Aktuelle Debatten

Nach Veröffentlichung der Grexitpläne der Bundesregierung, vorbei an Parlamentsentscheidungen, erklärt Martina Michels:

„Die Bundesregierung versucht vorbei am Parlament eine EU unter deutscher Vormacht zu etablieren. Nachdem gestern ein „non-paper“ der Bundesregierung auftauchte, dessen Kenntnis Gabriel in einem Facebook-Kommentar Samstag nacht bestätigt, offenbart sich, dass die lautesten Schreihälse am Verhandlungstisch in Brüssel längst andere Pläne verfolgen und ein Scheitern der Verhandlungen und damit eine abenteuerliche Spaltung Europas politisch einkalkulieren.

Diese Plenumswoche in Straßburg hatte es in sich. Die ausstehende Abstimmung zum Verhandlungsstand von TTIP, Positionierungen des Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission 2016 und der viel diskutierte Bericht zur Harmonisierung des Urheberrechts von Julia Reda standen in dieser Woche vor der Sommerpause auf dem Programm.

Das entscheidende Ereignis war der Auftritt von Alexis Trsipras nach dem Referendum am vergangenen Wochenende in Griechenland und die anschließende Aussprache.

Am 8. Juli – am Vormittag – sprach der griechische Premiers Alexis Tsipras. Die anschließende Debatte hat die bisherigen Vorschläge zum Kommissionsarbeitsprogramm 2016 eigentlich ad absurdum geführt. Noch immer versuchen insbesondere die Konservativen vom Scheitern eines Politikkonzepts abzulenken, dass an allen Investitionen für die Zukunft spart.

Martina Michels, MdEP, zum Ausgang des Referendums in Griechenland:

„Im Finale zum Referendum in Griechenland haben nicht nur Martin Schulz in unerhörter, antidemokratischer Art und Weise Partei ergriffen, auch die Grünen und die SPD in Deutschland veröffentlichten in einer griechischen Tageszeitung ein belehrendes JA und fielen damit sogar im Falle der Grünen ihrer griechischen Partnerpartei in den Rücken.

Ein unglaublicher Shitstorm fegte über die politische Bühne Europas, als die griechische Regierung in einer Fernsehansprache am Freitag kurz vor Mitternacht, am 26. Juni, ein Referendum über das letzte Angebot der Troika, einleitete.

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Griechische Regierung lehnt Gläubiger-Vorschlag ab: Bevölkerung soll entscheiden / Gläubiger wollen Kreditprogramm bis November verlängern / Linke wirft Merkel Versuch eines »Regime change« vor / Bericht: Athen könnte Bankenrettungs-Mittel zur Etat-Finanz

Erst Demo, dann Kundgebung mit Musik. Am Weltflüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritäts-Woche letzten Samstag sind rund 8000 Menschen den Aufrufen zu beiden Veranstaltungen nach Kreuzberg und ans Brandenburger Tor gefolgt.

In London, in Berlin, in Brüssel waren gestern und heute Hunderttausende auf Demonstrationen für einen anderen Kurs in der Europapolitik: Solidarität mit Griechenland vorm Sondergipfel, das Sichtbarmachen der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer, auch die Ablehnung von TTIP machten Demonstrantinnen und Demonstranten zum Thema. Hier ein paar Bilder aus Berlin von gestern. Aktuell sind noch immer Menschen zwischen Kanzleramt und Bundestag versammelt, die sich spontan der Kunstaktion „Die Toten kommen“ angeschlossen haben. ‪#‎Europa‬.Anders.Machen. ‪#‎Refugees‬ welcome!

Gemeinsam mit Abgeordneten ihrer Fraktion und der Mehrzahl aller EP-Abgeordneten stimmte Martina Michels am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlamentes für einen Gesetzesentwurf, der Maßnahmen enthält, die den Verzehr gesunder Lebensmittel sowie lokaler Erzeugnisse fördern sollen.

Griechenland braucht Reformen – und unsere europäischen Partner einen neuen Ansatz. von Yanis Varoufakis Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern

Alternativer 10-Punkte-Plan Flüchtlingsinitiativen haben gestern gegen die EU-Politik protestiert. Heute haben Abgeordnete das Band mit Namen und Namenlosen, die im Mittelmeer umgekommen sind, vor den

Sehr geehrte Frau Michels, wir möchten Sie in Ihrer Eigenschaft als Berliner Europaabgeordnete befragen, wie Sie sich in der Abstimmung vom 10. März über die

Nachdem in dem 2014 gewählten Europaparlament eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Antisemitismus in Europa nicht zustande gekommen war, wollen die interessierten Abgeordneten nun bei der interfraktionellen

Gemeinsam mit den anderen Abgeordneten der linken GUE/NGL-Fraktion hat unsere Europaabgeordnete Martina Michels den globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts unterstützt. Sie bewerteten den vom Internationalen