Just Transition Fund – Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss
#GreenDeal, #JustTransition – oder doch nur Budenzauber?
Martina Michels, Nora Schüttpelz
Am 14. Januar stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen „Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ vor. Darin enthalten ist auch der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines „Fonds für einen gerechten Übergang“. Martina Michels als regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentierten die Vorhaben. Sie kritisieren, dass kaum frisches Geld zu erwarten ist und bei aller neuer Betonung von Klimaschutznotwendigkeit immer noch auch seitens der EU massiv in umweltschädliche Industrien investiert wird. Die LINKE. fordert unter anderem ausreichende finanzielle Mittel für einen wirklich sozial-ökologischen Strukturwandel, Kohleausstieg, Ausstieg aus der Förderung fossiler Energien, Investitionen in erneuerbare Energien, gute, grüne, moderne Arbeitsplätze, klimafreundliches bezahlbares Wohnen. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag kommentiert : „Green Deal ist Mogelpackung“ . Aufgegriffen hat die Kritik auch das ND und titelte „Budenzauber gegen Erderwärmung“. Information und Links zum Gesetzesvorschlag hier auf den Internetseiten der EU-Kommission.
Der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) wird federführend über die Verordnung zum Just Transition Fonds verhandeln, Stellungnahmen werden von den Ausschüssen für Beschäftigung & Soziales, Umwelt & Verbraucherschutz, Industrie & Energie sowie Verkehr & Tourismus einholt. Zeitnah laden wir daher zu folgender Veranstaltung ein:
Anhörung im Europaparlament (Brüssel): Ein EU-Investitionsprogramm für sozial-ökologischen Strukturwandel – Was kann der „Just Transition Fonds“ bringen?
Am 29. Januar 2020 lädt Martina Michels im Namen der Linksfraktion GUE/NGL zur Diskussion über das Investitionspaket zum Green Deal ein, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soeben präsentiert hat. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Kommission, aus von Strukturwandel betroffenen Regionen und Kommunen und NROs, beraten wir, wie diese Vorschläge so realisiert werden können, dass der sozial-ökologische Strukturwandel zum Wohle von Menschen und Umwelt gelingen kann.
Mehr dazu und zur Anmeldung (bis 27/01/2020).
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EP-Resolution zum Green Deal enttäuscht
Zu einer vom Europaparlament zum Green Deal verabschiedeten Resolution, die zwar sagt, dass bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden soll, aber nicht oder unzureichend wie sie zu erreichen ist, enthielten sich die die Europaabgeordneten der LINKEN. : „weil die dort gesetzten Ziele nicht ausreichen, um das Klima wirklich zu schützen. Neben den wichtigen Forderungen, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein muss oder nach einem europäischen Klimagesetz, ist das Klimaziel von 55 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 viel zu niedrig. Klimaforscher fordern mindestens 65 Prozent, um wirksame Ergebnisse zu erreichen. Wenn die EU die Treibhausgase nicht drastisch reduziert, nützt der beste „Green Deal“ wenig. Und wir dürfen Menschen mit wenig Geld nicht vergessen oder sogar bestrafen, wenn wir das Klima retten wollen. Die Punkte zur Energiearmut sind viel zu schwach. So lässt sich nicht verhindern, dass Menschen in Not der Strom abgestellt oder das Gas für die Heizung oder den Herd abgedreht werden. Die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern ist richtig, aber nicht auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem sind wir dagegen, dass aus dem Geld für den Green Deal große Energiekonzerne entschädigt werden können. Das Geld muss für die Menschen vor Ort sein, die bspw. in Kohleregionen direkt von der nötigen Energiewende betroffen sind„, heißt es in der Erklärung zum Abstimmungsverhalten.
In der kommenden Woche tagt Ausschuss für regionale Entwicklung am 20. und 21. Januar 2020 unter anderem mit diesen Gästen:
Lilyana Pavlova, Vize-Präsidentin der Europäischen Investitionsbank
Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsionspolitik und Strukturreformen
Marko Pavić, Minister für Regionale Entwicklung und EU-Fonds, Vorsitz des EU-Rats zu den Prioritäten der kroatischen Ratspräsidentschaft
Vertreter*innen der Konferenz der europäischen maritimen Regionen in Randlage CPMR
Inhaltlich wird es sicherlich jeweils um den Stand der – im Rat festhängenden – Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gehen, ebenso wie die interinstitutionellen Beratungen zu den Strukturfonds, natürlich auch den nun ernsthaft heranrückendden Brexit und eben den Fonds für einen gerechten Übergang.
| Tagesordnung und Dokumente |
| Livestream (Montag 20. Januar) |
| Livestream (Dienstag 21. Januar) |
| Website Ausschuss für Regionale Entwicklung |
Freiwillig! Engagiert! Für Europa! – Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Blauen Bär 2020 gesucht
Mit dem Europapreis Blauer Bär ehren das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich beispielhaftes, bürgerschaftliches Europa-Engagement von Berlinerinnen und Berlinern in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Ab sofort können bis zum 29.2.2020 Vorschläge für den Blauen Bär 2020 eingereicht werden. Eine Pressemitteilung nennt die Rahmendaten:
https://www.berlin.de/sen/kulteu/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.884566.php
https://www.berlin.de/sen/europa/europa-in-berlin/veranstaltungen/europapreis/
Vorankündigung:
Ganz besonders gut Organisierte tragen sich bereits jetzt den Termin der Europäischen Woche der Regionen und Städte im Kalender ein: 12. – 15. Oktober 2020. Weitere Infos im Februar.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.