Vorwärts in die Vergangenheit – Europaparlament bremst Klimaschutz aus
Martina Michels, Konstanze Kriese
Fraktion beim Parteitag der HDP – Plenum: Tschechische Ratspräsidentschaft – Taxonomie – Dürre in Europa – Internationaler Handel – Frauenrechte – DSA und DMA – Reisebericht aus Israel
Alle Abgeordneten reisten in der vergangenen Woche zur letzten Plenartagung vor der Sommerpause nach Strasbourg und sicherlich alle, die gegen den Klimawandel mit vielen NGOs und Aktivist*innen kämpfen, fuhren vorerst frustriert wieder nach Hause. Gleich zweifach versammelten sich Parlamentsmehrheiten gegen einen nachhaltigen Klimaschutz. Martina fand mahnende Worte angesichts der Dürre in Europa, denn es ist fünf nach und nicht fünf vor zwölf, um den Klimawandel zu stoppen. Auch sonst war diese Woche von diversen politischen Desastern begleitet, bei dem der Lichtblick – Johnson Rücktritt vom Parteivorsitz der Tories – kaum noch ins Gewicht fiel. Mindestens wollen wir hier jedoch auf eine richtige Entscheidung des Parlaments zu Wochenbeginn verweisen: Die Reaktion des Europäischen Parlaments auf die unsägliche Verfassungskorrektur in den USA, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr zu garantieren, war klar und vorwärtsweisend. Vorwärtsweisend vor allem auch deshalb, weil sich dann auch die Gesetzeslage in Deutschland deutlich ändern müsste, das Land einer Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in einem, grundgesetzlichen Status folgen muss. Dann reicht keine Fristenlösung unter Auflagen mehr, sondern dann ist die Streichung des gegenüber Frauenkörpern repressiven und Selbstbestimmung verweigernden Paragrafen 218 fällig.
Die Folgen des Krieges in der Ukraine verschieben überdies die Debatten in vielen europäischen Ländern, die die sozialen Folgen sehr unterschiedlich angehen. Während der deutsche Wirtschaftsminister Habeck die Preissteigerungen bei Strom, Mieten und Lebensmitteln zu Schicksalsschlägen erklärt, bei denen die Politik nur falsche Zeichen setzen könne, wenn sie Gerechtigkeit durchsetzen will, setzt Lindner mit seinen Kürzungsplänen bei Hartz IV noch einen drauf, obwohl der Verlust durch Steuerhinterziehung in Deutschland jährlich bei etwa 100 Mrd. Euro liegt und Probleme mit der Durchsetzung von Hartz IV nach Schätzungen gerade mal 60 Millionen Euro ausmachen. Hier empfehlen wir dringend bei europäischen Nachbarn zu lernen, wie man Energiepreisdeckel und Mietendeckel politisch anpackt.
Die Debatten der vergangenen Woche waren ebenfalls von der Entscheidung zum Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO begleitet, die mit einem Deal zwischen den Beitrittsländern und der Türkei zustande kam, den Erdoğan nun für seinen Vorwahlkampf und auch für seine Pläne, die HDP zu verbieten, instrumentalisiert. Daher war es besonders wichtig, dass unsere Fraktion und auch damit die Partei DIE LINKE prominent auf dem HDP-Parteitag in der türkischen Hauptstadt durch Martin Schirdewan vertreten waren.
