Strassenumbennenung Foto: MichelsEndlich eine Silvio-Meier-Straße!
Nach jahrelangem Kampf ist es soweit: Seit 26. April hat Friedrichshain eine Silvio-Meier-Straße! Im Gedenken an den linken Aktivisten und Antifaschisten wurde die Gabelsbergerstraße zwei Jahrzehnte nach seiner Ermordung umbenannt. In Anwesenheit der Familie von Silvio Meier, von Freund_innen, Weggefährt_innen und Aktivist_innen wurden die Straßenschilder mit dem Schriftzug Silvio-Meier-Straße enthüllt.
Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Seitdem finden dort jedes Jahr eine Mahnwache und eine große antifaschistische Demonstration statt. Zusammen mit der Initiative für ein aktives Gedenken haben sich viele Menschen über mehrere Jahre hinweg für ein würdiges Gedenken an Silvio Meier eingesetzt. DIE LINKE hat sich von Anfang an aktiv an diesem Prozess beteiligt.

Volksbegehren Neue EnergieDIE LINKE macht mit !

Der Berliner Energietisch braucht Unterstützung!

Nach der erfolgreichen ersten Stufe des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“ geht es nun wieder auf die Straße: Ein Bündnis aus 50 Organisationen will mit einem berlineigenen Klimaschutzstadtwerk und der Rekommunalisierung der Stromverteilnetze der Energiewende in Berlin zum Durchbruch verhelfen.
Seit Februar 2013 müssen dafür in vier Monaten 200.000 Unterschriften gesammelt werden. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Die zwei zentralen Ziele des Volksbegehrens sind, dass zum einen das Berliner Stromnetz künftig wieder durch eine kommunale Netzgesellschaft betrieben und zum anderen ein neues Berliner Stadtwerk gegründet wird. Dies soll insbesondere Energie anbieten, die in der Region aus regenerativen Quellen gewonnen wird und dadurch den Umstieg auf eine Energieversorgung der Zukunft vorantreiben. Es kommt nicht von ungefähr, dass DIE LINKE. Berlin das vom »Energietisch« vorgelegte »Gesetz für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG)« unterstützt. Hier findet sich wieder, woran wir in den letzten Jahren gearbeitet haben.

Stand der Unterschriftenaktion 20.Mai 2013: 113.000 Unterschriften ( nötiges Quorum 200.000 ) Noch bis 10.Juni 2013 kann gesammelt werden. Machen Sie mit!

Unterschriftslisten zum Ausdrucken hier: Unterschriftslisten zum Sammeln

Besseres Mittagessen an Schulen darf nicht zu Lasten der Eltern gehen

sieht so Schulessen aus?Schulessen in Berlin wird teurer, für viele Eltern zu teuer. Denn um zu erreichen, dass das Schulessen wirklich besser wird und dabei auch für alle bezahlbar bleibt, hätten sich SPD und CDU ernsthaft mit der Vorschlägen der Opposition befassen müssen. Doch der Koalition ging es nachweisbar nicht darum, das Beste für die Berliner Kinder herauszuholen. Im Bildungsausschuss (23.Mai 2013) wurden wieder alle Anträge der Opposition abgelehnt.

Der Elternbeitrag für Kinder an gebundenen Ganztagsgrundschulen soll nun auf 37 Euro monatlich steigen und der unsubventionierte Beitrag an allen anderen Grund- und weiterführenden Schulen wird sich bei etwa 65 Euro wiederfinden. Damit werden viele Eltern, die keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen und zu den Geringverdienern gehören, ihren Kindern wohl kein Schulessen mehr finanzieren können. Denn auch der viel genannte Härtefallfonds gilt nur für vorübergehende Notsituationen.

Antrag der LINKEN war die Beibehaltung des jetzigen Essensbeitrages in Höhe von 23 Euro monatlich und dafür eine erhöhte bedarfsgerechte Zuweisung vom Landeshaushalt an die Bezirke und die Subventionierung des Mittagessens für alle Grundschulkinder.

Foto: verdiErste europäische Bürgerinitiative erfolgreich! - Eine Million EU-Bürger stimmen gegen private Wasserversorgung

Zum ersten Mal hat ein EU-Volksbegehren das notwendige Quorum Unterschriften EU-weit gesammelt. Ziel der Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water" war der Protest gegen die EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung. Mit bislang rund 1,02 Millionen Unterstützern aus mindestens sieben Mitgliedsstaatenwäre die für eine Europäische Bürgerinitiative notwendige Hürde von einer Million Menschen überschritten. Die Initiative fordert die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung fördert.

Bis Ende Oktober dauert die Sammelfrist. Die Unterschriftensammlung muss dann zunächst geprüft werden und danach hat die EU-Kommission drei Monate Zeit, sich zur Initiative inhaltlich zu positionieren.

Dank an Alle, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben!!!

Alle Beteiligten müssen umdenken und sich bewegen!

