Gutes Essen und interessante Gespräche Bitterfeld: Europafrühstück mit vielen Debatten | Foto: Ulrich Lamberz Der Klassiker und im konkreten Fall: Bei Italienischer Wurst und französischem
Die EU muss sozialer und solidarischer werden. Die Kohäsions- und Förderpolitik für die Regionen ist konkrete europäische Solidaritätspolitik. Sie macht zu Recht mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und muss weiter gestärkt werden. Das bestätigt auch der 7. Kohäsionsbericht der EU. Kürzungen gefährden den Zusammenhalt in Europa.
EP-Regionalausschuss: Europaabgeordnete gegen Kürzungsszenarien bei den Struktur- und Investitionsfonds nach dem Brexit.
EU-Förderpolitik für alle Regionen in Europa Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament kommentiert die Mitteilung der Kommission „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für
Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament kommentiert die Mitteilung der Kommission „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“
Besuch von Martina Michels in Bitterfeld/Wolfen
Dagmar Zoschke, seit 2014 Vorsitzende des Stadtrates Bitterfeld-Wolfen, lud ein und Martina Michels konnte europäische Projekte und Aktivitäten am Mittwoch ganz aus der Nähe betrachten.
Die EU-Fördermittel-Plattform (https://www.eu-foerdermittel.eu) verzeichnet seit ihrem Bestehen im April 2016 eine stetigen Anstieg an Besuchern. Als Informations-Plattform rund um das Thema EU-Fördermittel richtet sie sich hauptsächlich an NGOs sowie kleinere und mittlere Unternehmen.
Brüssel und Berlin: Tag der Pressefreiheit – Regional- und Förderpolitik – Tipps rund um den Europatag – Wahlen in Frankreich
Zwischen Strasbourg und Dresden – Tierrechte – Regionales im Haushalt – Türkei – Zukunft Europas – St.Patrick in den USA – Sonderparteitag der SPD
Seit 10 Monaten ist http://www.eu-foerdermittel.eu/ online – ein Infomationsservice der DIE LINKE. im Europaparlament vor allem für NGO und Kommunen über EU-Projektförderung.
Zur Evaluationsrunde am 7.2. waren extra aus Berlin Frau Dr. Renate Eras und Peter Schmidt, die „Macher“ der Seite angereist, um über den derzeitigen Stand der Fördermittel Plattform zu berichten.
Brüssel – Berlin- Erfurt
In der vergangenen Woche – in denen wohl alle Medien sich vor allem Trumps Wahlsieg und den Folgen widmeten – lud die GUENGL u. a. zu einer großen Konferenz zum Schutz von Whisteblowern ein. Die Kommission verhielt sich einmal mehr als Reparaturbehörde und will dann letztlich trotzdem Teil des Problems der absurden Sparpolitik bleiben, wie sie in ihrem Beschluss zu Portugal und Spanien beweist. In Berlin startete in dieser Woche eine rot-rot-grüne Regierung. Ein erweiterter GUENGL-Vorstand traf sich in Erfurt. Neben dem Rückbick verweist Martina auf zwei kommende Veranstaltungen, am 25.11. in Berlin und am 29.11. in Brüssel.
Straßburg, Lage der EU und mehr – Türkei – Berlin mit Widerstand und Wahlen – Athen und Regionalpolitik
Ausnahmezustand in der Türkei – REGI vor der Sommerpause – Förderpolitik – Debatten nach Nizza, München, Ansbach
Türkei im Ausnahmezustand
Vergangenen Samstag morgen gegen 6 Uhr war es klar: Ein Putsch, der keinen Widerhalll in der Bevölkerung der Türkei fand, ist gescheitert. Präsident Erdoğan wurde am Atatürk-Flughafen jubelnd von seinen Anhängern empfangen. „Ein Geschenk Gottes“ nannte der türkische Präsident den offenbar im Geheimdienst schon bekannten Putschversuch und verhängte den Ausnahmezustand. Heute hat Martina nach der Presseerklärung vom vergangenen Samstag in einem Artikel die politische Entwicklung der vergangenen Woche vor dem Hintergrund des politischen Geschehens in der Türkei seit der Parlamentswahl im Juni 2015 zusammengefasst.
Bittere Nachrichten aus Nizza und der Türkei nach einer Ausschusswoche in Brüssel
Die letzte Ausschusswoche vor der Sommerpause brachte einen „Klassiker“: der Regional- und der Kulturausschuss tagten parallel und Martina praktizierte das bewährte Switchen zwischen Abstimmungen und Debatten zu unterschiedlichsten Themen. Der Wochenausgang brachte innerhalb weniger Stunden die furchtbaren Nachrichten aus Nizza und vom Putschversuch in der Türkei. Ebenso beunruhigend sind die Folgen des gescheiterten Putsches: eine Verhaftungswelle nicht nur in der Armee, sondern auch in der Justiz; obendrein wird mit der Einführung der Todesstrafe gedroht.
Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul
EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand
Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen. Deshalb stellten am Montag Nachmittag Regionalpolitiker*innen der EU-Kommission viele Fragen und warteten mit Vorschläge auf. Bessere Zugänglichkeit, vereinfachte Antragsverfahren, Planungssicherheit für Unternehmen und Projekte – das ist die eine Seite der Medaille, um EU-Förderpolitik als das zu erleben, was sie oft ist: ein Teil des noch schwachen sozialen Rückgrats der EU-Politik. Andererseits muss man die Förderpolitik davor schützen, dass sie in Ad-hoc-Aktionen missbraucht wird, um zentrale Herausforderungen der EU in ihre Budgets hinein zu rechnen. Deshalb gab es in der Debatte die klare Forderung, öffentliche Investitionen wie zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe aus den Berechnungen zum Haushaltsdefizit herauszunehmen. Zur Debatte im Ganzen gibt es hier einen kurzen Bericht.
Plenartagung in Strasbourg / Interview am Vorabend der Wahlen in der Türkei
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN / Grenzüberschreitender ÖPNV
[vc_row][vc_column][vc_column_text] Förderpolitik – Türkeibericht – Kulturpolitik [/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width=“1/3″][vc_single_image image=“3319″ img_size=“medium“ add_caption=“yes“][/vc_column][vc_column width=“2/3″][vc_column_text] Treffen mit Kommissarin Corinna Cretu Diese Plenumswoche war in den ersten beiden Tagen