Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen die EU-Politik

Alternativer 10-Punkte-Plan

Flüchtlingsinitiativen haben gestern gegen die EU-Politik protestiert. Heute haben Abgeordnete das Band mit Namen und Namenlosen, die im Mittelmeer umgekommen sind, vor den Plenarsaal getragen.

Hier ein alternativer 10-Punkte-Plan
zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik:

1. Einrichtung einer groß angelegten internationalen Seenotrettungsmission
im zentralen Mittelmeer, einschließlich von Schiffen, die permanent auf
See stationiert sind;
2. Sicheren und legalen Zugang für Asylsuchende und Migranten zum
Territorium der EU-Staaten, auch durch humanitäre Visa;
3. Strikte Einhaltung des internationalen Verbots der Zurückweisung von
Asylsuchenden;
4. Sofortiges Beenden des Khartoum-Prozesses und jeglichen Outsourcings
in Drittstaaten;
5. Einfrieren der Entwicklungshilfe für das aktuelle Regime in Eritrea;
6. Anwendung der Dublin-Verordnung aussetzen;
7. Die EU-Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung
vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von
Vertriebenen (Richtlinie 2001/55/EG) für Syrer und Eritreer anwenden;
8. Einrichtung eines für die EU-Staaten verbindlichen Programms für
Neuansiedlung;
9. Solidarität zwischen den EU-Staaten bei der Aufnahme von
Asylsuchenden und Migranten, einschließlich durch
Umverteilungsprogramme;
10.Massive Erhöhung von Hilfen für die Länder in Nahost und Afrika, die die meisten Flüchtlinge und Migranten aufnehmen