Presseerklärung

Soziales Europa statt Festung Europa

REALPE-Konferenz für starke EU-Regionalförderpolitik Wir, die Teilnehmer der Jahrestagung 2018 REALPE in Brüssel erklären: Eine harmonische und gerechtere Aufwärtsentwicklung des Lebensstandards in allen EU Regionen

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Regionalpolitik

Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben

Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität erkennbarer werden.

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Regionalpolitik

Europaparlament muss Kurs halten!

Die EU muss sozialer und solidarischer werden. Die Kohäsions- und Förderpolitik für die Regionen ist konkrete europäische Solidaritätspolitik. Sie macht zu Recht mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und muss weiter gestärkt werden. Das bestätigt auch der 7. Kohäsionsbericht der EU. Kürzungen gefährden den Zusammenhalt in Europa.

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Martinas Woche

Martinas Woche 11 – 2018

Strasbourg – Berlin: EU Haushalt – Afrin, der ISG und Rüstungsexporte – Gregor Gysi in der GUENGL – Europapolitische Sprecher*innen – Equal Pay Day

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Presseerklärung

EUropa geht nur solidarisch!

EU-Förderpolitik für alle Regionen in Europa Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament kommentiert die Mitteilung der Kommission „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für

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Aktuelle Debatten

Für ein solidarisches Europa

…bei dem die Angleichung der Lebensverhältnisse oberste Priorität hat!

Martina Michels in der Plenardebatte: Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 – Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

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Martinas Woche

Martinas Woche 8 – 2018

Brüssel: EU-Budget und Regionalpolitik von morgen – Städte und Klimawandel – Medienfreiheit in der Türkei – Waffenexporteur Deutschland – Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

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Regionalpolitik

Ausreichend finanzierte Europäische Solidarität

„Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!“
Am Dienstagnachmittag stellte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger das letzte von fünf im Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigten Reflexionspapieren im Plenum des Europäischen Parlaments vor. In seiner Rede betonte Oettinger hingegen, es handle sich um ein „ergebnisoffenes Papier“.

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Regionalpolitik

Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte

Ausschuss für Regionale Entwicklung – plus eine kleine Abkürzungslehre: EFSI 2.0, WiFi4EU, 5G, EFRE und FIs

Im Ausschuss für Regionale Entwicklung türmten sich in dieser Woche die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Monate auf, mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik standen zur Abstimmung

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Presseerklärung

Regionalpolitik bleibt eine Priorität des Europaparlaments

Linke gegen Verschärfung von Grenz- und „Antiterror“politk

Am Mittwoch (15/03/2017) nahm das Plenum seine Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2018 an. Das Europäische Parlament legt darin Wachstum und Beschäftigung zum einen, Sicherheit zum anderen als seine Prioritäten für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fest.

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Martinas Woche

Martinas Woche 1 – 2017

Präsident/in des Europaparlaments gesucht – Gregor Gysi in Brüssel – Terror in Jerusalem – Türkei, Religions- und Medienfreiheit
Das Europaparlament sucht eine/n neue/n Präsidenten/in

Parlamentarisch startete das Neue Jahr mit den Beratungen zur Neubesetzung der wichtigsten Parlamentsgremien. Es ist üblich, dass nach der Hälfte der Legislaturperiode Parlamentspräsidentschaft und der Parlamentsvorstand neu besetzt werden. Sieben Kandidat*innen bewerben sich für das Präsidentenamt. Kandidatin der Linksfraktion GUE/NGL ist unsere italienische Abgeordnete Eleonora Forenza. Sie steht als linke Feministin aus dem Süden der EU für solidarische, demokratische und soziale Politik gerade auch durch und im Europäischen Parlament.

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Martinas Woche 27 – 2016

Straßburg: Kommissionsarbeitsprogramm nach dem Brexit, Nahostdebatte, EU-Haushalt, Netz und doppelter Boden

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause war ein politisches Desaster: „Die Kommission war wieder mal der Lage nicht gewachsen …“ Juncker befand, dass das Handelsabkommen CETA ganz ohne Parlamente in die Welt könne, die Nahostdebatte ist – wie andere auch – ein Ort des Hoffens ohne Aussichten. Die Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens hat begonnen und so ganz nebenbei verbündet sich die Telekommunikationsbranche mit dem Digitalkommissar, damit zusätzlich zum bestehenden Demokratiedefizit der EU gleich noch die demokratischen Potenzen der digitalen Zukunft beerdigt werden. Kann man da beruhigt in die Sommerpause gehen? Eher nicht.

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Martinas Woche

Martinas Woche 26 – 2016

Sondersitzung in Brüssel und Klausur in Rostock

Die Woche erschien kurz, aber nicht schmerzlos. Seit Tagen bevölkerte der Ausgang des Referendums in Großbritannien die Medien, politische Gremien, die Finanzmärkte, das Kaffeehaus, die Fabrikhallen und die Universitäten. Der Brexit und die möglichen Folgen hätte im Boulevard der Fussballeuropameisterschaft fast den Aufmerksamkeitsrang abgelaufen, wenn es England nicht „gelungen“ wäre, in einer Woche gleich zweimal einen Exit hinzulegen, in der Politik und auf dem Rasen.

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Martinas Woche 10 – 2016

Flüchtlingspolitik bleibt Top-Priorität

Auch in dieser Woche blieb Kernthema der Debatten im Europäischen Parlament der Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dazu fanden sich im Plenum des EP am Dienstag gleich drei Punkte auf der Tagesordnung: Die Vorstellung eines Initiativberichts zur „Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU“, eine Ansprache des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sowie eine Aussprache zur Mitteilung über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda.

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Martinas Woche

Martinas Woche KW 4 – 2015

[vc_row][vc_column width=“1/3″][vc_single_image image=“3212″ img_size=“medium“][/vc_column][vc_column width=“2/3″][vc_column_text] „Stürzt die Götter vom Olymp“ Highlight dieser Woche war natürlich der Besuch von Manolis Glezos in Berlin. Der griechische Volksheld

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