Zur Plenumsdebatte um eine vereinfachte Förderpolitik gegenüber Griechenland
In der Debatte zum Bericht von Iskra Mihaylova (A8-0260/2015) zur veränderten Förderpolitik gegenüber Griechenland im Plenum des Parlaments sprach heute Martina Michels. Sie betonte, dass ein „vernünftiger Vorschlag für unbürokratische Unterstützung der Menschen in Griechenland vor[liegt]“.
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Weiterhin machte sie auf Folgendes aufmerksam:
„Trotzdem ist es falsch, wenn hier manche KollegInnen so tun, als ginge es um Geschenke an Griechenland.
Es geht hier um eine sinnvolle Korrektur unserer eigenen zum Teil ineffektiven Vergaberichtlinien. Und sollte sich dieser Zugang bewähren, könnte er später er in gleicher Weise auch anderen wirtschaftsschwachen Mitgliedstaaten zugutekommen.
Eine EU-Förderpolitik, die der Logik der schnellen Wirtschaftszahlen folgt und zunehmend den Fokus auf private Investitionen lenkt, wird weder nachhaltig sein, noch langfristig von Erfolg gekrönt.
Die Kohäsionspolitik sollte endlich als solidarischer Umverteilungsmechanismus funktionieren, statt einer fragwürdigen makroökonomischen Konditionierung zu folgen, eine Konditionierung, die selbst Ursache für wirtschaftliche und politische Krisen ist.“
Mit der morgigen Abstimmung, so die Hoffnung von Martina Michels, ist für sie auch verbunden, dass die Flüchtlings- und Integrationspolitik ins Herz der Kohäsionspolitik gehört und Änderungsanträge, die dies ausschließen, abgelehnt werden.