Heute wurde das Trilog-Ergebnis der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis jedoch absolut unbefriedigend. Die Richtlinie
438 Abgeordnete haben heute bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform im digitalen Zeitalter erteilt. Damit liegen nun Ergebnisse,
Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen
… oder was eine Revision des Urheberrechtsschutzes im Netz mit Grundrechten zu tun hat. von Martina Michels Heute starten Europaabgeordnete aus mehreren Fraktionen mit einem
Die Verweigerung der Akkreditierung für Journalistinnen und Journalisten von netzpolitik.org kommentiert Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT): „Guten Morgen, liebe EU-Kommission! Wir leben
Urheberrecht im digitalen Zeitalter
2017 hockt die EU auf einer steinalten Urheberrechtsrichtlinie…
und schickte sich an, im Rahmen der Digitalen Binnenmarktstrategie (Digital Single Market – DSM), das Urheberrecht in den Mitgliedsländern zu harmonisieren.
Europaparlament billigt EU-Förderung für kostenfreies WLAN in Europa
Das Europaparlament hat am 12. September das WiFi4EU-Programm gebilligt. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken oder Gesundheitszentren können künftig EU-Hilfe für die kostenlose Bereitstellung von WLAN an öffentlichen Plätzen erhalten.
Keine Roaming-Gebühren mehr, aber leider mit einigen Ausnahmen.
Wie bereits berichtet, hat die Europäische Kommission, der Ministerrat der EU und das Europäische Parlament im November 2015 das Ende der Roaming-Gebühren im EU-Ausland beschlossen. Ab dem 15. Juni dürfen Mobilfunkanbieter nach dem Roam-Like-At-Home-Prinzip (RLAH-Prinzip) keine zusätzlichen Gebühren mehr für Roaming im EU-Ausland verlangen.
Oder: Was hat die Abschaffung von Roaminggebühren mit Netzneutralität zu tun?
Ab Sommer ohne Roaminggebühren durch Europa?
Die Fraktion debattierte gestern sachlich und kostrovers die im Plenum in der nächsten Woche anstehende Abstimmung zur Abschaffung der Roaminggebühren. Sie beleuchete auch Hintergründe, die hinter dem sinnvollen politischen Ziel verborgen sind: die Angriffe auf die Netzneutralität.
Warum Whistleblowerschutz herzlich wenig mit kulturellen Unterschieden zu tun hat
Europaweiter Schutz des Whistleblowings wäre eine Beitrag für mehr Medienfreiheit
Es ist gerade eine Woche her, dass die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet erneut, diesmal nicht wegen „Geheimnisverrat“, sondern wegen „Diebstahl“ verurteilt wurden.
Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität. Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf eine
Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik. Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Rating-Debatte, ist
Neues aus dem Kulturausschuss: Barrierefreiheit im Internet oder wie man zwei UN-Resolutionen gegeneinander ausspielt Die sogenannte „Accessibility-Richtlinie“ (die Kurzfassung dazu ist hier zu finden), die
Die Bürger werden von der Abschaffung der Roaming-Gebühren weniger profitieren als erwartet, denn die Netzbetreiber können noch immer Zusatzgebühren verlangen. Das Internet wird in Zukunft
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst & Martina Michels: Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia
Beitrag von Martina Michels zur heutigen Abstimmung über die elektronische Kommunikation in der EU. Gestern schrieb der Erfinder des WWW, Sir Tim Berners-Lee, den Europaparlamentarierinnen und
Nationale Alleingänge verbieten sich Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl dringt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ließe „Spielräume“. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer