von Jörg Bochmann
Am Samstag war Martina zu Gast auf dem 8. Landesparteitag, genauer der 8. Tagung, des Landesverbands Berlin, der im Hotel Vienna House Andel´s in der Landsberger Allee tagte.
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Bundespartei DIE LINKE. und natürlich Delegationskollege von Martina in Brüssel und dort auch ihr Co-Fraktionsvorsitzender, bedankte sich für die moderne Sozialpolitik, die in Berlin gemacht werde, z. B. der Auflage eines außerordentlichen Härtefallfonds Berlins, der seinesgleichen suche und bezeichnete die Entlastungsmaßnahmen der Ampelregierung schlicht als Arbeitsverweigerung. Er formulierte die Ziele, für die auch die Berliner LINKE kämpft: mehr soziale Gerechtigkeit und Verteilung von oben nach unten, öffentliche Daseinsfürsorge in öffentliche Hand und unter demokratischer Kontrolle, die Einführung einer wahren Übergewinnsteuer und Vermögenssteuer für Superreiche, eine wirkliche Energiewende, Gerechtigkeit für alle und die Durchsetzung der Grundsätze Solidarität, Gleichheit und Demokratie für alle. Dabei betonte er, dass DIE LINKE. auf der Seite des Völkerrechts stehe und Debatten zu irgendwelchen Pipeline-Eröffnungen ablehne.
Überraschend und auch bundespolitisch für DIE LINKE von Bedeutung war ganz sicher der Auftritt von Ulrich Schneider, dem Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtverbands, der kürzlich aus der LINKEN ausgetreten war. Er gab nicht nur eine persönliche Erklärung zu seinem Parteiaustritt ab, in der er die Rede von Sahra Wagenknecht am 8. September im Bundestag als „nicht seine Diktion“ verstanden wissen wollte. Er betonte jedoch, dass er immer ein Linker war und bleiben wird. Er analysierte die Situation in Deutschland als die schlimmste Krise nach dem II. Weltkrieg, als ein Krisenbündel aus Pandemie, Klimawandel, Energiekrise und explodierenden Preisen. Deutschland sei in Arm und Reich gespalten wie noch nie! Er forderte, die Krisen nicht gegeneinander auszuspielen, etwa den Krieg Russlands gegen die Ukraine gegen die Energiekrise. Solidarität sei immer auch international und ohne ökosoziale Wende gäbe es auch keinen Ausweg. Als Ausblick formulierte er, dass, wenn diese Krisen gemeistert werden, Deutschland und Europa vielleicht besser dastünden als zuvor.
Katina Schubert, die Landesvorsitzende, forderte ebenso klar internationale Solidarität mit den Angegriffenen in der Ukraine ein und stellte fest, dass es niemals so wie früher werde, wenn die Sanktionen aufgehoben und Nord Stream 2 geöffnet werden würde. Krieg sei auch eine Klassenfrage, wie die Rekrutierungspolitik Russlands klar erkennen lasse. Völkerrecht und die internationale Solidarität bleiben Maßstab der Politikentwicklung, auch wenn es um die konkreten Sorgen der Menschen vor Ort gehe. Gegen einen Rechtsruck helfe nur eine solidarische Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspiele. „Niemanden zurücklassen“ war daher auch das Motto des Parteitags.
Mit großer Zustimmung wurde auch Sebastian Bartels vom Mieterverein Berlins e.V. empfangen. Er stellte klar, dass er hinter dem Konzept der Vergesellschaftung von Wohnraum stehe und ein neues Wohnungswirtschaftsgesetz dringend erforderlich sei.
Klaus Lederer, Bürgermeister von Berlin sowie Senator für Kultur und Europa, formulierte eindeutig: Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine hat russische, innenpolitische Ursachen. Nicht die Sanktionen seien das Problem, sondern die wachsender ungerechte Politik in Deutschland ist den Folgen dieses Krieges nicht gewachsen. Er forderte daher eine Europapolitik, die von unten wachsen muss. Energiepolitik ist klar ein europäisches Thema und kann auch nur gesamteuropäisch gelöst werden. Er verwies auf die Europawahlen 2024 und die notwendigen Anstrengungen bis dahin. Die vielen und wichtigen Initiativen der Fraktion THE LEFT im Europaparlament sollten das lokale Tagesgeschehen der Partei längst viel mehr beeinflussen. Unser Linker Senator ließ es sich natürlich nicht nehmen, Kulturpolitik als essenziell für die Demokratie zu skizzieren. Wenn die kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft einbricht, wie wir es derzeit erleben, dann leide der gesellschaftliche offene Dialog. Daher sind ihm monatlich kostenfreie Museumstage und mehr Bürgergeld so wichtig. Die Schuldenbremse muss weg, so sein Fazit, denn soziale und ökologische Fragen müssen endlich zusammengebracht werden.