Bild: Joachim F. Thurn, BundesarchivKaum ein anderes Denkmal prägt unseren Bezirk so stark wie die East-Side-Gallery. Sie ist ein wichtiges authentisches Denkmal, das die Aufbruchstimmung, die Hoffnungen und auch den Zorn der Menschen aus dem Herbst 1989 veranschaulicht. Der Umgang mit den verbliebenen Mauerresten erfordert Sensibilität und Kreativität. Umso unverständlicher ist der jetzige Teilabriss, der zu Recht für großen Protest sorgt.

Nachdem sich die Koalitionsfraktionen wochenlang für ihren Abgeordnetenhausbeschluss und die Ankündigung sinkender Wasserpreise haben feiern lassen, ist nun die Katze aus dem Sack. Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) hat dem Parlament heute (Drucksache 17/0749 vom 10.01.2013) mitgeteilt:

„Der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat inzwischen für 2012 einen endgültigen Tarif kalkuliert und diesen entsprechend den Vorschriften des Berliner Betriebegesetzes (BerlBG) dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt. (...) Der Tarif sieht ein Beibehalten des schon für 2011 geltenden Preisniveaus vor. (...)

13. März 2013

Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten und den vorgelegten EU-Haushalt abgelehnt.

Sonderermittler bringt keine Erkenntnis

Der Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss Udo Wolf erklärt:
Der Bericht des Sonderermittlers zur Berliner NSU-Affäre unterstreicht, dass seine Einsetzung überflüssig ist. Auch ohne diese Einschätzung sind wir davon ausgegangen, dass sich Innensenator Henkel im juristischen Sinne nichts zuschulden kommen lassen hat, denn sonst hätte man ihn anzeigen müssen.
Der Bericht hat dagegen keinerlei Aussagekraft, was die politische Verantwortung des Innensenators betrifft. Dass Sonderermittler Feuerberg kaum Behördenversagen sieht und bei seinen Handlungsempfehlungen nur an der Oberfläche kratzt, wundert uns nicht. Als Staatsanwalt ist er für den Einsatz von V-Leuten verantwortlich und damit nicht unabhängig. Immerhin dokumentiert der Bericht von Herrn Feuerberg, dass die Berliner Sicherheitsbehörden das NSU-Terrornetzwerk überhaupt nicht auf dem Schirm hatten. Umso befremdlicher ist deshalb, dass er deren Handlungsweisen letztlich legitimiert. Zur Posse gerät ein solcher Bericht auch, wenn er mit der Bitte um Vertraulichkeit den zuständigen Abgeordneten übergeben wird und zeitgleich über die Nachrichtenagenturen die Meldung läuft, dass der Bericht den Innensenator entlaste.
Die Aufklärung ist für uns mitnichten abgeschlossen. Für uns geht es nach wie vor grundlegender um strukturelle Veränderungen.

Berliner Verfassungsschutz schreddert Akten, statt Parlamente bei Aufklärung zu unterstützen

Größen der Deutschen Filmwelt diskutieren im Ausschuss für Medien

v.r.n.l: Detlev Buck, Kirsten Niehus, Stefan Arndt, Christoph Fisser Foto: AGHAm Vorabend der BIENALE 2013 traf sich der Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter Vorsitz von Martina Michels (LINKE) mit deutschen Filmschaffenden. Thema der Debatte war die Entwicklung des Filmstandortes Berlin. Gemeinsam mit dem Medienboard Berlin-Brandenburg wurde ein Fazit über die bisher erfolgreiche Entwicklung der Filmproduktion in Berlin und Brandenburg gezogen und notwendige Schritte erörtert, wie diese Erfolgsgeschichte weiter entwickelt werden kann. Der bekannte Schauspieler, Produzent und Regisseur Detlef Buck, warb für eine Erhaltung und Stärkung des Kreativortes Berlin. Produzent Oliver Berben machte auf die rasante Entwicklung in der Filmbranche aufmerksam und betonte, dass durch den enormen Konkurenzdruck ein Nachlassen der Förderung oder Ausruhen auf den Erfolgen schnell zum Verlust der Spitzenposition des Berliner Standorts führen kann. Auf die veränderten Bedingungen im Medienbereich muss noch schneller und effizienter reagiert werden.

Einig waren sich alle Teilnehmer darüber, dass die Filmförderung ein wichtiger Schwerpunkt bei der Weiterentwicklung des Kreativstandortes Berlin bleiben muss.

Vor einem Jahr sprach sich der Ausschuss der Regionen als erstes europäisches Gremium für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus, was auch als ein Erfolg von Martina Michels ist. Denn sie brachte die Empfehlung für die Einführung einer Mindeststeuer auf den Handel mit Anleihen, Aktien und Derivaten erfolgreich durch die Abstimmung des AdR.

Nun, ein Jahr später, werden auch die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer konkreter. Der gemeinsame Entwurf von elf EU-Ländern, darunter Deutschland, sieht vor, dass eine Steuer erhoben wird, sobald Käufer, Verkäufer oder Zwischenhändler bei dem Handel mit Anleihen, Aktien oder Derivaten aus einem der elf Teilnehmerstaaten stammt – und das weltweit! Bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent für Anteile und Anleihen bzw. 0,01 Prozent für Derivatkontrakte könnten in Deutschland und den anderen zehn Ländern jährlich 30 bis 35 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden.