Griechische Regierung lehnt Gläubiger-Vorschlag ab: Bevölkerung soll entscheiden / Gläubiger wollen Kreditprogramm bis November verlängern / Linke wirft Merkel Versuch eines »Regime change« vor / Bericht: Athen könnte Bankenrettungs-Mittel zur Etat-Finanz
Update 0 Uhr: Tsipras kündigt Referendum über Gläubiger-Vorschlag an
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat ein Referendum über den Vorschlag der Gläubiger für eine Verlängerung des Kreditprogramms für den 5. Juli angekündigt. Dies kündigte der Regierungschef in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen am frühen Samstagmorgen an. Er habe bereits Staatpräsident Prokopis Pavlopoulos sowie die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, informiert. Die Volksabstimmung solle allen Anzeichen nach bereits am nächsten Sonntag stattfinden, berichteten griechische Medien. Man wolle bei den Institutionen eine kurze Verlängerung des laufenden Kreditprogramms beantragen, damit das Referendum ohne den Druck laufender Verhandlungen stattfinden könne.
Update 20.30 Uhr: Tsipras auf dem Gipfel: »Das ist kein Spiel«
Einem Zeitungsbericht zufolge hat es auf dem EU-Gipfel am Donnerstag eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Griechenlands Premier Alexis Tsipras und dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gegeben. Tusk habe in den Beratungen erklärt »The game is over« – worauf Tsipras wütend zurückgegeben habe: »Das ist kein Spiel«, hinter der SYRIZA-geführten Regierung stünden »anderthalb Millionen Arbeitslose, drei Millionen Arme und Tausende Familien ohne Einkommen, die von der Rente ihrer Großeltern leben«, gibt die »Süddeutsche Zeitung« den Schlagabtausch wieder. Griechenland werde zu einem »gedemütigten Volk«, so Tsipras, der bei dem Treffen auch erneut eine Debatte über Schuldenerleichterungen und einen dazu einzuberufenden Sondergipfel einforderte. Vergeblich. Lediglich Zyperns Staatschef Nikos Anastasiadis habe sich dafür ausgesprochen, das Thema zu diskutieren.
Update 20.20 Uhr: Nea Dimokratia bringt sich in Stellung
Laut einem Bericht der Zeitung »Kathimerini« haben sich die griechischen Konservativen für eine neue Regierung ins Spiel gebracht. Parteichef Antonis Samaras erklärte, wenn die linke SYRIZA und die nationalistische Anel bei möglicherweise anstehenden Abstimmungen über eine Einigung mit den Gläubigern nicht genügend Stimmen zusammenbekämen, könne seine Partei einspringen. Dass Samaras am Donnerstag in Brüssel war, wo der EU-Gipfel stattfand, wurde aufmerksam registriert – er hielt sich dort zu einem Treffen der konservativen Parteien im Europaparlament auf. Dort habe er vorgeschlagen, nötigenfalls SYRIZA zu unterstützen – und eine gemeinsame Regierung zu bilden, allerdings ohne ihn selbst und ohne SYRIZA-Chef Alexis Tsipras. Die Linkspartei wies solche Überlegungen umgehend scharf zurück. Während die Regierung »einen harte Schlacht kämpfe«, würde Samaras seine »geheimen Wünsche« offenbaren. Er wolle eine Regierung der handverlesenen Minister, deren Aufgabe es dann sein würde, »alles zu unterschreiben und umzusetzen, was die Gläubiger wollen«. Auch der Chef der kleineren Partei To Potami, Stavros Theodorakis, distanzierte sich von dem Vorschlag von Samaras – auch Theodorakis hielt sich am Donnerstag in Brüssel auf.
