Das Europäische Parlament hat am 9. September den Bericht „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder“ (2014/2213-INI) nach der Debatte am Tag zuvor zur Kohäsionspolitik angenommen.
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Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss, erklärt dazu:
Heute wurde der Bericht der Sozialdemokratin Kerstin Westphal, der sich mit der städtischen Dimension Europäischer Politikfelder beschäftigt, angenommen. Zwar hat der Berichterstatterin liebstes Kind, eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann für Städte, den Bericht nicht überlebt, doch tut auch diese Entscheidung dem Bericht durchaus gut.
Städte, auch Klein- und Mittelstädte, sowie das Umland, sind im Fokus dieses umfassenden Berichtes allein deshalb, weil sie soziale, wirtschaftliche und ökologische Konflikte der Gegenwart bündeln. Diese Erkenntnis sollte sich stärker als bisher in der Förderpolitik widerspiegeln ohne einer naiven Huldigung von Metropolen- und Stadtmarketing hinterher zu laufen.
In der Debatte am Vortag verwies Martina Michels darauf, dass manche Politiker offenbar die Zeichen der Zeit hartnäckig ignorieren: „Während sich der christdemokratische Politiker Joachim Herrmann um die Reisenden zum Oktoberfest sorgt, begrüßt die Münchner Bürgerschaft die Flüchtlinge. Das zeigt einmal mehr: Zur städtischen Dimension gehört der Erhalt der öffentlichen Orte demokratischer Debatten. Neben Theatern und Hochschulen sind das zur Zeit auch die Bahnhöfe. Ob in Budapest, Wien, Dortmund, Saalfeld oder Berlin: überall wird die Zukunft der modernen integrationsfähigen europäischen Stadt ausdiskutiert.“
Martina Michels griff in der Debatte einmal mehr auch fundamentale Fehlkonstruktionen der Kohäsionspolitik an: „Von nachhaltigen Energie- bis zu digitalen Netzen könnten wir längst andere Wege begehen. Doch dazu müsste die abenteuerliche Kürzungspolitik bei der öffentlichen Hand beendet werden. Kein Mensch braucht die sogenannte `makroökonomischen Konditionierung`. Doch klebt sie an den Fördertöpfen, als ob es gelte – um Himmels Willen – Nachhaltigkeit zu verhindern.“
Auch die Vereinfachung der Förderstrukturen sind nach wie vor im Reich der frommen Wünsche. Ein Bericht allein ist daher nur die Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Eine nachhaltige Politik, die der städtischen Dimension dauerhaft Aufmerksamkeit schenkt, hat noch allerhand Hausaufgaben vor sich.