EU-Türkei-Abkommen, der Fortschrittsbericht zur Türkei 2015 und das Konzept des sicheren Drittstaates
Anmerkungen zur Verantwortung der EU bei der Lösung der Flüchtlingsfrage Rede von Martina Michels, Istanbul, 14.5.2016 – im Rahmen der International Comunity and Refugees (ICR)
Kein Ablasshandel mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen!
Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Präsident Erdoğan wedelt mit der gelben Karte und pfeift auf Zusagen und Kriterien zur Visaliberalisierung, vor allem
Europaparlament drängt auf Vereinfachung und Zuverlässigkeit
Umsetzung der EU-Förderpolitik: Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft inzwischen seit zwei Jahren. Zeit, eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen, kleine Korrekturen gleich anzugehen, Wege zur
Türkei: Presseerklärung mit Folgen
Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission „Die Türkei hat mehrfach unmissverständlich die Visabefreiung ihrer Bürgerinnen und Bürger für die EU an den Flüchtlingsdeal mit der EU geknüpft.
8. Mai – Cпасибо, Thank you, Merci – Tag der Befreiung
Der 8. Mai ist für uns der Tag der Befreiung vom Faschismus – einem Faschismus, der sich nationalsozialistisch nannte, der mit seinen entsetzlichen Vernichtungspraktiken, gipfelnd
Martinas Woche 18 – 2016
8. Mai – Tag der Befreiung – Tag der Pressefreiheit – Neues vom Schlingern der EU – Appell gegen Rassismus
8. Mai – Cпасибо, Thank you, Merci – Tag der Befreiung
Der 8. Mai ist für uns der Tag der Befreiung vom Faschismus – einem Faschismus, der sich nationalsozialistisch nannte, der mit seinen entsetzlichen Vernichtungspraktiken, gipfelnd im Holocaust an Jüdinnen und Juden, halb Europa verheerte, der unter riesiger Kraftanstrengung bezwungen wurde, der im Kalten Krieg geteilt und in Stückwerken aufgearbeitet, verdrängt, relativiert und erinnert wurde und wird. Der 8. Mai 2016 steht gegen Schlussstrich und Vergessen.
Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, erklärt anlässlich der Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visafreiheit auf türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auszuweiten: „Die Türkei
Bedrohte Pressefreiheit
Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), erklärt zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, was er u. a. mit Netzneutralität und Bildungsangeboten zu
Erdoğans Standleitung nach Europa
Ein Interview mit Euranet Plus „Festgesetzte europäische Journalisten, Beschwerden an Kunst, Musik und Satire, Strafanzeigen – der türkische Präsident Erdoğan scheint eine Standleitung für seine
Kulturausschuss über die Portabilitätsrichtlinie
Am vergangenen Montag stellte die konservative Abgeordnete Sabine Verheyen ihre Stellungnahme zur Portabilitätsrichtlinie der Kommission vor, die derzeit in der Ausschussdebatte ist. Martina ist dazu als Schattenberichterstatterin
Europapolitische Sprecherinnen und Sprecher in Berlin
Am Freitag tagten die Europapolitischen Sprecher in Berlin. Zu Beginn gab es einen Austausch zu den Folgen des EU-Türkei-Deals. Danach wurde die neue Fördermittelwebsite unserer Delegation vorgestellt
Die Urban Agenda der EU ist in aller Munde…
doch auf dem sozialen Auge blinzelt sie bisher nur … Martina Michels ist für die Linksfraktion GUE/NGL Schattenberichterstatterin zum Thema EU-Stadtpolitik. Der Startschuss für die
GUE/NGL begrüßt Arnaldo Otegi
Internationale Solidarität auf dem weiten Weg zum Frieden im Baskenland Letzte Woche blickt die interfraktionelle „EP-Freundschaftsgruppe für zur Unterstützung des Friedensprozesses im Baskenland“ auf ihr
1. Mai 2016 – Soziale Frage global auf die Tagesordnung setzen
Kein Widerspruch: Der 1. Mai ist auch Tag der freien Zeit. Vieles wäre zum 1. Mai zu sagen – zum Beispiel, dass dieser hart erkämpfte
Martinas Woche 17 – 2016
Portabilität – Urban Agenda – Erdoğans Standleitung nach Europa – Basken in Brüssel – Europapolitische SprecherInnen in Berlin – 1. Mai
Und noch mal tagte der Kulturausschuss (CULT), wurde unsere Fraktion von baskischen Linken besucht, ist Neues von einem Lieblingskind der Kommission – der städtischen Dimension der Politik – zu berichten, hatte sich EuranetPlus nach Erdoğans Klageflut erkundigt und Freitag tagten in Berlin die europapolitischen SprecherInnen. Dann fiel der 1. Mai auf einen Sonntag, was für Beschäftigte in Deutschland immer noch heißt: Sie gehen am Montag wieder arbeiten. Doch das müsste nicht so sein …
Heute fangen wir einfach mal von hinten an: nämlich beim Tag der Veröffentlichung von Martinas Woche, beim
Kultur- und Beschäftigungsausschuss zu Fragen der Bildung
Beschäftigungs- und Kulturausschuss tagten vergangene Woche gemeinsam – vorerst enttäuschend Möglicherweise ist das Urteil zu hart. Es war schon etwas Besonderes, dass der kleine Kulturausschuss
Regionalausschuss zu erneuerbaren Energien
Regionalausschuss entscheidet zu erneuerbaren Energien, Transportinfrastruktur in Mittelosteuropa und „Smart Specialisation“ Regionen und Städte sind bei der solaren Energiewende entscheidend. In den Kommunen werden die Klippen der
Martina Michels in Magdeburg
Martina Michels war am Samstag in Magdeburg beim Landesparteitag der Sachsen-Anhaltinischen Linken zu Gast. Sachlich waren dort die Aussprachen zur Wahlniederlage und vor allem nach
Martinas Woche 16 – 2016
Neues aus dem Regional- und Kulturausschuss in Brüssel – Gast in Magdeburg – EU und Türkei – Online-Wegweiser-Europapolitik
Ein bunter Ausschussmarathon stand am Wochenbeginn. Er reichte von der Rolle der Städte und Gemeinden in der Energiewende bis zum Lernen und Arbeiten in der digitalen Welt. Die große EU-Politik samt den erschütternden Folgen des EU-Türkei-Abkommens lag zugleich wie ein grausiger Schatten auf allen Wegen. Am Freitag – ein Lichtschimmer – erschien ein interessantes Buch zur Zukunft Europäischer Kulturpolitik. Am Samstag ging es nach Magdeburg. Und: Wir testen gerade einen Online-Wegweiser Europapolitik.
100 Millionen € EU-Soforthilfe für Flüchtlinge
Am Mittwoch den 13. 4. gab das Europaparlament seine Zustimmung zum ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 (DAB1/2016). Dabei wurde vor allem ein neues Soforthilfeinstrument bestätigt, das