Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

Change the System not the climate! | Foto: Oliver Hansen

Cornelia Ernst, Martina Michels

Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:

Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.“

„Die Kommission sollte zumindest die 7,5 Milliarden Euro für den ‚Just Transition‘-Fonds auf ihren Vorschlag zum nächsten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027‘ (MFR) draufpacken, zusätzlich zum Geld für die EU-Regionalförderung. Einfaches Umwidmen hilft dem Klima nicht. Hier müssen Europaparlament und EU-Kommission dem Rat gemeinsam klare Kante zeigen.“

Michels weiter: „Außerdem müssen die Mogelpackungen aufhören: Aus einem EU-Fonds den Klimaschutz, aus einem anderen klimaschädliche Großprojekte zu fördern, rettet das Klima nicht. Wir brauchen den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030 und wollen nur noch erneuerbare Energien fördern. Doch weil das Geld knapp ist, sollte der Fonds zuerst für jene Regionen da sein, die am meisten vom Kohleausstieg betroffen sind. Das Geld muss für die Menschen vor Ort sein. Damit sollen keine Großkonzerne entschädigt werden.“

Cornelia Ernst ergänzt: „Es muss sichergestellt werden, dass diese Gelder in die richtigen Sektoren fließen: also Ausbau des Nah- und Fernverkehrs auf der Schiene und des ÖPNV vor allen Dingen in den ländlichen Räumen. Hier muss den Kommunen dringend unter die Arme gegriffen werden. Die Kosten für die Nutzung der Bahn und des ÖPNV müssen sinken, damit der Klimaschutz nicht zulasten der normalen Einkommen geht.“

„Wichtig ist auch die Gebäudedämmung, denn damit können Mieter*innen Heizkosten sparen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kosten für die Gebäudedämmung von den Vermieter*innen oder der öffentlichen Hand getragen wird, aber auf keinen Fall von den Mieter*innen, die schon genug mit steigenden Mieten zu kämpfen haben. In der EU sind seit 2008 die Gaspreise im Schnitt um zwei Prozent jährlich gestiegen. Das muss aufhören! Und: Sachsen ist momentan Energieregion und kann es auch bleiben. Nur muss der Umstieg von Kohlekraft auf Sonne und Wind gelingen, damit Sachsen eine moderne, innovative Energieregion wird.“

Change the system, not the climate! #ClimateEmergency

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels