Martina Michels hatte sich schon am Sonntag, noch vor dem Ende der Verhandlungen der Eurogruppe zur deutschen Drohkulisse geäußert, da sie symptomatisch für die Kräfteverhältnisse steht, in denen eine linke Europapolitik, ob in Regierung in Griechenland oder in Opposition im Deutschen Bundestag, ob auf der Straße oder in konkreten Projekten sich einzustellen hat. Das zu akzeptieren ist nicht einfach und die darauffolgenden Tage zeigten wohl deutlich, dass wir an einem Scheideweg Europäischer Politik stehen und vor allem auch, dass der politische Umgang mit der Grexit-Debatte längst nicht zu Ende ist.
Die Mitgliederzeitung der Dresdner Linken, deren Sommerdoppelausgabe 07/08 2015 am 17. Juli erscheint, hatte dazu einen Kommentar von Martina angefragt, der hier nachlesbar ist.
Am 8. Juli erlebte ich eine turbulente Debatte im Europäischen Parlament. Die politischen Parteien prallten aufeinander. Zu Gast war Alexis Tsipras, der mit sagenhafter Geduld und Offenheit, zwei Tage nach dem Rücktritt von Yannis Varoufakis sein entscheidendes Verhandlungsziel im Konflikt mit den Gläubigern darlegte. Es ginge grundsätzlich um die Umstrukturierung der Schuldenlast, um einen konstruktiven Schuldenerlass, auf dessen Basis Investitionen möglich werden. Es ging darum, dass eine tragfähige ökonomische Erholung und soziale Gesundung seines Landes überhaupt wieder in Gang käme. Endlich war die Debatte dort angekommen, wo sie hingehört: In den öffentlichen parlamentarischen Raum.
Was sich Tsipras nach seiner Rede zum Teil anhören musste, war entweder verbohrte Ideologie oder geschah wieder besseren Wissens. Nicht alle Parlamentarier konnten zugeben, dass die prekäre Lage Griechenlands, mit verursacht von den Vorgängerregierungen zu allererst Ausdruck einer völlig irrwitzigen europäischen Kürzungspolitik ist. Doch es gab in dieser demokratischen Debatte natürlich auch Stimmen des Zuspruchs und der ehrlichen Auseinandersetzung um solidarische Auswege von Grünen, Linken bis hinein ins liberale Lager. Die Chancen von SYRIZA, die als junges plurales Parteienprojekt in die Regierungsverantwortung katapultiert wurde und dort auf eine korrupte und marode Verwaltung und eine erpresserische Eurogruppe traf, waren nie üppig. Das NEIN aus dem Referendum der Griechinnen und Griechen galt den absurden „Rettungspaketen“. Doch es war zugleich ein Ja zu einer europäischen gemeinsamen Lösung. Es galt einer unbestimmten Hoffnung, dass die Ideen der Aufklärung, die auch die europäische Integration immer vor sich hertrug: Freiheit, Gleichheit und Solidarität in Krisenzeiten wachgerufen werden könnten.
Ende der Demokratie?
Das darauf folgende Wochenende und der Montag, der 13. Juli, haben diese schmalen Hoffnungen bitter enttäuscht und das abrupte Ende jeglicher Naivität über die Kräfteverhältnisse in der EU eingeläutet. Die Verhandlungsführung der Eurogruppe, insbesondere von deutscher Seite, hat zwar weit über Europa hinaus Entsetzen hervorgerufen. Doch nicht einmal der Aufschrei des Italienischen Premiers Renzi: „Genug ist Genug!“, die Abwehr des französischen Premiers Hollande und anderer gegen den deutschen Vorschlag für einen Grexit auf Zeit, konnten die Drohgebärden für ein Europa unter deutscher Vorherrschaft bremsen. Die Einigung vom Montagmorgen glich einem Testament der Angst vor dem endgültigen Scheitern der EU.
Mit ihrem Grexitvorschlag auf Zeit wurde Griechenland schon zu Verhandlungsbeginn der Stuhl vor die Tür gestellt und plötzlich standen alle Weichen nur noch auf Schadenbegrenzung. Damit war das eigentliche Ziel von Schäuble und Merkel offengelegt. Mehr als fragwürdig dabei auch die Mitwisserschaft von Gabriel. Das Verhandlungsergebnis konnte zwar manche geplanten Grausamkeiten abfedern. Aber wenn die Gesetze künftig vor der Beratung im griechischen Parlament durch die EU-Institutionen abgesegnet werden müssen, dann ist das eine neuzeitliche Version eines Protektorats und an der Grenze des Annehmbaren für die gewählte Regierung eines Landes.
Spätestens mit dieser Machtdemonstration wurde klar, es lag in den vergangenen Monaten weder an Varoufakis, noch an dem mangelnden Entgegenkommen der griechischen Regierung, dass bisher keine Einigung zwischen Griechenland und den anderen Ländern der Eurozone zustande kam. Es war und ist eine Machtdemonstration der Interessenvertreterinnen und Vertreter der Finanzmärkte, der marktradikalen Politikerinnen und Politiker mit dem Exportweltmeister Deutschland an der Spitze, die in einer Nacht die Europäische Integration ideell ausgehöhlt und derzeitige Chancen für ein demokratisches, soziales und weltoffenes Europa in einem abscheulichen Machtpoker vernichtet haben. Dass diesen Antieuropäern zugleich als Retter des deutschen Wohlstandes zugejubelt wird, während zeitgleich einmal mehr die Asylgesetze verschärft wurden, ist für viele Menschen eine existenzielle Tragödie und zeigt zum anderen die reale Schwäche der Europäischen politischen und gesellschaftlichen Linken.
Quo vadis EU?
Was Griechenland mit dem fortgesetzten Kürzungs- und Privatisierungsdiktat angetan wird, tut sich ganz Europa letztlich selbst an. Und wir erleben Vergleichbares zurzeit auch bei vielen anderen europäischen Debatten, sei es die Empfehlungen des Parlaments zu TTIP, die Flüchtlingspolitik oder das Urheberrecht. Überall regiert eine radikale Marktlogik und permanent erleben wir einen Totalausfall der Europäischen Sozialdemokratie. Wo ist das Europäische Parlament, das einstmals beherzt und global denkend ACTA ablehnte?
Wir müssen als bündnis- und kooperationsfähige Linke den Diskussions- und Entscheidungsraum im Europaparlament, so wie ich ihn am letzten Mittwoch erlebte, stärken: Innerhalb und selbstverständlich mit viel Druck von außen. Die offen zu Tage liegenden Konstruktionsfehler der EU brauchen mehr denn je linke Alternativen.
Martina Michels, MdEP, ist Mitglied der GUE/NGL