Flüchtlingspolitik von Links und linke Alternativen zur Sparpolitik
GUE/NGL-Konferenz mit REALPE Konferenzbericht Die diesjährige Konferenz der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Netzwerk linker Kommunalpolitiker REALPE fand am 6. und 7. April 2016 in Brüssel
Der Terror hat die EU-Hauptstadt Brüssel erreicht!
Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen,seit den Morgenstunden erreichen uns viele Anfragen zur Lage in Brüssel und der Sicherheitslage. Vorab: allen Abgeordneten und den
Haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2017
Am Dienstag diskutierten die Europaabgeordneten die haushaltspolitischen Leitlinien für das Jahr 2017. Kernaussage des am 9.3.2016 verabschiedeten Berichts ist, dass sich der EU-Haushalt 2017 einerseits
EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen
Am 7.März tagte der EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Er konnte keine Beschlüsse fassen, aber den Verhandlungsstand fixieren, mit dem die Mitgliedstaaten in den Ratsgipfel am 17.
„Better regulation“- Was verbirgt sich dahinter?
Europapolitische Sprecherinnen und Sprecher tagten am 4. März in Berlin Neben vielen akuten Themen gab es in dieser Runde eine erste Verständigung zum Themenfeld „better regulation”.
Konferenzbericht: „Anforderungen an solidarisches Wohnen“
Am 13. November 2015 hatte die GUE/NGL-Fraktion unter der Schirmherrschaft von Martina Michels Kommunalpolitiker*innen und Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen sowie interessierte Bürger*innen nach Brüssel eingeladen, um Erfahrungen
Vom Saulus zum Paulus? Die seltsame Sicht der EU auf die Türkei
Interview zu Erwartungen und Wirklichkeiten vorm EU-Türkei-Gipfel am Montag, den 7. März 2016 „Die neue strategische Partnerschaft der EU zur Türkei nannte Matthias Krupa im
Jurysitzung zum Charlemange Youth Prize (CYP) 2016
Auch an diesem Mittwoch tagte in der Abendstunde unter Leitung des Christdemokraten Wieland die Jury deutscher Abgeordneter, die das beste Projekt aus Deutschland auszuwählen hatten,
„Wer soll sich das noch anhören?“
Der Rat und die Kommission in der Aussprache mit dem Europäischen Parlament zur Flüchtlingspolitik „Wer soll sich das noch anhören?“, intervenierte entnervt der Sozialdemokrat Fleckenstein nach
Europaparlament debattiert über Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Linksfraktion begrüßt Dialogverfahren, fordert Ende des polnischen Opt-out zur EU-Grundrechtecharta Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo folgte am 19. Januar der Einladung des Europaparlaments zur Debatte über
Wer wünscht sich keine friedlichen Festtage?
…und auch alle, die nicht Weihnachten feiern, hoffen auf ein gutes neues Jahr 2016. Was uns verbindet, was uns nicht gleichgültig ist, begleitet uns auch
Verleihung des Sacharov Preises 2015 an Raif Badawi
Ensaf Haidar, sprach am 16. Dezember im Europäischen Parlament und war in der Fraktion zu Gast Ensaf Haidar, die Partnerin des Bloggers Badawi, dem heute
Europaparlament kritisiert Verletzung von Grundrechten und Demokratie-Standards in Ungarn
Forderung nach Verfahren zur Aussetzung von Mitgliedsrechten gegenüber Ungarn blockiert Am selben Tag, an dem der Sacharow-Preis für geistige Freiheit – manchmal auch als EU-Menschenrechtspreis
Terror nicht mit Angst, Wut und Gegen-Terror bekämpfen!
Terror nicht mit Angst, Wut und Gegen-Terror bekämpfen! Ein Schwerpunkt der Plenartagung in dieser Woche waren natürlich die terroristischen Anschläge, die kürzlich Paris, Tunis und
Wir trauern mit den Menschen in Paris
Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Martina Michels und die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern
Die Entscheidung der Kommission ist nur Symbolpolitik, aber richtig
Zum Beschluss der EU Kommission, Waren aus von Israel besetzten Gebieten zu kennzeichnen, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen
Ende von Roaming und Netzneutralität – RadioEins Interview mit Martina Michels
Die Bürger werden von der Abschaffung der Roaming-Gebühren weniger profitieren als erwartet, denn die Netzbetreiber können noch immer Zusatzgebühren verlangen. Das Internet wird in Zukunft
Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität
Pressemitteilung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst & Martina Michels: Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia
Netzneutralität ist mehr als eine industriepolitische Fachfrage
Beitrag von Martina Michels zur heutigen Abstimmung über die elektronische Kommunikation in der EU. Gestern schrieb der Erfinder des WWW, Sir Tim Berners-Lee, den Europaparlamentarierinnen und
Mutlose Kommission
Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest: „Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für