Die Lage der EU und die Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge laufen zu Fuß durch Europa, in Budapest-Keleti werden die Durchgriffe einer Regierung, die glaubt, sich nicht mehr an die Genfer Flüchtlingskonventionen halten zu müssen, zur Katastrophe. Dänemark legt den Zugverkehr lahm und hindert Asylsuchende an der Durchreise nach Schweden. In Wien, München, Saalfeld, Dortmund, Berlin und anderen Städten ersetzen Bürgerinnen und Bürger notdürftig die Folgen einer verfehlten Europäischen Flüchtlingspolitik. In vielen Debatten nahm das Parlament in dieser Woche Bezug und selbst Juncker, der erste gewählte Kommissionspräsident, stellte in seiner ersten Rede vorm Parlament zur Lage der EU die Lösung der Flüchtlingsfrage in den Mittelpunkt. Die Erweiterung der sogenannten sicheren Drittstaaten ist allerdings die denkbar übelste Reaktion auf das Ausbleiben der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die linke Fraktion im Europäischen Parlament, die GUE/NGL hat neben der Erwiderung von Gabi Zimmer auf Junckers Rede, Stellungnahmen von Conny Ernst (alles auf der Homepage hier aktuell zu finden) eigene Vorschläge in die Debatte gebracht.