Am Freitag tagten die Europapolitischen Sprecher in Berlin. Zu Beginn gab es einen Austausch zu den Folgen des EU-Türkei-Deals. Danach wurde die neue Fördermittelwebsite unserer Delegation vorgestellt – etwas, was besonders in den Ländern nachgefragt werden wird.
Es gab auch eine kleine Information zur aufblitzenden Mediennachricht, die EU finanziere Naziorganisationen. Mit solchen Finanzierungen verhält es sich ähnlich wie mit der Parteienfinanzierung in Deutschland, nur dass es hierbei um parteinahe Stiftungen ging. Kurz: Wer gewählt ist, hat Anspruch auf derartige Förderungen. Klar, das gefällt uns nicht. Doch wir ertragen aufgrund des Wählerwillens auch Udo Voigt und andere Rechtsextremisten im Europaparlament und in den Ausschüssen. Nachhaltig sind derartige Parteien und ihr Umfeld nur politisch zu bekämpfen.
Die gesamte Beratung zeigte dann: Egal ob über das Referendum in den Niederlanden, den drohenden „Brexit“ oder die EU und die Flüchtlingspolitik gesprochen wurde – die Debatte kehrte immer wieder zum Demokratiedefizit in der Europäischen Politik zurück. Die anwesenden Europapolitikerinnen und -politiker betonten auf unterschiedliche Art und Weise, dass die LINKE diesen Zugang in Verbindung mit der sozialen Frage aufgreifen und konkretisieren muss. Nicht ganz unerheblich ist diese Sichtweise letztlich auch für entstehende Programme zu den Bundestags- und Europawahlen und für politische Strategien, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.