Update 18.10 Uhr: Athen lehnt Gläubiger-Vorschlag in vorliegender Form ab
Um kurz nach 18 Uhr hat nun auch die Nachrichtenagentur AFP die Meldung: Gläubiger-Vorschläge »können nicht akzeptiert werden«. Die griechische Regierung erklärte demnach, die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen für Maßnahmen »können nicht akzeptiert werden«. Dass die griechische Regierung eine Verlängerung des Kreditprogramms unter den bisher geforderten Bedingungen offenbar ablehnt, hatten zuvor schon mehrere Medien, darunter der »Guardian« und die Agentur ANA, unter Berufung auf Quellen in der Regierung berichtet. Der der griechischen Seite vorgelegte Vorschlag sei »schlimmer als das Memorandum«, heißt es – unter diesem Begriff sind die bisherigen Kreditbedingungen in Griechenland bekannt. Auch war davon die Rede, dass für die Nacht eine dringliche Sitzung des Kabinetts einberufen worden sei, bei der die Strategie für die Gespräche am Wochenende festgelegt werden soll.
Update 18.05 Uhr: EU-Politiker Schulz lässt den Erzieher raushängen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Regierung in Athen gewarnt, die Verhandlungen mit der Eurogruppe nicht zu überreizen. »Wenn das Kalkül der griechischen Regierung darin besteht zu sagen: Wir reizen unsere Karten bis zum letzten aus, weil die werden sowieso zahlen. Dann glaube ich, unterliegt die Regierung einem schwerwiegenden Irrtum«, sagte Schulz am Freitag in einem Fernsehinterview mit der Deutschen Welle. Für einen solchen Irrtum werde »am Ende das griechische Volk die Zeche« zahlen. Zugleich zeigte der SPD-Politiker aber auch Verständnis für Athen. Die Regierung stehe unter »sozialem Druck«, dennoch müsse klar gemacht werden, »dass unsere Union nur dann funktionieren kann, wenn alle ihre Regeln einhalten«. Er selbst sei weiterhin optimistisch, dass es eine Einigung mit Griechenland geben werde.
Schulz fühlte sich allerdings auch bemüßigt, Stilnoten zu verteilen und sich wie ein Erzieher zu äußern. »Wenn Sie in einer Familie fünf nette Leute haben und Sie haben einen, der jetzt aus der Reihe tanzt. Was machen Sie dann? Lösen Sie die Familie auf? Bestrafen Sie alle, die sich gut benehmen? – Sie schmeißen Ihre Kinder nicht raus, wenn Sie die Familie zusammenhalten wollen. Oder nur als Ultima Ratio«, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Griechenlands Regierung. Zu Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte er, es sei wertvolle Zeit verloren gegangen, da dieser zunächst gegenüber der EU im Stil eines Parteichefs und nicht eines Regierungschefs aufgetreten sei. Das habe sich allerdings geändert.
Update 17.55 Uhr: Giegold: Gläubiger demütigen griechische Regierung
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, »eine Einigung mit Griechenland auf höchster Ebene« zu finden. Merkel müsse »das Steuer in die Hand nehmen, statt die Verantwortung auf ihre Finanzminister abzuschieben. Dazu ist ein weiterer Sondergipfel der Staatschefs geboten«, so Giegold. Die griechische Regierung sei mit ihrem Vorschlag »von ihren unrealistischen Wahlversprechen abgerückt. Mit Maßnahmen wie Steuererhöhungen und Rentenkürzungen kommt sie den Gläubiger weit entgegen und riskiert gleichzeitig den Rückhalt aus ihren eigenen Reihen«, sagte der frühere Attac-Mitgründer. »Statt den umfassenden Plan aus Athen als vernünftige Grundlage anzunehmen, haben die Gläubiger rigoros den Rotstift angesetzt. Die Gläubiger fordern nun eine erneute Unterwerfung von Tsipras«. Mit ihrer Verhandlungstaktik nach dem Motto »Friss oder stirb« würden die Gläubiger die griechische Regierung »demütigen«.