Martin Schirdewan in Ankara bei HDP Parteitag
Am vergangenen Sonntag trafen sich HDP-Mitglieder im Sportpalast in Ankara zu ihrem 5. Parteitag. Wer einmal das Sicherheitsaufgebot rund um den Veranstaltungsort und das Engagement der HDP-Mitglieder aus der ganzen Türkei anreisend, erlebt hat, weiß um den Mut und den Zusammenhalt dieser linken Oppositionspartei, deren Mitglieder Erdoğan seit Juni 2015 massiv verfolgt. Damals vermasselte die HDP dem türkischen Präsidenten die absolute Mehrheit (und wiederholte dies auch im November 2015) und zog damit dauerhaft in die Türkische Nationalversammlung ein. Wie 2018 reiste zum diesjährigen HDP-Parteitag wieder ein Fraktionsvorsitzender von THE LEFT aus Brüssel an, Martin Schirdewan, der eine Woche zuvor als Ko-Parteivorsitzender der LINKEN in Deutschland gewählt wurde. Entsprechend herzlich wurde er begrüßt, denn angesichts des drohenden Verbots, ist diese sichtbare Solidarität enorm wichtig. Dies gilt umso mehr angesichts des üblen Deals, den Erdoğan an eine Mitgliedschaft von Finnland und Schweden in der NATO knüpfte, die nordsyrischen Kurden der PYD/YPG nicht mehr zu unterstützen. Das Memorandum zwischen der Türkei, Finnland und Schweden, das Erdoğan vor allem auch innenpolitisch ausschlachtet, enthält eine Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung, obwohl man klar davon ausgehen kann, dass Finnland und Schweden damit das Terrorismusverständnis des türkischen Präsidenten nicht übernehmen und seinen Auslieferungsersuchen kaum nachkommen werden. Erdoğan nutzt sein Terrorverständnis seit Jahren, um Kurd*innen auch im eigenen Land zum Feind Nr. 1 zu erklären und die politische Opposition, die Medien und die demokratische Zivilgesellschaft zu unterdrücken, zu verfolgen und mundtot zu machen. Auf dem HDP-Parteitag sagte Martin Schirdewan: „Die langanhaltenden, großartigen Wahlergebnisse sind Ausdruck Eurer tiefen Wurzeln in großen Teilen der türkischen und kurdischen Arbeiter:innenklasse, besonders bei der Jugend und den Frauen. Ich bewundere euren Mut und euren Kampfgeist im Angesicht der brutalen Unterdrückung durch dieses undemokratische Regime, dass nun damit droht, Eure Partei zu verbieten.“ Auch über den Parteitag der HDP hinaus haben wir alle die Verantwortung, die Verteidigung der kurdischen Selbstbestimmung als einen Pfeiler eines befriedeten Nahen Ostens politisch zu unterstützen und dies auch in Europa stark zu machen.
Israel – Ein Reisebericht von Nora Schüttpelz
Mitte Juni 2022 brach unsere Kollegin Nora Schüttpelz nach Israel auf. Eine Reise mit vielen Begegnungen, Ansichten und Fragestellungen liegt hinter ihr. „Raus aus dem Tunnel – Neue Visionen für gewaltfreie Nachbarschaft im Nahen Osten, 40 Jahre später“ – so lautete die Überschrift der Konferenz, die das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv organisiert hatte. „Anknüpfungspunkt für die Konferenz unter diesem Titel ist Israels Invasion im Libanon im Juni 1982, vor 40 Jahren (DLF-Reportage zum Nachlesen und Nachhören hier). Es war damals ein Wendepunkt für den Nahen Osten.“, wie Nora erinnerte. Ihr Reisebericht ist gespickt mit historischen Einordnungen und Markierungen und voller Verweise auf die Auseinandersetzungen dieses Teils des Nah-Ost-Konflikt, der nicht nur politisch und tragischerweise oft auch militärisch und mit vielen Opfern geführt wurde. In vielen kulturellen Auseinandersetzungen und Bemühungen um Dialog und Aussöhnung ist die schwierige Geschichte Israels und seiner Nachbarn festgehalten. Wie sehen nun die Lösungen nach vorn aus? Nora wagt eine mutige Vorausschau: „Perspektivisch muss es einen regionalen Ansatz für die kommenden zehn Jahre geben. Dieser müsste inklusiv sein: alle Länder der Region, alle Gesellschaften. Die alten, vorhandenen Strukturen wie die Arabische Liga oder der Golfkooperationsrat sind zu oberflächlich, und es müssten natürlich Israel dabei sein, auch die Türkei, der Iran, die Palästinenser natürlich. Die Weltordnung ist multipolar geworden. Das bedeutet auch für den Nahen Osten eine Notwendigkeit, sich neu aufzustellen. China ist bereit, globale Führungsrollen zu übernehmen. Die Golfstaaten wissen, dass sie ihre Probleme nicht an die USA oder die EU „outsourcen“ können.“ Der Bericht ist voller weiterführenden Materialsund zeigt, dass es Ansätze gibt, aus einer komplexen Spirale verhärteter Fronten aussteigen zu können, dass die Zivilgesellschaften dazu einen riesigen Beitrag leisten kann und Unterstützung brauchen, um Druck auf die staatlichen Akteure auszuüben.
