Europapolitik darf nicht im stillen Kämmerlein stattfinden. Deshalb informiere ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit wöchentlich in „Martinas Woche“ über meine parlamentarische Tätigkeit, Begegnungen mit WeggefährtInnen, JournalistInnen, BürgerInnen, über Reisen z.B. in die Türkei, nach Israel und meine Aktivitäten vor Ort.
Martinas Woche 21 – 2016
Türkei – EFSI-Fonds im REGI – Israel – DSM im Plenum – Parteitag in Magdeburg
So endete Martinas Woche. Sie fuhr nach Ausschüssen, Gesprächen in Berlin und Brüssel und dem Miniplenum in Brüssel zum Bundesparteitag der LINKEN, zu dem die Linke Delegation in Brüssel eine kleine Filmdokumentation ihrer Arbeit mitgebracht hatte.
Martinas Woche 20 – 2016
Informationsgesellschaft – Kulturelle Vielfalt – Immunitätsaufhebung in der Türkei – Rojava – Österreich wählt
Welttag der Telekommunikation und Informationsgesellschaft
Zu Beginn der Woche – medial seltsamerweise ziemlich vernachlässigt – war der Welttag der Telekommunikation und Informationsgesellschaft.
Oft wird das riesige Themenspektrum der modernen Informationsgesellschaft auf das Marktgeschehen der großen Telekommunikationsanbieter, der Plattformen und des Onlinehandels verkürzt. Das beste Beispiel dafür liefert die Strategie für den Digitalen Binnenmarkt (DSM-Strategie) der Europäischen Kommission. Doch selbst die Kommission kann die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung des Informationszugangs und der freien Kommunikation für Bildung und Wissenschaft nicht völlig aussparen. In der kommenden Woche wird sie zum Beispiel Regelungsvorschläge für Cloudcomputing präsentieren, die für Hochschulen und Forschungsinstutute enorm wichtig sind und zugleich einen hohen Standard von Datenschutz erfordern.
Martinas Woche 19 – 2016
Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul
EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand
Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen. Deshalb stellten am Montag Nachmittag Regionalpolitiker*innen der EU-Kommission viele Fragen und warteten mit Vorschläge auf. Bessere Zugänglichkeit, vereinfachte Antragsverfahren, Planungssicherheit für Unternehmen und Projekte – das ist die eine Seite der Medaille, um EU-Förderpolitik als das zu erleben, was sie oft ist: ein Teil des noch schwachen sozialen Rückgrats der EU-Politik. Andererseits muss man die Förderpolitik davor schützen, dass sie in Ad-hoc-Aktionen missbraucht wird, um zentrale Herausforderungen der EU in ihre Budgets hinein zu rechnen. Deshalb gab es in der Debatte die klare Forderung, öffentliche Investitionen wie zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe aus den Berechnungen zum Haushaltsdefizit herauszunehmen. Zur Debatte im Ganzen gibt es hier einen kurzen Bericht.
Martinas Woche 18 – 2016
8. Mai – Tag der Befreiung – Tag der Pressefreiheit – Neues vom Schlingern der EU – Appell gegen Rassismus
8. Mai – Cпасибо, Thank you, Merci – Tag der Befreiung
Der 8. Mai ist für uns der Tag der Befreiung vom Faschismus – einem Faschismus, der sich nationalsozialistisch nannte, der mit seinen entsetzlichen Vernichtungspraktiken, gipfelnd im Holocaust an Jüdinnen und Juden, halb Europa verheerte, der unter riesiger Kraftanstrengung bezwungen wurde, der im Kalten Krieg geteilt und in Stückwerken aufgearbeitet, verdrängt, relativiert und erinnert wurde und wird. Der 8. Mai 2016 steht gegen Schlussstrich und Vergessen.