Update 16.50 Uhr: Athen: »Schlimmer als das Memorandum«
Die griechische Regierung lehnt eine Verlängerung des Kreditprogramms unter den bisher geforderten Bedingungen offenbar ab. Mehrere Medien, darunter der »Guardian« und die Agentur ANA, berichten dies unter Berufung auf Quellen in der Regierung. Der der griechischen Seite vorgelegte Vorschlag sei »schlimmer als das Memorandum«, heißt es – unter diesem Begriff sind die bisherigen Kreditbedingungen in Griechenland bekannt. Auch war davon die Rede, dass für die Nacht eine dringliche Sitzung des Kabinetts einberufen worden sei, bei der die Strategie für die Gespräche am Wochenende festgelegt werden soll.
Update 15.35 Uhr: Tsipras: »Werden weiterkämpfen für europäische Bevölkerung«
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat daran erinnert, dass europäischen Prinzipien nicht auf »Erpressung und Ultimaten« basierte. Nach dem EU-Gipfel sagte er gegenüber dem Sender ERT, es müssten Demokratie, Solidarität, Gleichheit und gegenseitiger Respekt gelten. Tsipras sprach von »entscheidenden Zeiten«, in denen niemand das Recht habe, diese Prinzipien zu gefährden. »Wir werden weiterkämpfen für die europäische Bevölkerung«, sagte der SYRIZA-Politiker.
Update 15.25 Uhr: Merkel: Es gibt keinen Plan B
Vor der wohl entscheidenden Sitzung der Eurogruppe über das Kreditprogramm für Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen aufgefordert, das »außergewöhnlich großzügige Angebot« der Gläubiger anzunehmen. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Freitag: »Damit ist der Boden bereitet, um diesen noch ausstehenden Schritt zu tun.« Pläne für einen weiteren Eurogipfel gebe es nicht. Die notwendigen Arbeiten könnten nur auf der Ebene der drei Institutionen und der Finanzminister geleistet werden. »Die Gespräche sind im Fluss. Aber noch sind wir nicht da«, sagte Merkel weiter. Auf die Frage, ob es einen Plan B für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen gebe, sagte sie knapp: »Nein.«
Update 15 Uhr: CSU-Politiker Söder fordert Grexit
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen. »Ein «Grexit» wäre der ehrlichere Weg«, sagte Söder vor den mutmaßlich entscheidenden Verhandlungen an diesem Wochenende dem »Münchner Merkur«. »Die Tricksereien der griechischen Regierung nerven. Europa kann sich nicht nur noch um Griechenland drehen.« Der Euro benötige jetzt eine »ehrliche Lösung«.
Update 14.15 Uhr: Schäuble nennt Regierung in Athen Geisterfahrer
Im Streit um die Krisenpolitik glaubt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf der richtigen Spur. In Richtung Athen sagte er, »wenn Sie auf der Autobahn fahren und alle anderen fahren in die andere Richtung, glauben Sie vielleicht, dass das richtig ist, aber Sie machen einen Fehler«. Griechenland müsse aber die Regeln der Währungsunion wie alle anderen Mitgliedsstaaten einhalten, sagte der CDU-Politiker am Freitag bei der Europa-Tagung des Internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt. »Kein Land in einer Währungsunion darf auf Kosten der anderen grenzenlos Geld ausgeben.« Der Bundesfinanzminister warnte zudem vor seiner Meinung nach zu weit gehenden Kompromissen. Eine mögliche Entscheidung zur Zukunft Griechenlands müsse auch in Deutschland akzeptiert werden: »Nicht nur die griechische Regierung ist demokratisch gewählt, meine auch.« Der Bundestag müsste einer Einigung der Gläubiger mit Athen zustimmen.
