Neue FRONTEX-Regeln zur Rettung auf See

Parlament verpflichtet FRONTEX zur Seenotrettung – Asylzugang bleibt weiter nicht garantiert…

Das Parlament hat jetzt klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des internationalen Seerechts, vor allem an der Rettung von Flüchtlingen vor dem Ertrinken, beteiligen muss. Das war ein längst überfälliger Beschluss!
Allerdings bleibt der garantierte Zugang zum Asyl für Flüchtlinge weiterhin offen.
Ziel der neuen Verordnung bleibt die zurückweisung von Asysuchenden noch bevor sie die EU betreten (refoulement). Refoulement ist nach der Genfer Konvention verboten und das sogenannte Hirsi-Urteil des Straßburger Gerichtshofes hat klare Bedingungen zur Umsetzung aufgestellt. Die neue EU-Regelungen für FRONTEX fallen dahinter zurück. Das bleibt für die Linke inakzeptabel. Darum haben wir dieser Verordnung nicht zugestimmt.