Plenum I – Tschechische Ratspräsidentschaft
Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Petr Fiala stellte im Plenum seine wichtigsten Vorhaben zur Debatte, darunter die Bewältigung der Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine, der Wiederaufbau von Infrastruktur in der Ukraine, aber auch darüber hinaus, denn Fragen der Energie- und Lebensmittelsicherheit sind europäisch und global neu zu beantworten. In diesem Zusammenhang war es dann – angesichts des auf Atomkraft setzenden Landes – weniger verwunderlich, dass Fiala für die Zustimmung zu den Taxonomieplänen der Kommission warb. Nur ist und bleibt diese Ausrichtung, Gas und Atomkraft als nachhaltig einzustufen, letztlich eine falsche Antwort auf die nicht nur aktuelle Situation. Von der Leyen stieß dann ins selbe Horn, nachdem sie den Zuwachs von 75 Prozent beim Ausbau von Frackinggas-Terminals und die damit verbundene Verdreifachung der Einfuhren aus den USA als Erfolg verkaufte. Nein, wir malen uns jetzt nicht aus, was passiert, wenn ein Wiedergänger Trumps die nächsten Wahlen in den USA gewinnt, aber wir ahnen auch heute, dass diese neue Abhängigkeit nicht nur ökologisch teuer bezahlt wird.
Wichtig bleibt zu erwähnen, dass einmal mehr die EU-Erweiterung nicht nur Richtung Osteuropa, sondern auch in Richtung ausstehender Perspektiven für den Balkan debattiert wurde.
Plenum II – Atomkraft und Gas stoppen den Klimawandel nicht
Cornelia Ernst, unsere energiepolitische Sprecherin war zu Recht außer sich bei den Entscheidungen der letzten Woche und befand, dass der Green Deal zum Papiertiger verkommen ist: „Was für eine Schande für Europa! Mit dieser Entscheidung wird die Strahlkraft der Taxonomie, grüne und nachhaltige Energieträger zu kennzeichnen, zerstört und der Gas- und Atomlobby Tür und Tor geöffnet. Milliardeninvestitionen in diese schmutzigen und gefährlichen Energieträger sind damit wieder hoffähig und der Diskurs über die Notwendigkeit, zügig und massenhaft erneuerbare Energien zu fördern, wurde entschleunigt.“
Plenum III – Dürre und Klima in Europa
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Es ist nicht unüblich, dass nach solchen Entscheidungen wie der politischen Adelung von Gas und Atomenergie die Regionalpolitik angerufen wird. Deren Strukturfonds sollten nun nach den aktuellen politischen Entscheidungen flink umgebaut werden. Einerseits sind alle Fonds bis in die Kulturförderung hinein längst mit dem Querschnittsprofil des Green Deal ausgestattet, andererseits hat man trotzdem das Gefühl, dass Wetterereignisse wie Dürre und Hitzewellen als einmalige Ereignisse angesehen werden und politisch missachtet werden. Dagegen sprach sich Martina in der Debatte klar aus: „Spätestens jetzt steht die Frage: Wollen wir weiter zuschauen oder mutige Akteure werden? Die Rolle rückwärts, die eine Mehrheit des EP gestern beschlossen hat, nämlich Atomkraft und Gas für förderfähig und grün zu erklären, ist dabei ein fataler Fehler. Stattdessen müssen die Profiteure endlich sinnvoll besteuert werden. Politik gegen den Klimawandel und für Klimaschutz ist kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit.“ Hier ist die ganze Rede (auch zum Nachhören) aus der Debatte am Donnerstagvormittag. Zu den Klimaveränderungen in Europa, die längst mehr als Wetterkapriolen sind, finden sich auch in diesem Artikel zur Rolle des Azorenhochs, das wir alle aus den abendlichen Wetterberichten kennen, wichtige Anhaltspunkte.
