Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
3. – 6. Oktober 2022, Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 4. Oktober 2022, 11:20 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Flexible Unterstützung für Gebiete (FAST-CARE)‘
Vorstellung Montag, 3. Oktober, ab ca. 21 Uhr
Mit FAST-CARE wird der Einsatz von Strukturfondsmitteln vereinfacht, um Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen, die in der EU alle Regionen treffen. Es geht unter anderem um Unterstützung derjenigen Regionen und Kommunen, die sich um Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Drittstaaten kümmern. Fördersätze dafür werden aufgestockt. Außerdem gibt es verlängerte Fristen für Projekte in der Regionalförderung, die aufgrund massiv gestiegener Materialkosten oder Materialmangels nicht fristgemäß umgesetzt werden können. Die Inhalte der Maßnahmen sind richtig. Anfängliche Zweifel am erneuten Schnellverfahren wurden daher aufgrund der Dringlichkeit vom REGI-Auschuss einmal mehr zurückgestellt.
– Cornelia Ernst, MdEP, Vorsitzende der Iran-Delegation des EP:
‚Der Tod von Mahsa Amini und die Unterdrückung von Frauenrechtler:innen im Iran‘
Debatte Dienstag, 4. Oktober, ab ca. 16 Uhr
Wir fordern nachdrücklich eine unabhängige Untersuchung des Mordes an Mahsa Amini. Die Gewalt gegen Demonstrant:innen muss sofort aufhören! Unsere volle Solidarität gilt allen mutigen Menschen die auf die Straße gehen und insbesondere unseren iranischen Schwestern. Die anhaltende Unterdrückung von Frauen ist inakzeptabel. Wir fordern die iranische Regierung auf, die Freiheit der iranischen Frauen zu respektieren.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Russlands Eskalation des Angriffskrieges gegen die Ukraine‘
Schwerpunkt-Debatte Mittwoch, 5. Oktober, ab 9 Uhr
Jeden Tag sterben in der Ukraine unschuldige Menschen. Dieser Zustand ist unerträglich. Dieser Krieg wird letztendlich nicht militärisch, sondern am Verhandlungstisch beendet. Doch derzeit eskaliert die Lage immer mehr. Gerade deshalb wäre es jetzt oberste Pflicht der EU, wieder als Friedensdiplomat zu agieren.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Überprüfung der Kommission des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung‘
Debatte Mittwoch, 5. Oktober, ab ca. 14 Uhr
Unter Kommissarin Malmström hatte sich die EU-Kommission auf den Weg gemacht, die EU- Handelspolitik stärker in den Dienst von nachhaltiger Entwicklung zu stellen. Mit einem 15-Punkte-Plan sollte das umgesetzt werden. Das trug allerdings in der Realität harter handelspolitischer Interessen so wenig Früchte, dass die Kommission selbst sich aufmachte und ihren Aktionsplan überprüfte. Dabei kam ein wirklich auf die Dringlichkeit nachhaltiger Wirtschafts- und Handelspolitik fokussierendes, handhabbares und konstruktives Papier heraus. In vielen Bereichen konkreter als die Resolution zum Thema, auf die sich die Fraktionen im Handelsausschuss in einem dennoch wichtigen Kompromiss einigen konnten. Es ist selten, dass wir als Parlament von der Kommission locker links überholt werden – und das beim Thema Nachhaltigkeit. Aber die Resolution wird sicher für die nächste Zeit erst einmal Kriterium der Wahrheit, wenn es an die Umsetzung der Handelspolitik in der Praxis geht. Den Fragekatalog des Handelsausschusses, auf den die Kommission am Mittwochabend antworten muss, unterstützen wir voll. Wir brauchen ein Musterkapitel zu Nachhaltigkeit für alle Verhandlungen, wir brauchen eine Durchsetzung der bestehenden Verpflichtungen bei kluger Prioritätensetzung. Mehr Neuseeland, weniger Mexiko!
Alle Presseerklärungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament finden sich hier.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.