Martinas Woche 17 – 2016
Portabilität – Urban Agenda – Erdoğans Standleitung nach Europa – Basken in Brüssel – Europapolitische SprecherInnen in Berlin – 1. Mai
Und noch mal tagte der Kulturausschuss (CULT), wurde unsere Fraktion von baskischen Linken besucht, ist Neues von einem Lieblingskind der Kommission – der städtischen Dimension der Politik – zu berichten, hatte sich EuranetPlus nach Erdoğans Klageflut erkundigt und Freitag tagten in Berlin die europapolitischen SprecherInnen. Dann fiel der 1. Mai auf einen Sonntag, was für Beschäftigte in Deutschland immer noch heißt: Sie gehen am Montag wieder arbeiten. Doch das müsste nicht so sein …
Heute fangen wir einfach mal von hinten an: nämlich beim Tag der Veröffentlichung von Martinas Woche, beim
Martinas Woche 16 – 2016
Neues aus dem Regional- und Kulturausschuss in Brüssel – Gast in Magdeburg – EU und Türkei – Online-Wegweiser-Europapolitik
Ein bunter Ausschussmarathon stand am Wochenbeginn. Er reichte von der Rolle der Städte und Gemeinden in der Energiewende bis zum Lernen und Arbeiten in der digitalen Welt. Die große EU-Politik samt den erschütternden Folgen des EU-Türkei-Abkommens lag zugleich wie ein grausiger Schatten auf allen Wegen. Am Freitag – ein Lichtschimmer – erschien ein interessantes Buch zur Zukunft Europäischer Kulturpolitik. Am Samstag ging es nach Magdeburg. Und: Wir testen gerade einen Online-Wegweiser Europapolitik.
Martinas Woche 15 – 2016
Plenum u. a. mit Datenschutz, EU-PNR, EU-Türkei-Deal, Sofortprogramm für Flüchtlinge – und Satire, die alles kann
Eine Plenumswoche in Straßburg
ist wie immer vollgepackt mit Debatten und Entscheidungen, die wir – vor allen zu den vielen außenpolitischen Themen – nicht allesamt an dieser Stelle kommentieren können.
Martinas Woche 14 – 2016
Fördermittelportal – Kommunalpolitik in Brüssel – Medienpolitik auf Abwegen – Flüchtlingspolitik im Workshop
Das Reisen nach und von Brüssel ist nach den furchtbaren Anschlägen vom 22. März noch ziemlich abenteuerlich. Doch Alltag und Politik gehen weiter. Der fragwürdige EU-Türkei-Deal und die angespannte Lage in Griechenland beschäftigen auch die EU. Die Enthüllung der „Panama Papers“ erschüttert das politische Parkett. Dabei würde eine erfolgreiche Politik gegen Steueroasen die Fragen, woher das Geld für Integrationsprojekte kommen soll, auf der Stelle erübrigen. Wie es praktisch weitergehen kann, zeigt unsere Delegation, die zu Wochenbeginn mit ihrem EU-Fördermittelportal online ging.
Martinas Woche 11 – 2016
Brüssel zwischen parlamentarischem Alltag und Gipfel-Schlussakkord für Menschenrechte
Der EU-Regierungsgipfel: Schlussakkord für Menschenrechte
Eigentlich sollte sich der Regierungsgipfel regulär mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Doch die unerledigten Hausaufgaben der EU-Mitgliedstaaten, die sich seit Monaten weigern, eine gemeinsame und solidarische Lösungen für Flüchtlinge zu finden, bestimmten auch den Märzgipfel. Nun scheint die Einigung der 28 EU-Mitgliedstaaten mit der Türkei geglückt, ein Deal eingefädelt zu sein, hinter dem vor allem Angela Merkel stand.
Martinas Woche 10 – 2016
Flüchtlingspolitik bleibt Top-Priorität
Auch in dieser Woche blieb Kernthema der Debatten im Europäischen Parlament der Umgang mit den Menschen, die vor Krieg und Perspektivlosigkeit fliehen und sich auf den Weg nach Europa machen. Dazu fanden sich im Plenum des EP am Dienstag gleich drei Punkte auf der Tagesordnung: Die Vorstellung eines Initiativberichts zur „Lage von weiblichen Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU“, eine Ansprache des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, sowie eine Aussprache zur Mitteilung über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda.
Martinas Woche 9 – 2016
Kohäsion nach 2020 – Türkei vorm Gipfel – Jugendkarlspreis – „Better Regulation“
Die Türkei vorm Sondergipfel mit den EU-Staaten am kommenden Montag, dem 7. März, eine Konferenz unserer Fraktion zur Regionalpolitik nach 2020, erste Jury-Ergebnisse zum Karlspreis für Jugendprojekte und ein Treffen der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher am Freitag in Berlin standen im Mittelpunkt von Martinas Woche.
