least, steht u. a. der Zusammenhang von internationalem Handel und nachhaltiger Entwicklung diese Woche auf dem Programm der Plenarsitzung. Dazu hat der Ausschuss für Internationalen Handel ein Fragenkatalog erarbeitet, der an jeden Handelsvertrag angelegt werden sollte. Die Positionierung des Parlaments beginnt am Mittwoch ab 14 Uhr.
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Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.