Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020
Heute wurde der Initiativbericht ‚Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik‘ angenommen.
Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI), sprach dazu in der gestrigen Aussprache des Plenums.
Städtische Agenda der EU: Webseite online
Ein knappes Jahr nach der feierlichen Verkündung des Pakt von Amsterdam (wir berichteten), in es soweit: Auf der Webseite „Futurium“ wirbt die EU-Kommission seit März 2017 für die EU-Städteagenda. Europäische und internationale Vernetzung von Städten und städtischen Räumen im Rahmen von Partnerschaften zu aktuell 12 prioritären Themenstellungen soll helfen, sich über nationale und europäische Gesetzgebung, Finanzierungs- und Entscheidungsstrukturen und letztlich die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu verbessern.
Bildungsreise mit dem kommunalpolitischen Forum Brandenburg
Vom 19. bis 22. März besuchte das kommunalpolitische Forum Brandenburg e.V. Brüssel.
Das kommunalpolitische Forum bietet in jedem Jahr eine Bildungsreise für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an. Dabei sollen die vor Ort Aktiven die Chance bekommen, sich anzuschauen, wie bestimmte kommunalpolitische Themen in anderen Ländern bearbeitet werden.
Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte
Ausschuss für Regionale Entwicklung – plus eine kleine Abkürzungslehre: EFSI 2.0, WiFi4EU, 5G, EFRE und FIs
Im Ausschuss für Regionale Entwicklung türmten sich in dieser Woche die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Monate auf, mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik standen zur Abstimmung
GUE-NGL Abgeordnete im Gesprächen EU-Regionalkommissarin
Entscheidendes Jahr für die Kohäsionspolitik
Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) trafen am Dienstag mit EU-Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen.
Einigkeit bestand darüber, dass 2017 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Kohäsionspolitik sei, da sich die EU-Institutionen aktuell in Stellung bringen, um ihre Positionen in diesem Politikbereich einzubringen.
Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!
LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten
Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos, und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:
Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava
EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wird Auch regionalpolitisch standen
Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik
Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016 Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies
Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden
„Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden“, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN.
Regionalausschuss berät über Strukturfonds…
…Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester Der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch
„Ist es Blindheit oder Starrsinn?“
Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), antwortete in der Plenardebatte zur Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramms für 2017 durch Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans und erklärt: „Der
Investitionsplan EFSI: Fehlanzeige für strukturschwache Regionen
Anlässlich der gestrigen Plenardebatte zur Halbzeitüberprüfung des Investitionsplans der EU-Kommission (EFSI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: „Präsident Juncker und Kommissar Katainen versuchen seit
„Pakt von Amsterdam“ – Stadtpolitischer Wegweiser mit Hindernissen
Feierlich besiegelt wurde bereits zu Beginn der letzten Woche der „Pakt von Amsterdam“: Er soll dazu beitragen, dass die Städte in der EU zu urbanen Themen künftig
Regionalausschuss befragt Kommission…
…zu EFSI und Strukturreformprogramm Wer profitiert vom EFSI? Zum EFSI, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, und dessen Nutzen für die Regionen befragte der Ausschuss für
Neue Projekte auf der EU-Fördermittel-Plattform
Das Informationsangebot auf unserer EU-Fördermittel-Plattform wird ständig weiter ausgebaut und erweitert. In den nächsten Wochen und Monaten stellen wir Ihnen auf dieser Plattform einige bundeslandspezifische Programme
EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand
Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen… Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen
Europaparlament drängt auf Vereinfachung und Zuverlässigkeit
Umsetzung der EU-Förderpolitik: Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft inzwischen seit zwei Jahren. Zeit, eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen, kleine Korrekturen gleich anzugehen, Wege zur
Regionalausschuss zu erneuerbaren Energien
Regionalausschuss entscheidet zu erneuerbaren Energien, Transportinfrastruktur in Mittelosteuropa und „Smart Specialisation“ Regionen und Städte sind bei der solaren Energiewende entscheidend. In den Kommunen werden die Klippen der
Das EU-Fördermittel-Portal ist online
Neue EU-Fördermittelseite – der praktische Ratgeber zur EU-Förderung ist online Sie wissen nicht, wie man die EU-Fördertöpfe anzapfen kann, Sie brauchen einen Wegweiser für den
Regionalausschuss diskutiert Vereinfachung der Kohäsionspolitik
Im Ausschuss für Regionale Entwicklung stand am Mittwoch ein Workshop zur „Vereinfachung der Kohäsionspolitik“ auf der Tagesordnung. Kein ganz neues Thema: Bereits in den 1980er Jahren wurde darüber