Oettinger: verliebt in die »digitale Revolution«
Die zurück liegende europaparlamentarische Woche stand ganz im Zeichen der Anhörungen der designierten EU-Kommissare. Mit größter Ablehnung begegneten die Abgeordneten der Nominierung des ungarischen Kandidaten
Protestaktion der GUE/NGL-Fraktion
gegen das restriktive Abtreibungsgesetz der spanischen Regierung Ihr Leben muss in Gefahr sein oder sie müssen Opfer einer Vergewaltigung geworden sein, sonst machen sich Frauen,
Legislaturperiode beendet
Letzte Plenartagung in Straßburg Vom 14.-17. April tagte das Europäische Parlament zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. In den zurückliegenden 5 Jahren haben die Europaabgeordneten
Sonderklagerecht für Investoren
Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren… Kurz vor Beendigung der Legislaturperiode hat das Europäische Parlament noch einmal Tatsachen geschaffen: So wurde (gegen die Stimmen von Linken
Neue FRONTEX-Regeln zur Rettung auf See
Parlament verpflichtet FRONTEX zur Seenotrettung – Asylzugang bleibt weiter nicht garantiert… Das Parlament hat jetzt klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des internationalen Seerechts,
Europaparlament gegen Plastiktüten-Flut
Eindämmung des Verbrauchs umweltschädlicher Kunststofftüten Bis 2019 soll EUweit die Zahl der Einwegtüten um 80% verringert werden. Dieser Forderung müssen die 28 Regierungen im EU-Ministerrat
Entsenderichtlinie
Fauler Kompromiss zu Lasten von ArbeitnehmerInnen, statt gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Das Europaparlament hat am 17. April 2014 die Durchsetzungsbestimmungen zur Entsende-Richtlinie beschlossen.Schattenbericherstatter Thomas
Debatte zur Lage in der Ukraine
Derzeitiger Kurs der EU verschärft den Konflikt in der Ukraine Auf seiner letzten Plenarsitzung debattierte das Parlament am 17.April 2014 erneut die Lage in der
EU stärkt Bankkunden und setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch
Bankkonto für jedermann Nahezu 700.000 Menschen in Deutschland müssen ohne eigenes Bankkonto auskommen, in Europa wird die Zahl auf 58 Millionen geschätzt. Ihnen fehlen wichtige
„Wahnsinn: EU-Parlament kippt Lobby-Forderungen der Internet-Konzerne“
… so titelte die deutsche Netzgemeinde auf Twitter nach der Entscheidung… Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament am 3. April 2014 lagen die Nerven
Europäisches Parlament debattiert Abschlussbericht zur Arbeit der TROIKA
Rolle der Troika: Schönfärberei zu Lasten der Krisenopfer Europaparlament ignoriert Menschenrechtsverletzungen beim Krisenmanagement Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Helmut Scholz, Mitglied
Parlamentsdebatte zur Ukraine
Staatsbankrott verhindern ! 27.02.2014 / Helmut Scholz (MdEP) „Der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, die
Entschließung über Einsatz bewaffneter Drohnen
Gegen gezielte Tötungen und Kampfdrohneneinsätze Das Europaparlament hat sich Ende Februar 2014 für ein Verbot außergerichtlicher gezielter Tötungen, für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion
EU – Schweiz
Ausgrenzung mit Ausgrenzung bekämpfen – das funktioniert nicht! 26.02.2014 / Martina Michels (MdEP) Martina Michels (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung
EU als Wertegemeinschaft
Martina Michels befragte EU-Kommissarin Viviane Reding „Wenn die EU als Wertegemeinschaft überzeugen will, muß sie auch gegenüber den eigenen Mitgliedstaaten viel konsequenter gegen Intoleranz vorgehen,
Pisa-Studie
Realitätsverlust in Zahlen Am 3. Dezember 2013 wurden die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie für das Jahr 2012 der OECD, welche in insgesamt in 65 Staaten
Sacharov-Preis für Malala
„Ein Lehrer, ein Buch und ein Stift können die Welt verändern…!“ Der 25. Sacharov-Preis würdigt den Kampf um gleiche Bildungschancen für alle20. November 2013: Die
Skandalöse Reformauflagen bei Strukturförderung
Allgemeine Verordnung über die künftige Fördermittelpolitik 2014-16 im Europäischen Parlament beschlossen Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich mit der neuen Verordnung vom solidarischen Prinzip der
Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!
Gemeinsam mit den anderen Abgeordneten der Partei DIE LINKE begrüßte die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels einen Ausschuss im Europäischen Parlament zur Untersuchung des Steuerdumpings von
Frauen ziehen vors Europäische Gericht!
08. November 2013 In der DDR geschiedene Frauen warten seit Wiedervereinigung auf gerechte Lösung beim Rentenausgleich Weil nationale Klagen bislang erfolglos blieben hat der Verein