Aktuelle Debatten

Am Dienstag früh war es soweit: Durch die Ticker lief der Urteilsspruch des EUGH, dass das Safe Harbor-Abkommen ungültig ist und die Datensammelei der großen

Am Nachmittag der Plenarsitzung am Mittwoch sprachen der Spanische König und nach der Mittagspause dann Françoise Hollande und Angela Merkel, die das Schengener Abkommen für

Zur Plenumsdebatte um eine vereinfachte Förderpolitik gegenüber Griechenland In der Debatte zum Bericht von Iskra Mihaylova (A8-0260/2015) zur veränderten Förderpolitik gegenüber Griechenland im Plenum des Parlaments sprach

Während in Deutschland weiter das Asylrecht durchlöchert wird, war es in Brüssel in dieser Woche vergleichsweise ruhig. Dies, obwohl der Flüchtlingsgipfel der Mitgliedstaaten in der

Martina Michels beglückwünscht Syriza zum Wahlerfolg. „Vor Syriza liegt jetzt eine gewaltige Herausforderung, in der Auseinandersetzung mit den EU-Institutionen weiter um Alternativen für ein anderes

In der vergangenen Woche sprach Juncker in Straßburg erstmalig im Plenum des Parlaments. Und es war eine durchaus tief gehende Rede, die sich bei voller

Überflüssiges Ritual oder ernsthafte politische Auseinandersetzung? Auf der einen Seite häufen sich Sondergipfel im Europäischen Rat und Sondersitzungen des Europäischen Parlaments. Parlamentarierinnen und Parlamentarier erheben

Flüchtlinge laufen zu Fuß durch Europa, in Budapest-Keleti werden die Durchgriffe einer Regierung, die glaubt, sich nicht mehr an die Genfer Flüchtlingskonventionen halten zu müssen, zur Katastrophe. Dänemark legt den Zugverkehr lahm und hindert Asylsuchende an der Durchreise nach Schweden. In Wien, München, Saalfeld, Dortmund, Berlin und anderen Städten ersetzen Bürgerinnen und Bürger notdürftig die Folgen einer verfehlten Europäischen Flüchtlingspolitik

Das Europäische Parlament hat am 9. September den Bericht „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder“ (2014/2213-INI) nach der Debatte am Tag zuvor zur Kohäsionspolitik angenommen. Martina

Am 6. September, Sonntagvormittag, war klar, bei den Nachrichten von Budapest bis Berlin gehen wir am Westbahnhof vorbei, machen uns ein Bild von der Lage der ankommenden und durchreisenden Flüchtlinge. Sehr beruhigend erschien uns einleitend die Organisation durch wartende Ambulanzen, viele Einsatzkräfte der Stadt und noch mehr Menschen, die von sich aus die Ankunft der Flüchtlinge organisierten.

Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament fordert Sofortmaßnahmen für ein solidarisches Rettungspaket und erklärt zu den Ergebnissen der gestrigen außerordentlichen Sitzung der Euro-Gruppe zu Griechenland: „Die Euro-Finanzminister

In der letzten Woche war eine Besuchergruppe aus Berlin zu Gast, zwei Tage vor der Abstimmung des Bundestages zu den Europgruppenverhandlungen mit Griechenland und dies war dann ganz klar das Hauptthema der Debatte, genau wie in Brüssel unter den Kollegen und zwischen den Delegationen in der GUE/NGL.

Martina Michels hatte sich schon am Sonntag, noch vor dem Ende der Verhandlungen der Eurogruppe zur deutschen Drohkulisse geäußert, da sie symptomatisch für die Kräfteverhältnisse steht, in denen eine linke Europapolitik, ob in Regierung in Griechenland oder in Opposition im Deutschen Bundestag, ob auf der Straße oder in konkreten Projekten sich einzustellen hat.

Was ist die Substanz des Brüssler Gipfel-Ergebnisses? Und ist er letztlich für die breite linke Bewegung in Griechenland tragbar? Und für die Linke hierzulande?

Das war ein besonderer Moment, als Alexis Tsipras und alle Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch noch einmal Manolis Glezos lauschten, sein Temperament, seine historischen Bögen verfolgten und man wünschte ihm in diesem Moment irgendeine ganz besondere digitale Bluecard, mit der er sich auch morgen noch in die eine oder andere Debatte um die Zukunft Europas direkt im Parlament einmischen könnte.

Nach Veröffentlichung der Grexitpläne der Bundesregierung, vorbei an Parlamentsentscheidungen, erklärt Martina Michels:

„Die Bundesregierung versucht vorbei am Parlament eine EU unter deutscher Vormacht zu etablieren. Nachdem gestern ein „non-paper“ der Bundesregierung auftauchte, dessen Kenntnis Gabriel in einem Facebook-Kommentar Samstag nacht bestätigt, offenbart sich, dass die lautesten Schreihälse am Verhandlungstisch in Brüssel längst andere Pläne verfolgen und ein Scheitern der Verhandlungen und damit eine abenteuerliche Spaltung Europas politisch einkalkulieren.

Diese Plenumswoche in Straßburg hatte es in sich. Die ausstehende Abstimmung zum Verhandlungsstand von TTIP, Positionierungen des Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission 2016 und der viel diskutierte Bericht zur Harmonisierung des Urheberrechts von Julia Reda standen in dieser Woche vor der Sommerpause auf dem Programm.