Entsenderichtlinie

Aktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Fauler Kompromiss zu Lasten von ArbeitnehmerInnen,

statt gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Das Europaparlament hat am 17. April 2014 die Durchsetzungsbestimmungen zur Entsende-Richtlinie beschlossen.
Schattenbericherstatter Thomas Händel erklärte für DIE LINKE: „Trotz einiger weniger Verbesserungen bedeutet die abgestimmte Richtlinie keinen Fortschritt für entsandte Arbeitnehmer. Vor allem Konservative, Liberale und Grüne haben dem zugestimmt, begleitet von heftigem Druck von Präsident Martin Schulz und der deutschen Bundesregierung.“
DIE LINKE steht für ein Europa, das nicht auf Lohndumping und Ausbeutung auf dem Rücken von Beschäftigten aufgebaut ist. Auf massive Kritik stößt die Einschränkung der Kontrollmaßnahmen auf nationalstaatlicher Ebene. Um Mißbrauch bekämpfen zu können, müssen die Kontrollbehörden die Bedingungen der Entsendung überprüfen können. Entgegen der jetzigen Regelung muss die Haftung entlang der ganzen Kette von Sub-Unternehmen in allen Branchen greifen und nicht durch eine formale „Sorgfältigkeitsprüfung“ ausgeschlossen werden können. Künftig können die Informationen über entsandte Arbeitnehrmer erst bei Beginn der Entsendung bei den Kontrollbehörden angegeben werden. Dadurch sind Tricksereien Tür und Tor geöffnet. Durch das Fehlen eines „Günstigkeitsprinzips“ kann es nunmehr dazu kommen, dass ein Entsandter bei Missbrauch nicht die Mindestbedingungen des Gastlandes erhält, sondern die meist schlechteren Bedingungen des Herkunftslandes. Damit wird das „Missbrauchsopfer“ bestraft und der betrügerische Unternehmer „belohnt“.
Eine Revision der Richtlinie wird erst in 5 Jahren möglich sein. Das sind 5 Jahre Stillstand ohne die Möglichkeit der Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.
„Diese Durchsetzungs-Richtlinie sollte Verbesserungen für 1 Mio entsandte Arbeitnehmer bringen, um Missbrauch und Umgehung der Entsende-Richtlinie zu korrigieren. Die heutige Entscheidung bringt allenfalls marginale und kosmetische Verbesserungen und ist eine große Enttäuschung.“, so Thomas Händel.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament stimmte gegen den Text, der keine elementare Verbesserung für entsandte ArbeitnehmerInnen in Europa bringt. Vor der Abstimmung machte Martina Michels gemeinsam mit anderen Abgeordneten und MitarbeiterInnen ihre Forderung vor dem Plenarsaal im Europäischen Parlament in Straßburg deutlich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.