Und nun alles der Reihe nach:
Martinas Woche 8 – 2016
Brüssel im Brühwürfel – ein Tag wie eine Woche
Brüssel mit Miniplenum und vielen Terminen
Manchmal fällt alles auf einen Tag. Der gestrige Mittwoch hatte es in sich. Er begann mit einer Fraktionssitzung, in der sich die Mitglieder zum Europäischen Semester austauschten. Martina hatte sich dabei aus regionalpolitischer Sicht an der Debatte beteiligt, um darauf zu verweisen, dass zu der ohnehin schon unsäglichen
Martinas Woche 4 & 5 – 2016
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt der Türkei gestern, dass sie die „moralische und rechtliche Pflicht“ hat, die aus Aleppo fliehenden Syrerinnen und Syrer aufzunehmen und mahnte die Öffnung der türkischen Grenze an. Erweiterungskommissar Johannes Hahn erinnerte die Türkei an die Genfer Flüchtlingskonvention, an deren Verantwortung. Angesichts der blockierten EU bei der Lösung einer humanen Flüchtlingspolitik, die in der Parlamentsdebatte am vergangen Dienstag (s.u.) einmal mehr offensichtlich wurde, klingen diese Töne schon skurril.
Die Rückschau auf die letzten beiden Wochen nimmt schon Kurs auf den EU-Gipfel am 18./19.2. wie der (weiter unten verlinkte) Bericht zur fünfstündigen Debatte um die Flüchtlingspolitik im Europäischen Parlament am vergangenen Dienstag verdeutlicht.
Martinas Woche 3 – 2016
Interkultureller Dialog – Digitaler Binnenmarkt – Türkei – Israel – Polen
Martina Michels konnte in der vergangenen Woche nicht in Straßburg sein. Trotzdem verfolgte sie das Geschehen und äußerte sich zu den Plenardebatten. Immerhin standen drei Themen, zwei davon mit Abstimmungen auf dem Programm, bei denen sie in den vergangenen Monaten viel Arbeit reingesteckt hatte oder innerhalb ihrer Ausschussarbeit Schattenberichterstatterin war. Dazu gehörte der Bericht zum Interkulturellen Dialog und auch wesentliche Elemente des Initiativberichts des Parlaments zum Digitalen Binnenmarkt, sowie die aktuelle Debatte zur Lage im Südosten der Türkei, die am Mittwoch auf Druck unserer Fraktion stattfand.
Martinas Woche 2 – 2016
25 Jahre gesamtberliner Parlament
Die Woche begann Montag mit einer besonderen Veranstaltung in Berlin. Vor 25 Jahren trat das erste gesamtberliner Parlament nach der Wiedervereinigung zusammen, Grund genug für einige Feierlichkeiten. Am Vormittag nahm Martina Michels an Feierstunde des Abgeordnetenhauses in der Nikolaikirche teil. In diesem Ort fand am 11. Januar 1991 die konstituierende Sitzung statt. Am Abend fanden Gespräche mit Zeitzeugen statt, die von Robert Ide vom Tagesspiegel moderiert wurden. Jugendreporter sprachen mit ehemaligen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses über ihre Erfahrungen. In der Gesprächsrunde mit Carola von Braun (ehem. FDP-Fraktionsvorsitzende) und Gisela Greiner (ehem. CDU-Abgeordnete) erläuterte Martina den Umgang mit DDR-Biografien zu Beginn der 90er Jahre und verwies auf den Verlust an Solidarität zwischen den Menschen. Es wurde ein Abend der Erinnerung und der Lernens aus der Vergangenheit.
Martinas Woche 51 – 2015
Flüchtlingspolitik – Menschenrechte – Türkei – Ungarn – Urheberrecht – Weihnachtsvorboten
Martinas Woche 50 – 2015
Zwischen Berlin und Brüssel: Flüchtlingspolitik, Interkultureller Dialog, Europa im Bild und ein Interview mit TV.Berlin
Martinas Woche 48 – 2015
Terror / EP-Plenum für bessere Inklusionsansätze / LUX-Filmpreis / Steuerflüchtlinge
Martinas Woche 46 – 2015
Anschlägen in Paris / TiSA / Fördermittel / Wahlbeobachtung in der Türkei
Martinas Woche 44 – 2015
Plenartagung in Strasbourg / Interview am Vorabend der Wahlen in der Türkei