Cornelia Ernst, Martina Michels
Am 15. Januar stimmte das Europäische Parlament über den ‚Green Deal‘ der EU-Kommission ab. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 482 Stimmen angenommen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, kommentieren das Ergebnis:
Martina Michels: „Nette Worte helfen uns beim Green Deal überhaupt nicht. In der gemeinsamen Resolution von Konservativen, Grünen, Sozialist*innen und Liberalen wird das europäische Klimaziel von 55 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 gefordert. Das ist lächerlich! Jeder weiß, und zwar nicht nur die ‚Fridays for Future‘, dass wir ein Klimaziel von 65 Prozent brauchen, um Paris einzuhalten und um die europäische Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Wenn dieses Ziel nicht Teil des Green Deals ist, dann gute Nacht! Deshalb haben wir unsere eigenen Vorschläge* für eine fundierte Bekämpfung des Klimanotstands eingebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden.“
Cornelia Ernst weiter: „Wie soll bitte Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden, wenn schlicht zu viel CO2 in die Atmosphäre gepumpt wird? Das ist simple Physik und es wäre einfach wunderbar, wenn das die anderen Fraktionen im Europaparlament begreifen würden. Mal abgesehen davon, dass zum Thema Strom- und Gasabschaltungen – weil jemand seine Energierechnung nicht zahlen kann – nichts, aber auch gar nichts in der Resolution steht.“
Cornelia Ernst abschließend: „Einen kleinen Lichtblick gab es allerdings: Es soll bindende europäische Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren geben. Immerhin! Und eine Mehrheit von 351 Abgeordneten hat klargestellt, dass Atomkraft keine Rolle beim Klimaschutz spielen darf. Auch das ist gut. Deshalb haben wir uns in der Endabstimmung enthalten.“
*Die Resolution der EP-Linksfraktion GUE/NGL für den European Green Deal findet sich hier.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.