Update 13.55 Uhr: Linke wirft Merkel Versuch eines »Regime change« vor
Linkenchef Bernd Riexinger hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie wolle mit ihrem Verhalten in der Griechenland-Krise die Regierung in Athen stürzen. »Einen Regime change durch unerfüllbare Forderungen anzustreben, ist verantwortungslos«, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. »Bundeskanzlerin Merkel setzt mit ihrer alternativlosen Grausamkeit das Schicksal Europas aufs Spiel.« Riexinger sprach vor den entscheidenden Verhandlungen über die Schuldenkrise von einem »Schauprozess« gegen Griechenland. Angela Merkel müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nun den Auftrag geben, »die Unterwerfung Griechenlands zu beenden«.
Update 13.20 Uhr: Gläubiger wollen Kreditprogramm bis November verlängern
Das Kreditprogramm für Griechenland soll nach dem Plan der Gläubiger-Institutionen noch einmal bis Ende November verlängert werden. Das geht aus Unterlagen der Institutionen hervor, die an Bundestagsabgeordnete geleitet wurden und die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Dem Plan zufolge, auf den sich erst Athen und die Institutionen aus IWF, EZB und EU-Kommission einigen müssten, sollen bis Ende November bislang für die Bankenrettung vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe teilweise zur Finanzierung des griechischen Staates umgewidmet werden. Das »Handelsblatt« berichtet, insgesamt gehe es um 15,5 Milliarden Euro – zwölf Milliarden sollen von den Europäern kommen, 3,5 Milliarden vom IWF. Die Kredite sollen demnach in vier Tranchen ausgezahlt werden, 8,7 Milliarden Euro sollen vom Rettungsschirm EFSF kommen. Auch ist davon die Rede, dass man ein »neues 3-Jahres-Programm mit weiterer Finanzierung« benötige. Damit Athen die am 30. Juni fällige Rate beim Internationalen Währungsfonds bezahlen kann, sollen noch vor Dienstag 1,8 Milliarden Euro an Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank überwiesen werden, heißt es in dem Finanzierungsplan weiter.
Update 12.45 Uhr: Varoufakis kritisiert »eher merkwürdige Forderungen« der Gläubiger
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat noch einmal bekräftigt, dass die Regierung in Athen sich nicht allen Bedingungen der Gläubiger unterwerfen werde. »Wenn man von mir verlangt, ein eindeutig nicht lebensfähiges Abkommen zu unterschreiben, werde ich es nicht machen«, sagte er am Freitag dem irischen Radiosender RTE. Zugleich betonte er: »Unser Engagement, in der Eurozone zu bleiben, ist absolut.« In den bisherigen Verhandlungen mit den Institutionen von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission sei seine Regierung gezwungen worden, auf »eher merkwürdige Forderungen einzugehen«, sagte Varoufakis. »Nun ist es an ihnen, einen Schritt vorwärts zu machen.« Der von den Gläubigern erzwungene Sparkurs »reduziert unser Wachstumspotenzial auf Null und macht es noch schwieriger, unsere Schulden zurückzuzahlen«, sagte der Minister.
Dagegen erklärte der Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, die Gläubiger seien Griechenland außerordentlich großzügig entgegengekommen. »Die griechische Seite muss sich dieses letzte Stück bewegen«. Er hoffe, dass das entscheidende Treffen der Euro-Finanzminister am Samstag in Brüssel erfolgreich sein werde, sagte Jäger und betonte zugleich: »Wir gehen wie immer mit realistischen Erwartungen in dieses Treffen.«
Update 12.05 Uhr: Treffen von Tsipras, Merkel und Hollande
Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande am Freitag zu einem Dreiergespräch zusammen gekommen. Dabei solle es aber nicht um Einzelheiten der Bedingungen gehen, die Athen auf Druck der Gläubiger-Institutionen erfüllen soll, verlautete aus Delegationskreisen. »Es handele sich um ein Gespräch wie viele andere in den vergangenen Wochen«, hieß es bei der Nachrichtenagentur AFP. Der griechische Sender ERT1 berichtete, das Treffen habe gegen 11 Uhr begonnen. Weitere Details wurden nicht bekannt. Nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem muss Samstagnacht eine Entscheidung fallen. »Morgen muss es echt geschehen«, sagte der niederländische Finanzminister am Freitag in Den Haag. Wenn dann kein gutes Paket auf dem Tisch liege, »ist es zu spät«. Dijsselbloem verwies darauf, dass ein Deal noch von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse, darunter von Griechenland und Deutschland. Auf die Frage, ob eine Einigung noch möglich sei, sagte der Sozialdemokrat zögernd: »Ja, das geht noch.« Athen forderte er erneut auf, harte Eingriffe vorzunehmen – diese seien unvermeidlich, »mehr auf dem Gebiet von Reformen als Sparmaßnahmen«, fügte Dijsselbloem hinzu.
