Am 9. Mai tagte der Ausschuss für Europa, Bund und Medien in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin

Dort wurde in Anwesenheit unseres Ausschusses der Startschuss für die Europa-Buslinie 100 (ausgestattet vom Senat und dem europäischen Informationszentrum) gegeben. Im Rahmen der diesjährigen Europa-Woche tourt der Bus mit Bürger-Informationen und Material zu Europa durch Berlin. Motto: "Europa auf ganzer Linie - mit dem 100er Bus durch das europäische Berlin". Nach dem Startschuss gab es eine Diskussion mit der Kommission zur neuen europäischen Bürgerinitiative, die jetzt nach dem Lissabon-Vertrag europaweit möglich ist. Auf der Grundlage von 1 Millionen Unterschriften, die in mindestens 7 EU-Ländern gesammelt qwerden, können Bürger der EU-Kommission Rechtsakte vorschlagen. Dies ist eine neue Form der Demokratie in der EU und ein Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Kritikpunkte: hohe bürokratische Hürden, nur empfehlende Wirkung ! Bleibt abzuwarten, wie sich das neue Instrument entwickelt...

Basisdemokratie mit Hürden

Seit 1. April steht den 500 Millionen EU-Bürger das Instrument der Bürgerinitiative zur Verfügung. Es gilt als demokratische Errungenschaft des Lissabon-Vertrages. Als der Vertrag vor gut zwei Jahren in Kraft trat, verband sich damit nicht zuletzt der Anspruch größerer Bürger-nähe. "Wir  schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf", so der derzeitige EU-Ministerratvorsitzende Wammen.

Newsletter 4/2012: 1. Mai und die Situation in Berlin nach fast 6 Monaten Rot-Schwarz!

Inhaltsübersicht:

1. Mai 2012: Kiezfest statt Straßenschlacht! - S. 1

Mietspiegel und die Kosten der Unterkunft
völlig unrealistisch - S. 2

Senat verschenkt Mehreinnahmen in
Millionenhöhe - S. 2

Energieversorgung endlich in öffentliche
Hand - S. 2

LINKE unterstützt Mieter in der
Frankfurter Allee - S. 3

Gedenken an Silvio Meier - S. 3

Senat stellt Neubau für
Schauspielschule "Ernst Busch" infrage - S. 3

Nationalisten auf dem Vormarsch I: Frankreich
Nationalisten auf dem Vormarsch II: Niederlande - S. 4

April 2012

Rechtspopulist Wilders stürzt die niederländische Regierung - mit ungeahnten Konsequenzen!

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) eingereicht. Anlass der Entscheidung ist die Weigerung der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die von der Minderheitsregierung geplante Haushaltskürzungen zur Erfüllung von Auflagen des EU-Fiskalpaktes im Parlament mitzutragen. Seit den Wahlen im Oktober 2010 war die Koalition aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) auf die Unterstützung von Wilders europaskeptischer und islamfeindlicher Freiheitspartei (PVV) angewiesen, die die stärkste Fraktion im niederländischen Parlament stellt.

20. April 2012

Die Berliner SPD beweist: Sozial geht nur mit der Linken

Nach fünf Monaten SPD-CDU-Regierung (November 2011-April 2012) wird deutlich, dass die SPD soziale Politik nur zusammen mit der Linken machen kann. Doch im Moment droht Berlin eine Kehrtwende in die düstere schwarz-rote Vergangenheit der ´90iger: die Privatisierung der S-Bahn ist fast schon beschlossene Sache, eine teure und überflüssige Autobahn wird gebaut, das Land Berlin tritt nicht mehr für den Mindestlohn ein, der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) als ein Instrument der existenzsichernden Beschäftigung wird zerschlagen, die zunehmende Verdrängung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aus der Innenstadt wird tatenlos hingenommen und vom Senat durch die neue Rechtsverordnung »Wohnen« sogar noch verschärft, die Rechts-, Innen- und Integrationspolitik ist antiquiert und fortschrittsfeindlich.