Förderpolitik
Europa vor Ort

Europa eine Stimme geben

Mein Europäisches Lesebuch ist da Europapolitik und auch substanzielle Kritik erlebbar zu machen, heißt für mich, wie für viele andere, an konkreten Projekten zu arbeiten.

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21. Februar 2019
Europa vor Ort

Europa- Frühstück in Bitterfeld

Gutes Essen und interessante Gespräche Bitterfeld: Europafrühstück mit vielen Debatten | Foto: Ulrich Lamberz Der Klassiker und im konkreten Fall: Bei Italienischer Wurst und französischem

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5. Mai 2018
Regionalpolitik

Europaparlament muss Kurs halten!

Die EU muss sozialer und solidarischer werden. Die Kohäsions- und Förderpolitik für die Regionen ist konkrete europäische Solidaritätspolitik. Sie macht zu Recht mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und muss weiter gestärkt werden. Das bestätigt auch der 7. Kohäsionsbericht der EU. Kürzungen gefährden den Zusammenhalt in Europa.

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16. April 2018
Presseerklärung

EUropa geht nur solidarisch!

EU-Förderpolitik für alle Regionen in Europa Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament kommentiert die Mitteilung der Kommission „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für

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14. März 2018
Europa vor Ort

Mehr Europa für Bitterfeld

Besuch von Martina Michels in Bitterfeld/Wolfen

Dagmar Zoschke, seit 2014 Vorsitzende des Stadtrates Bitterfeld-Wolfen, lud ein und Martina Michels konnte europäische Projekte und Aktivitäten am Mittwoch ganz aus der Nähe betrachten.

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31. August 2017
Europa vor Ort

Die EU-Fördermittel-Plattform, ein positives Resümee!

Die EU-Fördermittel-Plattform (https://www.eu-foerdermittel.eu) verzeichnet seit ihrem Bestehen im April 2016 eine stetigen Anstieg an Besuchern. Als Informations-Plattform rund um das Thema EU-Fördermittel richtet sie sich hauptsächlich an NGOs sowie kleinere und mittlere Unternehmen.

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1. August 2017
Martinas Woche

Martinas Woche 11 – 2017

Zwischen Strasbourg und Dresden – Tierrechte – Regionales im Haushalt – Türkei – Zukunft Europas – St.Patrick in den USA – Sonderparteitag der SPD

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19. März 2017
Europa vor Ort

Es ist ein erfolgreiches Projekt!

Seit 10 Monaten ist http://www.eu-foerdermittel.eu/ online – ein Infomationsservice der DIE LINKE. im Europaparlament vor allem für NGO und Kommunen über EU-Projektförderung.
Zur Evaluationsrunde am 7.2. waren extra aus Berlin Frau Dr. Renate Eras und Peter Schmidt, die „Macher“ der Seite angereist, um über den derzeitigen Stand der Fördermittel Plattform zu berichten.

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10. Februar 2017
Martinas Woche

Martinas Woche 46 – 2016

Brüssel – Berlin- Erfurt

In der vergangenen Woche – in denen wohl alle Medien sich vor allem Trumps Wahlsieg und den Folgen widmeten – lud die GUENGL u. a. zu einer großen Konferenz zum Schutz von Whisteblowern ein. Die Kommission verhielt sich einmal mehr als Reparaturbehörde und will dann letztlich trotzdem Teil des Problems der absurden Sparpolitik bleiben, wie sie in ihrem Beschluss zu Portugal und Spanien beweist. In Berlin startete in dieser Woche eine rot-rot-grüne Regierung. Ein erweiterter GUENGL-Vorstand traf sich in Erfurt. Neben dem Rückbick verweist Martina auf zwei kommende Veranstaltungen, am 25.11. in Berlin und am 29.11. in Brüssel.

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20. November 2016
Martinas Woche

Martinas Woche 29 – 2016

Ausnahmezustand in der Türkei – REGI vor der Sommerpause – Förderpolitik – Debatten nach Nizza, München, Ansbach
Türkei im Ausnahmezustand

Vergangenen Samstag morgen gegen 6 Uhr war es klar: Ein Putsch, der keinen Widerhalll in der Bevölkerung der Türkei fand, ist gescheitert. Präsident Erdoğan wurde am Atatürk-Flughafen jubelnd von seinen Anhängern empfangen. „Ein Geschenk Gottes“ nannte der türkische Präsident den offenbar im Geheimdienst schon bekannten Putschversuch und verhängte den Ausnahmezustand. Heute hat Martina nach der Presseerklärung vom vergangenen Samstag in einem Artikel die politische Entwicklung der vergangenen Woche vor dem Hintergrund des politischen Geschehens in der Türkei seit der Parlamentswahl im Juni 2015 zusammengefasst.

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25. Juli 2016
Martinas Woche

Martinas Woche 28 – 2016

Bittere Nachrichten aus Nizza und der Türkei nach einer Ausschusswoche in Brüssel

Die letzte Ausschusswoche vor der Sommerpause brachte einen „Klassiker“: der Regional- und der Kulturausschuss tagten parallel und Martina praktizierte das bewährte Switchen zwischen Abstimmungen und Debatten zu unterschiedlichsten Themen. Der Wochenausgang brachte innerhalb weniger Stunden die furchtbaren Nachrichten aus Nizza und vom Putschversuch in der Türkei. Ebenso beunruhigend sind die Folgen des gescheiterten Putsches: eine Verhaftungswelle nicht nur in der Armee, sondern auch in der Justiz; obendrein wird mit der Einführung der Todesstrafe gedroht.

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17. Juli 2016
Martinas Woche

Martinas Woche 19 – 2016

Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul
EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand

Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen. Deshalb stellten am Montag Nachmittag Regionalpolitiker*innen der EU-Kommission viele Fragen und warteten mit Vorschläge auf. Bessere Zugänglichkeit, vereinfachte Antragsverfahren, Planungssicherheit für Unternehmen und Projekte – das ist die eine Seite der Medaille, um EU-Förderpolitik als das zu erleben, was sie oft ist: ein Teil des noch schwachen sozialen Rückgrats der EU-Politik. Andererseits muss man die Förderpolitik davor schützen, dass sie in Ad-hoc-Aktionen missbraucht wird, um zentrale Herausforderungen der EU in ihre Budgets hinein zu rechnen. Deshalb gab es in der Debatte die klare Forderung, öffentliche Investitionen wie zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe aus den Berechnungen zum Haushaltsdefizit herauszunehmen. Zur Debatte im Ganzen gibt es hier einen kurzen Bericht.

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16. Mai 2016