Martinas Woche 15 – 2016
Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-Türkei-Deal, Sofortprogramm für Flüchtlinge – und Satire, die alles kann
Eine Plenumswoche in Straßburg
ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir – vor allen zu den vielen außenpolitischen Themen – nicht allesamt an dieser Stelle kommentieren können.
„…statt Europa die Geschichte, die Seele und die Zukunft zu rauben.”
Martina Michels (GUE/NGL): Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen, 27 Regierungen fordern Griechenland auf, so zu tun, als ob die Türkei ein sicherer Drittstaat
Türkei kein „Sicherer Drittstaat”
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert am Vortag der Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament zum EU-Türkei-Deal, Veröffentlichungen der Tagesschau zu einem Gutachten des
Workshop und Erfahrungsaustausch zur Flüchtlingspolitik in Elgersburg
„Thüringen, David Bowie ist schon einmal drüber geflogen…“, sang einst Rainald Grebe und kann mit dieser schönen Verwunschenheit hinter den ansteigenden Bergen nur Elgersburg gemeint haben. An diesem
Ein Abend mit dem Digitalkommissar Oettinger
Am 6. 4. lud die hessische Landesvertretung in Brüssel und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom e. V.) zu einer Veranstaltung unter dem
Flüchtlingspolitik von Links und linke Alternativen zur Sparpolitik
GUE/NGL-Konferenz mit REALPE Konferenzbericht Die diesjährige Konferenz der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Netzwerk linker Kommunalpolitiker REALPE fand am 6. und 7. April 2016 in Brüssel
Martinas Woche 14 – 2016
Fördermittelportal – Kommunalpolitik in Brüssel – Medienpolitik auf Abwegen – Flüchtlingspolitik im Workshop
Das Reisen nach und von Brüssel ist nach den furchtbaren Anschlägen vom 22. März noch ziemlich abenteuerlich. Doch Alltag und Politik gehen weiter. Der fragwürdige EU-Türkei-Deal und die angespannte Lage in Griechenland beschäftigen auch die EU. Die Enthüllung der „Panama Papers“ erschüttert das politische Parkett. Dabei würde eine erfolgreiche Politik gegen Steueroasen die Fragen, woher das Geld für Integrationsprojekte kommen soll, auf der Stelle erübrigen. Wie es praktisch weitergehen kann, zeigt unsere Delegation, die zu Wochenbeginn mit ihrem EU-Fördermittelportal online ging.
Das EU-Fördermittel-Portal ist online
Neue EU-Fördermittelseite – der praktische Ratgeber zur EU-Förderung ist online Sie wissen nicht, wie man die EU-Fördertöpfe anzapfen kann, Sie brauchen einen Wegweiser für den
Der Terror hat die EU-Hauptstadt Brüssel erreicht!
Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen,seit den Morgenstunden erreichen uns viele Anfragen zur Lage in Brüssel und der Sicherheitslage. Vorab: allen Abgeordneten und den
Gipfel-Schlussakkord für Menschenrechte
Der EU-Regierungsgipfel: Schlussakkord für Menschenrechte Eigentlich sollte sich der Regierungsgipfel regulär mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Doch die unerledigten Hausaufgaben der EU-Mitgliedstaaten, die sich seit Monaten
Kulturausschuss, u. a. mit Anhörung zur Integration junger Flüchtlinge
Stärker als die soziale Herkunft und das Geschlecht, so ergab eine längere Debatte im Kulturausschuss, bestimmen Sprachkompetenzen über die Chancen der Integration junger Flüchtlinge. In
Martinas Woche 11 – 2016
Brüssel zwischen parlamentarischem Alltag und Gipfel-Schlussakkord für Menschenrechte
Der EU-Regierungsgipfel: Schlussakkord für Menschenrechte
Eigentlich sollte sich der Regierungsgipfel regulär mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Doch die unerledigten Hausaufgaben der EU-Mitgliedstaaten, die sich seit Monaten weigern, eine gemeinsame und solidarische Lösungen für Flüchtlinge zu finden, bestimmten auch den Märzgipfel. Nun scheint die Einigung der 28 EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei geglückt, ein Deal eingefädelt zu sein, hinter dem vor allem Angela Merkel stand.
Regionalausschuss diskutiert Vereinfachung der Kohäsionspolitik
Im Ausschuss für Regionale Entwicklung stand am Mittwoch ein Workshop zur „Vereinfachung der Kohäsionspolitik“ auf der Tagesordnung. Kein ganz neues Thema: Bereits in den 1980er Jahren wurde darüber
Vorm Dirty Deal der EU mit der Türkei: Scharfe Kritik des Parlaments an Erdoğans Politik
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation und Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentieren den gestern im AFET-Ausschuss angenommenen
Parlament nimmt vor dem März-EU-Gipfel gegenüber der Türkei kein Blatt vor den Mund
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation, fasste im Folgenden die wichtigsten Bestandteile des Berichts zusammen: Der größte Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern zum
Martinas Woche 10 – 2016
Flüchtlingspolitik bleibt Top-Priorität
Auch in dieser Woche blieb Kernthema der Debatten im Europäischen Parlament der Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dazu fanden sich im Plenum des EP am Dienstag gleich drei Punkte auf der Tagesordnung: Die Vorstellung eines Initiativberichts zur „Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU“, eine Ansprache des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sowie eine Aussprache zur Mitteilung über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda.
Haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2017
Am Dienstag diskutierten die Europaabgeordneten die haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2017. Kernaussage des am 9.3.2016 verabschiedeten Berichts ist, dass sich der EU-Haushalt 2017 einerseits
WDR setzt Rotstift bei der kulturellen Vielfalt an!
Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europaparlaments (CULT), kommentiert die Entscheidung des WDR-Rundfunkrates, das Programmschema des WDR-Senders Funkhaus
EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen
Am 7.März tagte der EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Er konnte keine Beschlüsse fassen, aber den Verhandlungsstand fixieren, mit dem die Mitgliedstaaten in den Ratsgipfel am 17.
„Better regulation“- Was verbirgt sich dahinter?
Europapolitische Sprecherinnen und Sprecher tagten am 4. März in Berlin Neben vielen akuten Themen gab es in dieser Runde eine erste Verständigung zum Themenfeld „better regulation”.