Plenum IV – Internationaler Handel mit Indien
Helmut Scholz monierte zu Recht, dass es keine Rückkehr zu einer imperialen Freihandelspolitik kommen darf, in der der globale Süden mit seinen regionalpolitischen Interessen ausgenutzt wird. Er kritisierte derartige Bestrebungen bei Verträgen mit Indien, die neu auf die Tagesordnung sollen. Dabei geht es konkret auch um Abkommensinhalte zu Patenten, die schon vor vielen Jahren mit der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europaparlament geklärt schienen. „Die Forderung nach Stärkung und Verlängerung des Patentschutzes für europäische Medikamente in Indien“, so Helmut Scholz, „halte ich für gefährlich, gerade mit den Erfahrungen aus der Pandemie und den geringen Fortschritten auf der jüngsten WTO-Ministerialkonferenz zur Gesundheitskooperation bei Patentrecht. Denn für große Teile der Weltbevölkerung sind Medikamente nur deshalb erschwinglich, weil sie in Indien als günstige Generika hergestellt werden.“ Internationaler Handel ist wesentlich mehr als der wirtschaftliche Austausch zu fairen Bedingungen. Ist er gerecht gestaltet, trägt er zur internationalen Konfliktminimierung bei und ist somit ein ganz entscheidender Bestandteil globaler Friedenspolitik.
Plenum V – Recht auf Schwangerschaftsabbruch
Der Oberste Gerichtshofs der USA hat nach 51 Jahren (!) das Verbot des Rechtes auf einen Schwangerschaftsabbruch, der zuvor, wenn auch oft schlecht umsetzbar, aber doch rechtlich garantiert war, beschlossen. Die Europaparlamentarier*innen entscheiden sich in Reaktion auf dieses fatale Urteil, dieses Recht für Mädchen und Frauen in Europa zu schützen und eine entsprechende Festlegung in den Artikel 7 der EU-Grundrechte-Charta aufzunehmen und zeigten somit ganz praktische Solidarität mit den Frauen in den USA, aber auch in Polen oder Malta. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind damit zu einem ernsthaften und bedingungslosen Schutz sexueller und reproduktiver Gesundheit aufgefordert.
Diese Entwicklung in den USA war leider fast vorhersehbar und wurde schön länger in der Öffentlichkeit und auch im Film thematisiert. Noch vor dem verheerenden Urteil in den USA erschient ein Roadmovie der besonderen Art unter dem Titel „Niemals Selten Manchmal Immer“, das bei mehreren Filmfestivals prämiert wurde. Konstanze Kriese hatte den Film rezensiert und ging dabei auf die damals geltenden Rechtslagen und realen Verhältnisse ein.
Plenum VI – last but bot least – Digitale Dienste (DSA) und Märkte (DMA) regeln
Diese beiden Gesetzespakete sollten klare Normen für Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von großen Plattformen und digitalen Dienstleistern festgelegen, die Grundrechte schützen und Daten der Nutzer*innen schützen, statt sie über deren Köpfe hinweg zur Waren und zum Analyse-Pool zu machen. Deshalb stand das Verbot irreführender Praktiken und bestimmter Arten gezielter Werbung ganz oben in der Regulierung und dafür setzte sich unser Schattenberichterstatter Martin Schirdewan auch vehement ein. Zuvor waren die dicken Gesetzespakete durch diverse Ausschüsse gegangen und Martina hatte hierzu als Schattenberichterstatterin auch im CULT-Ausschuss gearbeitet. Nun beginnt, wie immer, die entscheidende Phase der Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Das heißt auch für uns: Rückkopplung mit den Kolleg*innen in Berlin, mit NGOs und Datenschützer*innen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.