Update 8.30 Uhr: Grünenpolitiker sehen »krasses Führungsversagen von Merkel«
Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, die vor dem EU-Gipfel am Donnerstag erklärt hatte, dieser werde sich nicht in die festgefahrenen Griechenland-Verhandlungen einschalten, sind bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, die CDU-Politikerhin habe damit signalisiert, Finanzminister Wolfgang »Schäuble und die anderen Falken dürfen sich ausleben«. Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sieht »krasses Führungsversagen von Merkel«. Forderungen und Verhandlungstaktik der Gläubiger würden »nach Grexit« aussehen.
Update 7.50 Uhr: Stathakis kann sich Gläubiger-Kurs nicht erklären
Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat die neuen Forderungen der Gläubiger, die offenbar insbesondere auf Druck des Internationalen Währungsfonds aufgestellt wurden, zurückgewiesen. In der »Süddeutschen Zeitung« sagte er, »das Papier zeigt, dass die Geldgeber gar nicht verhandeln wollen«. Er habe »keine Erklärung dafür«, halte eine Vereinbarung auf der Ebene der Regierungschefs aber immer noch für möglich. »Wir wollen eine Vereinbarung, und wir haben dafür gute Vorschläge gemacht. Die Entscheidung liegt jetzt in den Händen unserer europäischen Partner«, so Stathakis. Er warnte zudem vor einem Scheitern der Gespräche. »Das wäre ein gefährlicher Weg für Griechenland und für Europa.«
Update 7.40 Uhr: Schulz fordert »ideologische Abrüstung«
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat eine »ideologische Abrüstung« in den Griechenland-Verhandlungen gefordert. Er habe den Eindruck, dass »ein paar Ideologen auf beiden Seiten am Werk« seien, sagte Schulz am Donnerstagabend im ZDF. Als Beispiel für seiner Meinung nach unsinnigen Forderungen nannte Schulz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im griechischen Krankensystem. Auch eine weitere Kürzung niedriger Renten bringe nichts. Seinen Militärhaushalt allerdings könne Athen kürzen, meinte Schulz. Auf die Frage, ob eine Auszahlung des IWF aus EU-Mitteln denkbar wäre, sagte der EU-Parlamentspräsident, er würde mit einer Erörterung dieses Themas »einigen Leuten einen Bärendienst erweisen, von denen ich hoffe, dass sie heute Nacht, vielleicht morgen oder übermorgen Erfolg haben«. Die Bundesrepublik habe den IWF in den Verhandlungsprozess geholt, erinnerte Schulz. Deshalb glaube er, dass die deutsche Regierung »den meisten Einfluss auf den IWF« habe. Diesem wird vorgeworfen, die Verhandlungen mit Athen durch besonders scharfe Forderungen zu erschweren. Allerdings warnte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), vor einem Übergehen des IWF. Die Unionsfraktion im Bundestag werde seiner Meinung einer Änderung oder Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland nur zustimmen, wenn der Internationale Währungsfonds Teil der Krisenlösung bleibe. »Wenn der IWF nicht mehr an Bord ist, wird es in der Unionsfraktion keine Mehrheit für ein weiteres Rettungspaket geben.«
Mehr dazu: neues deutschland 26.06.2015 / Ausland